Das K-Wort und Die Linke

Rüdiger Göbel

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch steht ob ihres jW-Artikels Wege zum Kommunismus (junge Welt, 3. Januar 2011) in Vorbereitung der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz massiv unter Beschuß, medial wie in der Partei. Am Freitag rügte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, ihren Debattenbeitrag: »Als Politiker muß ich berücksichtigen, daß andere unter dem Begriff Kommunismus Stalin verstehen oder an die Mauer denken.« Ziel der Linken sei der demokratische Sozialismus. Letzteres ist allerdings politische Kernaussage im Lötzsch-Beitrag.

Hans Modrow, Sprecher des Ältestenrats der Linkspartei, wird in der Zeitung Die Welt (Freitagausgabe) mit den Worten zitiert: »Die Linkspartei sollte nicht hinter den XX. Parteitag der KpdSU zurückfallen, auf dem Stalins Verbrechen mit deutlichen Worten verurteilt wurden.« Über das Springerblatt äußert sich zudem ein – namentlich nicht genannter – »ranghoher Funktionär« der sogenannten Reformer in der Linkspartei über die Veranstaltung an diesem Samstag: »Der frühere Parteichef Lothar Bisky und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi haben die Rosa-Luxemburg-Konferenz aus guten Gründen gemieden. Erst Oskar Lafontaine hat mit dieser Tradition gebrochen.« Tatsächlich aber war Bisky 2008 Gast der von junge Welt organisierten Veranstaltung und Gysi bisher nie eingeladen. 1999 hatte übrigens André Brie, damals Mitglied im Vorstand des Linke-Vorgängers PDS, auf dem heute verteufelten RLK-Podium Platz genommen.

Unterstützung bekommt Lötzsch unter anderem von ihren Parteikollegen in Hamburg. Die Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft, Dora Heyenn, spricht von einer »Hysterie«, die sie an die McCarthy-Ära in den USA erinnere. Zuvor hatten sich bereits die Linksjugend [solid] und der Studierendenverband Die Linke.SDS hinter die Parteivorsitzende gestellt und die mediale Hysterie kritisiert (siehe jW vom 7. Januar).

Lötzsch selbst verteidigt ihr Nachdenken über »Wege zum Kommunismus«. Der Berliner Zeitung (Freitagausgabe) sagte sie: »Natürlich ist der Begriff Kommunismus belastet. Wir sollten uns aber keine Denkverbote auferlegen lassen.« Auf die Frage, weshalb sie in ihrem Text auf jegliche Distanzierung von kommunistischen Verbrechen verzichtet habe, sagte die Linke-Chefin: »Der Kommunismus an sich ist doch eine uralte Idee, die die Sehnsucht nach einer gerechten Gesellschaft ausdrückt. Alles, was wir im vergangenen Jahrhundert erlebt haben, hatte nichts mit Kommunismus zu tun, das war Stalinismus oder real existierender Sozialismus.« Ihre aus der PDS hervorgegangene Partei habe sich von den Verbrechen, die im Namen dieser Ideen begangen worden seien, seit 1989 mehrfach eindeutig distanziert. »Unsere Positionen zu den Verbrechen, die begangen wurden, sind klipp und klar. Das heißt für mich aber nicht, daß der Begriff Kommunismus aus der deutschen Sprache getilgt werden sollte.« Es sei nun einmal so, daß sich die Menschen in Deutschland fragten, »wie kann man in einer Gesellschaft, die von Krisen geschüttelt ist, nach neuen Wegen suchen«