Johannes M. Becker

Die XIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet unter dem Motto »Internationalismus und Gegenmacht heute« statt. Die Podiumsdiskussion »Europäische Union – das nette Imperium von nebenan« komplettiert die größte Theorie- und Strategieveranstaltung der bundesdeutschen Linken.


Barack Obama ist zur Freude vieler Beobachter der US-amerikanischen Verhältnisse zum neuen Präsidenten gewählt worden. Neben der vermutlich richtigen Einschätzung, daß jeder Präsident nach George W. Bush nur besser sein könne als dieser, und der positiv zu vermerkenden Tatsache, daß wenige Jahrzehnte nach der offenen, heute eher verdeckt existierenden Rassentrennung und -diskriminierung in den USA ein Farbiger zum Präsidenten gewählt wurde, gibt es einige Punkte, die nun zu diskutieren sind. Ein zentrales Problem ist das zukünftige Verhältnis von EU und USA, zu dem im folgenden neun Thesen aufgestellt werden.

1. These: Die EU ist mehr noch als zu Bushs Amtsantritt vor acht Jahren ein ökonomisch gefestigtes Gebilde, ein wirtschaftliches und wirtschaftspolitisches Imperium.

Die direkten Konsequenzen des Endes des Kalten Krieges waren zunächst ein Stopp des Wettrüstens (wenn auch nur von kurzer Dauer), die Akzeptanz der jeweiligen Gegenseite als vertrauens- und verhandlungswürdig, die stärkere Durchlässigkeit der Grenzen zwischen Ost und West sowie die Aufgabe der DDR durch die sowjetische Führung. Hieran schlossen sich die Auflösung der Sowjetunion und ihres Wirtschaftsbündnisses an, des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW); nicht zu vergessen die Auflösung des Militärbündnisses der Warschauer Vertragsorganisation, kurz: das Ende der Ost-West-Konfrontation. Zwischenzeitlich war der deutsche Einigungs-, besser: Anschlußprozeß in Gang gekommen u. a. mit einer »Normalisierung« der deutschen Sicherheitspolitik. Dieser Prozeß wiederum wirkte wie ein Katalysator auf die Planung und Realisierung sowohl der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) der EU als auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Bei den großen westeuropäischen Partnern der Bundesrepublik verstärkte sich angesichts des neuen, 82 Millionen Einwohner zählenden Deutschlands die Neigung, dieses verstärkt und endgültig in Europa einzubinden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte am Beginn des neuen Jahrtausends zutreffend von der »Enttabuisierung des Militärischen« in Deutschland als einer der großen Leistungen seiner Regierungszeit (1998–2005) sprechen. Ein weiterer Effekt des Endes der Blockkonfrontation ist die Ost- und Südosterweiterung der EU um zehn Staaten am 1. Mai 2004 und um weitere zwei Staaten am 1. Januar 2007.

Die EU beteiligt sich seit dem Beginn der 90er Jahre daran, das Machtvakuum auszufüllen, das durch die Auflösung der UdSSR entstanden war. Infolge dieses Vakuums erlebt der Prozeß der Globalisierung einen gewaltigen Aufschwung. Die USA veranlaßte es zu ihrer unilateralen Politik der »permanenten Intervention« und des »Kampfs gegen den internationalen Terror«. Die Systemkonkurrenz zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft/Kapitalismus ist vom innerkapitalistischen Wettbewerb der Interessenwahrnehmung abgelöst worden. Diese Interessen betreffen den Zugang zu und Zugriff auf die Schlüsselrohstoffe wie die Öffnung fremder Märkte und die Abschottung der eigenen.

Die Wandlung der EU, in früheren Stadien Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Gemeinschaft (EG) genannt, zu einem tragenden und treibenden Faktor der Globalisierung kann heute konstatiert werden. Sie stellt aktuell mit zirka 500 Millionen Produzenten und Konsumenten das mit Abstand größte kohärente Wirtschaftsgebiet in der Konkurrenz der Industriestaaten dar. Zwischen 60 und 70 Prozent der Importe und Exporte wickeln die 27 EU-Länder untereinander ab. Nicht zu unterschätzen ist die gewachsene Rolle der EU-Staaten im Rüstungsexport.

Als symbolischer Ausfluß der gewachsenen Bedeutung der EU im Verhältnis zu den USA könnte das »Briefing Book«, das Europa-Handbuch der Bertelsmann-Stiftung, betrachtet werden, mit dem die einflußreiche Einrichtung »Politikempfehlungen für den neuen US-Präsidenten und sein Team aus europäischer Sicht zusammen(faßt)«.1 Hier handelt es sich um einen außenpolitischen Forderungskatalog der EU-Staaten – zu Zeiten des Kalten Krieges nur schwer vorstellbar.

2. These: Der Einfluß der derzeit geopolitisch unilateral agierenden USA hingegen wird in den kommenden Jahren vermutlich schwinden.

Am 22./23.11.2008 berichtete das Neue Deutschland von einer US-Geheimdienststudie, die einen Aufstieg vor allem der Volksrepublik Chinas, aber auch Indiens für sehr wahrscheinlich hält; China wurde als kommende Wirtschafts- und Militärmacht gesehen. Dabei berücksichtigte die Studie nicht die Finanzkrise, die die von ihren Autoren festgestellten Tendenzen sicherlich noch verstärken wird.

Es deuten sich derzeit tiefe Verwerfungen innerhalb der US-Gesellschaft an: Die bereits heute zu konstatierende Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung dürfte tief in den Mittelstand ausgreifen. Die Bush-Ära hat das Land vor allem durch die immensen Rüstungs- und Kriegsausgaben in Irak und Afghanistan in eine erneute tiefe Verschuldung hineingeführt – eine Verschuldung übrigens, die großenteils durch die Handelsbilanz- und Devisenüberschüsse Chinas aufgefangen wird. Ob die Obama-Regierung die politische Kraft haben wird, den US-Staatshaushalt durch Abgaben auf immense Reichtümer und hohe Einkommen im Gegensatz zu Massensteuern einem Ausgleich entgegenzuführen, bleibt mit Skepsis abzuwarten.

Soziale Aufstände in den USA gegen eine weitere Verarmung (so Rainer Rupp in jW vom 24.12.2008) werden nicht weiter ausgeschlossen. Die Bush-Regierung hat hiergegen neben dem polizeistaatlichen Patriot-Gesetz das neue Ministerium für Heimatschutz, ein Synonym für den rapiden Abbau persönlicher Freiheitsrechte geschaffen.

Bei der Einschätzung der geschwächten internationalen Stellung der USA sind weitere Faktoren zu berücksichtigen: Der politische Loslösungsprozeß großer Teile Lateinamerikas von den USA geht unvermindert voran. Dessenungeachtet wird die nordamerikanische Hegemonialmacht eine Ausweitung der »bolivarischen Revolution« zunehmend mit Störmaßnahmen begleiten, unter Umständen sogar offen militärisch intervenieren (versteckt tun sie dies bereits in Bolivien, Venezuela etc.). Hier werden dann politische wie ökonomische Interessen der EU (und in wachsendem Maße Chinas) tangiert werden.

Die USA haben bereits an mehreren Stellen versucht, den französischen und britischen Einfluß auf Afrika zurückzudrängen, zumindest zu stören. Allerdings ist die Verlegung von ­AFRICOM gescheitert; das neugeschaffene US-Oberkommando für Afrika muß einstweilen in Deutschland stationiert bleiben.

3. These: Trotz der international geschwächten Stellung hat es die US-Administration unter Bush vermocht, einen Keil tief in die 2004 und 2007 erweiterte EU zu treiben.

Dies gelang zum einen mit der »Koalition der Willigen« im seit 2003 währenden Irak-Krieg, als die Bush-Rumsfeld-Powell-Regierung neben Großbritannien zentrale EU-Länder wie Italien, Spanien und Polen in ihren »Kampf gegen den internationalen Terror« einzubinden verstand. Insgesamt konnte die US-Administration 44 Länder in die Auseinandersetzungen hineinziehen. Der Feldzug gegen den Irak des Hussein-Regimes war nach einer absurden, von Washington inszenierten Eskalierungsstrategie vom Krieg wegen vermeintlicher Massenvernichtungswaffen zum Rachefeldzug aufgrund der Schmach des 11. September mutiert, hinter dem freilich unübersehbar imperiale Rohstoffinteressen stehen.2

Einen weiteren Keil trieben die USA in den EU-Staatenbund mit der virulenten Stationierung von US-Raketenabfangsystemen in Polen und Tschechien – diese wären eine direkte Provokation gegenüber Rußland. Wenn die EU die Ukraine und vor allem Georgien in absehbarer Zeit aufnimmt, wird sich dieser antirussische Aspekt vertiefen, an dem die Länder der EU der 15 kein Interesse haben. Obama hat die endgültige Entscheidung über den von der Regierung ­Bush geplanten Bau des Raketenschilds einstweilen vertagt.

4. These: Die Politik des »divide et impera«, des »Teile und herrsche« der USA betrifft in erster Linie das Verhältnis der EU zur Russischen Föderation.

Rußland ist mit seinen 142 Millionen Einwohnern zum einen ein wichtiger Markt für die EU-Staaten. Das Land liefert zum anderen derzeit gut 60 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases und Erdöls; ein Wert, der bis zum Jahre 2015 auf 75 Prozent ansteigen wird. Die EU muß also unabhängig von allen ethischen Fragen von Frieden und Sicherheit an einem guten Verhältnis zu Rußland interessiert sein. Dieses wird jedoch durch die in These 3 angesprochene Stationierungspolitik ebenso wie durch die fortwährenden Ausdehnungen von NATO und auch EU in Richtung russischer Grenzen in Frage gestellt.

Wenn sich die westlich orientierten Kräfte in Georgien, der Ukraine (und Belarus) bereits derart stark von den Beitrittsversprechungen und EU-Erweiterungsaussichten animiert sehen, sollte von seiten entspannungsorientierter Kräfte über eine Aufnahme auch der Russischen Föderation in die EU nachgedacht werden – dann würde das Bündnis freilich einen anderen Charakter annehmen.

5. These: Die US-Politik des »divide et impera« hat im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg jedoch noch ein für Washington unerwünschtes politisches Nebenprodukt erzeugt.

Kanzler Schröders »Nicht jetzt und nicht an der Seite der USA« zu einer deutschen Irak-Kriegsbeteiligung, im Jahre 2002 freilich im Angesicht einer fast schon verloren geglaubten Bundestagswahl geäußert, hatte die Achse des »Alten Europa« (Rumsfeld) zur Folge. Das konservativ regierte Frankreich, immer auf Distanz zu den USA bedacht und den Irak sowieso eher als eigenes denn als US-amerikanisches Einflußgebiet ansehend, wollte der Bundesrepublik das politische Feld in der Frage des Umgangs mit den US-amerikanischen Eskalierungsstrategien gegenüber dem Irak nicht allein überlassen. Luxemburg schloß sich an; die »Koalition der Unwilligen« reichte schließlich über Moskau hinaus bis nach Peking.

Nach und nach zogen sich dann einzelne EU-Staaten aus dem wenig Erfolg versprechenden und von einer wachsenden Unbeherrschbarkeit gekennzeichneten Land zurück: so auch Spanien, Italien und Polen.

6. These: Der Afghanistan- wie der Irak-Krieg dürften neben dem Verhältnis zu Rußland zu den sensibelsten Politikfeldern im zukünftigen Verhältnis der USA zur EU werden.

Die Bundesrepublik verstrickt sich aktuell immer tiefer in den Afghanistan-Krieg, der, wie sachkundige Beobachter übereinstimmend feststellen, militärisch nicht zu gewinnen ist. Die neue US-Regierung hat hier unmißverständlich eine verstärkte »Übernahme von Verantwortung« durch ihre europäischen Verbündeten gefordert. Während Obamas Vertreter einen sukzessiven Rückzug aus dem Irak ankündigten und diesen am Jahresende 2008 mit der Regierung in Bagdad vereinbarten, wird die neue Administration das US-Militär in Afghanistan auf etwa 40000 Soldaten verdoppeln, andere Schätzungen sprechen gar von 60000. Der deutsche Bundestag hat das Bundeswehrkontingent seinerseits um ein Drittel auf 4500 Soldaten aufgestockt. Der Einsatz der deutschen »Tornados« in Afghanistan hat übrigens die Zahl der zivilen Opfer in die Höhe schnellen lassen.

Die indirekte Unterstützung des Irak-Krieges durch die Bundesrepublik könnte in diesem Zusammenhang eine neue Qualität erhalten. Bei einem tendenziellen Rückzug der US-Truppen könnte die Bundesrepublik mit ihrem Konzept der »zivil-militärischen Zusammenarbeit« unter Umständen in eine neue Rolle schlüpfen. CIMIC (Civil Military Cooperation) ist jedoch lediglich eine politische Mogelpackung zur Legitimierung einer weiteren Besatzungspolitik.

7. These: Mit Blick auf Irak und Iran können die Interessen von USA und EU in erhebliche Widersprüche geraten.

Die Ölvorkommen des Nahen und Mittleren Ostens stehen auch im Focus der EU, nicht zuletzt, um die in These 4 angesprochene wachsende Abhängigkeit von Rußland zu vermindern. Auch wegen dieser Abhängigkeit wird in Berlin von der »Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch« gesprochen und schlug die EU eine umfassende Militarisierungspolitik ein.

Auf der anderen Seite praktizieren die USA eine Monopolpolitik bei der Vergabe von Ausbeutungsrechten des irakischen Öls. Gegenüber dem Iran betätigen sie sich, neben der Regierung Israels, als aggressivster politischer Akteur. Die Vision des zukünftigen US-Vizepräsidenten Joseph Biden von einer »anstehenden außenpolitischen Prüfung« der Obama-Administration in ihrer ersten Amtszeit dürfte auf den Iran bezogen sein. Biden gießt hier eindeutig Öl ins Feuer.

8. These: Die sich abzeichnende Regierungsequipe Obamas läßt den Gedanken an einen »Change« vermissen und Schlimmes befürchten.

Die Berufung von James Jones, dem ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber in Europa, als Nationalen Sicherheitsberater und von Zbigniew Brzezinski, ehemaliger National Security Advisor, als außenpolitischen Berater lassen nicht auf einen Wandel der US-amerikanischen Politik schließen. Dieser Eindruck wird verstärkt, wenn man beachtet, daß der von George W. Bush ins Amt gebrachte Robert Gates weiterhin Verteidigungsminister bleiben und Rahm Emanuel, bekannt für seine neokonservative prozionistische Linie, Stabschef im Weißen Haus werden soll. Auch die designierte Außenministerin Hillary Clinton ist bislang nicht als Kritikerin einer Politik des waffenstarrenden Unilateralismus in Erscheinung getreten. Weiterhin findet sich im gesamten »Dream-Team« Obamas (Stand Ende Dezember 2008) keiner der 23 Senatoren und 133 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die gegen den Irak-Krieg gestimmt hatten.

Als Chefökonomen hat Obama den neoliberalen ehemaligen Finanzminister von Expräsident William Clinton, Lawrence Summers, ernannt. Aus seiner Zeit als Chefökonom bei der Weltbank dürfte noch bekannt sein, daß er damals argumentierte, den Giftmüll westlicher Industrie­nationen in Länder der »Dritten Welt« zu exportieren, da die Lebenserwartung dort ohnehin geringer und wegen der niedrigen Löhne das Leben auch weniger wert sei.

Als Mitglieder seines Economic Advisory Board wählte Obama unter anderem Anne Mulcahy und Richard Parson, die beide Direktoren des kürzlich verstaatlichten Hypothekenbank Fannie Mae waren, die wegen Spekulationen mit »Schrotthypotheken« bankrott ging. Das in der Finanzkrise wohl wichtigste Amt in Obamas Kabinett, das des Finanzministers, geht an den bisherigen New Yorker Notenbankpräsidenten Timothy Geithner. Geithner war bereits an der Konzeption des US-Bankenrettungsplans beteiligt. Er agierte von Anfang an als Teil der Spitzentroika gemeinsam mit Finanzminister Henry Paulson und US-Notenbankchef Ben Bernanke gegen die Kreditkrise und ist einer der wichtigsten Architekten der Rettung der Investmentbank Bear Stearns im März 2008 und der Milliardenspritze für den Versicherungsriesen AIG. Dies läßt vermuten, daß sich an der bisherigen Finanzpolitik und -architektur der Weltfinanzmärkte nichts wesentlich verändern wird.

Obama stellte fest, daß es in dieser »unsicheren Welt« Zeit für einen pragmatischen Neuanfang sei. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse sein Land »eine neue Strategie verfolgen, die gekonnt alle Instrumente amerikanischer Macht nutzt und ins Gleichgewicht bringt: Militär und Diplomatie, Geheimdienste und Rechtstaatlichkeit, Wirtschaft und moralisches Vorbild«. Man beachte die Prioritäten. Sein Team, so Obama weiter, »repräsentiert all diese Elemente der Macht Amerikas« und teile seinen »Pragmatismus bei der Nutzung der Macht« sowie die Einstellung zur »Rolle Amerikas als Führer in der Welt«.3

Interessant ist auch ein Blick auf Obamas Geldgeber. Nach einer Studie des Centers for Responsive Politics spendeten die Technologieunternehmen im Silicon Valley rund fünfmal soviel für Obama wie für seinen republikanischen Widersacher John McCain. Und 91 Prozent der Techno-Firmen im Valley unterstützten den Demokraten aus Chicago. Mit anderen Worten: »Das Silicon Valley hat kräftig in Obama investiert, Millionen von Dollar. Obama ist der Präsident, den die IT-Branche wollte.«4 Unter den größten Geldgebern finden sich: 1. Goldman Sachs (Bank) 523478 US-Dollar; 2. University of California 339168 US-Dollar; 3. UBS (Bank) 327302 US-Dollar; 4. JP Morgan (Bank) 317142 US-Dollar; 5. Lehman Brothers (Bank) 302697 US-Dollar; 6. Citigroup (Bank) 301146 US-Dollar; 7. National Amusements (Kinokette) 293022 US-Dollar; 8. Sidley Austin (Anwaltskanzlei) 271857 US-Dollar; 9. Harvard University 268491 US-Dollar; 10. Google (Internet) 259010 US-Dollar.5

Aus dem Artikel geht hervor, daß Obama von einigen Finanzhäusern unterstützt wird, seit er im Jahr 2006 für den Class Action Fairness Act stimmte. Dieses von den Republikanern eingebrachte und seit dem 18. Februar 2005 geltende Gesetz schränkt das im angelsächsischen Recht bedeutsame und traditionsreiche Rechtsmittel der Sammelklage deutlich ein. Künftig können Geschädigte, die gemeinsam gegen große Unternehmen klagen wollen, ihre Klagen nur noch bei Bundesgerichten und nicht mehr bei Bezirksgerichten oder solchen der Bundesstaaten einreichen. Damit sind die Klagemöglichkeiten geschädigter Verbraucher, etwa gegen die Zigaretten- oder die Asbestindustrie, erheblich eingeschränkt worden.

Insgesamt hat Obama fast 600 Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung erhalten. Das sind nur etwa 97 Millionen weniger, als 2004 Bush jun. und sein demokratischer Kontrahent John Kerry zusammen zur Verfügung standen.

9. These: Die eingangs gestellte Frage kann heute noch nicht eindeutig beantwortet werden.

Nach allen bisherigen Informationen wird die Hoffnung auf einen »real Change« durch Obama schneller enttäuscht werden als befürchtet. Die US-Politik dürfte sich in den kommenden Jahren im besten Falle als geschwächter, »smarter Imperialismus« zeigen.

Solange sich die EU in einen Wettbewerb der »Imperien« begibt, scheint ihre Position strukturell schwach. Dies könnte anders sein, wenn sie einen taktischen Wechsel in ihrer Sicherheitspolitik vornähme: fort von der Kopie des US-Interventionsmodells, des »divide et impera« und der Aufrüstung, um mit den US-Amerikanern auf Augenhöhe verhandeln und Politik machen zu können, hin zu neuen »terms of trade« vor allem mit Entwicklungsländern. Hierzu hat sie gute Chancen. Wirkungsvolle soziale Bewegungen innerhalb der EU (und der USA), die die derzeitige tiefe Krise des Kapitalismus zu einem grundsätzlichen antimarktwirtschaftlichen Richtungswechsel nutzen könnten, sind indes nicht zu erkennen. Wobei die Aufstände der Jugendlichen in Griechenland Ende letzten Jahres oder in Frankreich zwei Jahre zuvor als eine Art Krisenindikator nicht unterschätzt werden sollten.

In jedem Falle scheint die Voraussage von einem Ende des US-Imperiums in seiner heutigen Form durch Johan Galtung nicht weiter utopisch; der norwegische Friedensforscher hat bereits mehrfach den Niedergang der USA aufgrund von endogenen wie exogenen Faktoren für das Jahr 2020 vorausgesagt.

1 www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_91306.htm

2 Siehe dazu: Johannes M. Becker/Herbert Wulf (Hg.), Zerstörter Irak – Zukunft des Irak. Der Krieg, die Vereinten Nationen und die Probleme des Neubeginns, Schriftenreihe zur Konfliktforschung des Zentrums für Konfliktforschung der Universität Marburg, Münster 2008

3 www.sueddeutsche.de/politik/157/449881/text/

4 www.handelsblatt.com/politik/news/barack-obama-der-tech-praesident;2083571

5 www.rankaholics.de/w/die+groeßten+geldgeber+von+barack+obama_1805

Johannes M. Becker gehört zur Leitung des Zentrums für Konfliktforschung der Universität Marburg