Nicht zuletzt die in diesem Jahr bevorstehenden Europawahlen haben dazu geführt, daß die Europapolitik auch in der Linken mehr und mehr zur Diskussion steht. Unter dem Titel »Europäische ­Union – das nette Imperium von nebenan« diskutierten am Samstag in Berlin der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, der Berliner Antifa-Aktivist Michael Kronawitter, der Herausgeber von Rizospastis, der Zeitung der griechischen KP, Stefanos Loukas, sowie der italienische Philospoph Domenico Losurdo. Moderator war jW-Chefredakteur Arnold Schölzel. (jW)

Arnold Schölzel:

Über ihre Haltung zur NATO können sich Linke im allgemeinen rasch einigen – sie sind für die Auflösung des Kriegspaktes. Anders ist es mit der EU, da existieren Unklarheiten, Grauzonen. Die einen sind der Meinung, die EU überwinde Nationalismen und sehen in jeder Kritik an ihr Antieuropäisches und die Rückkehr zum beschränkt Nationalen. Andere meinen, es handele sich bei der EU zwar um ein imperialistisches Vorhaben, aber es sei sinnvoll, auf ihrem Boden um Veränderungen zu kämpfen. Wieder andere – wie z. B. die Griechische Kommunistische Partei (KKE) – sind der Auffassung, linke Politik sei nur gegen oder ohne die EU möglich und vertreten für ihr Land die Forderung »Raus aus der EU«. Ich hoffe, unser Gespräch heute abend bringt etwas Klarheit in diese Mehrstimmigkeit.

Meine Frage an Lothar Bisky: Christiane Reymann, die Mitglied des Vorstandes der Europäischen Linkspartei (EL) ist, fragte am Mittwoch in der jungen Welt, ob Die Linke zu den Europawahlen am 7. Juni mit zwei Programmen antreten wolle – mit dem antikapitalistisch akzentuierten der Europäischen Linkspartei (EL) und dem eigenen Programm, dessen Entwurf von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vorgelegt wurde. Kritiker in Ihrer Partei halten diesen Entwurf für »antieuropäisch«. Was entgegnen Sie?

Lothar Bisky:

Daß ich diesen Gegensatz nicht sehe. Unser Entwurf ist in der Diskussion und wird dem Parteivorstand zugeleitet, der am 19. Januar tagt. Am 28. Februar findet dann unser Parteitag statt. Dann wird sich zeigen, was akzentuiert, was gestrichen, was hinzugefügt, was verworfen wird. Das ist ein normaler innerparteilicher Prozeß.

Die Auffassung, daß es sich um zwei gegensätzliche Papiere handelt, kann ich nicht nachvollziehen – auch wenn Christiane Reymann das schreibt oder Wolfgang Gehrcke so darüber spricht. Ich denke, es wird ein gutes Programm, in dem wir – wie immer bisher – eine sehr kritische Haltung zur EU einnehmen, in dem wir nichts schönreden und nichts verkleistern wollen. Wir wollen auf dem Feld der EU kämpfen, und das bezieht sich auf die selben Punkte, die auch im Programm der EL angesprochen werden.

Punkt eins: Wir wollen Abrüstung und nicht Aufrüstung. Wir wollen keine US-amerikani­schen Raketenschilde in Tschechien und Polen und unterstützen sehr praktisch die Proteste von Linken in beiden Ländern.

Punkt zwei: Wir wollen ein Europa, in dem soziale Mindeststandards gelten, wir wollen einen Mindestlohn. Wir wollen nicht, daß es so weitergeht mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, der jetzt viermal einen wahnsinnigen neoliberalen Kurs bestätigt hat.

Und drittens wollen wir ein Europa, in dem die Bürger gelegentlich gefragt werden. So etwas wie der Lissabon-Vertrag gehört in eine Abstimmung und nicht in Geheimkabinette der Regierungen. Dafür haben wir Unterschriften gesammelt, denn das ist eine so gravierende Veränderung, daß ein Referendum in allen Ländern nötig ist und nicht nur in Irland. Im übrigen führt, wie man sieht, eine solche Politik gegen die Meinung der Bevölkerung in eine Sackgasse. Das wird so auch im Wahlprogramm stehen.

Der vierte Punkt ist: Wir wollen Maßnahmen zum Klimaschutz. Was die Klimaschutzkanzlerin und andere jetzt an Lockerungen zulassen, ist nicht überzeugend. Wir wollen eine nachhaltige ökologische Entwicklung in Europa. (…)

Arnold Schölzel:

Kann man das so zusammenfassen: Antikapitalistische Akzente ja, aber auch in der EU tätig werden?

Lothar Bisky:

Die EU ist eine Realität. Da wir ins Europaparlament wollen, weil wir dieses Gremium auch als Ort der politischen Auseinandersetzung sehen. Deswegen müssen wir auch innerhalb der EU Politik betreiben. Das ist eine Politik zur Veränderung von Europa: Wir wollen diesen neoliberalen Kapitalismus pur nicht. Das hat immer zu unserer Politik gehört.

Arnold Schölzel:

Die KKE, die griechische Kommunistische Partei, vertritt in dieser Hinsicht eine völlig andere Position – raus aus der EU. Wir haben einen Leserbrief in der jungen Welt veröffentlicht, in dem es hieß: Dann könne man auch fordern, aus der Bundesrepublik bzw. – füge ich hinzu – aus Griechenland auszutreten. Was halten Sie von dieser Auffassung, Stefanos Loukas?

Stefanos Loukas:

Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Weiterentwicklung zur Europäischen Union zeigt, daß ein Bund entstanden ist, der nur zur Reproduktion des kapitalistischen Systems dient. Es zeigt auch, daß in unserem Land das linke Wahlbündnis andere Wünsche hat. Und auch das Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedsstaaten wird immer stärker; innerhalb der Europäischen Union wird sich zeigen, daß der Wettbewerb immer stärker ist und wir Griechen immer wieder hintanstehen werden.

Die KKE hat zum ersten Mal, als das Nein zur EU der Monopole und später das Nein zu Maastricht ausgesprochen wurde, immer wieder Nein gesagt zur Europäischen Union. Und zwar im griechischen und im europäischen Parlament. Entweder ist Europa kapitalistisch oder sozialistisch. Es gibt keinen dritten Weg.

Bedenken wir doch, was damals Lenin über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa geschrieben hat. Er wies nach, daß diese Vereinigten Staaten entweder gar nicht erst zustande kommen oder, wenn ja, nur konterrevolutionär werden kann. Diese Einschätzung beweist sich heute von Tag zu Tag aufs neue.

In allen Ländern, auch in unserem, stehen die Beschäftigten vor der Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Privatisierung schreitet voran, sogar in der Bildung. Die Europäische Union wird militärisch immer stärker und beteiligt sich auch an Kriegen. Unsere Partei kämpft gegen diese EU – wir sind gegen den Imperialismus und wollen statt dessen den Sozialismus.

Der Kampf gegen EU und NATO wird nicht nur in Griechenland geführt. Es gibt in vielen Ländern Initiativen – etwa die Aktionen in den kommunistischen Parteien Portugals oder der Türkei gegen die Militärbasen der NATO.

Die Europäische Linkspartei EL ist natürlich für die EU. Wir halten die EL für ein Hindernis bei der Entwicklung einer Volksbewegung gegen die europäische Integration. (...)

Arnold Schölzel:

Danke, eine klare Position. Domenico Losurdo, welche sozialen Kräfte stehen hinter der Bildung der EU und welche stehen ihnen und ihr entgegen? Welche Chancen für eine Alternative gibt es?

Domenico Losurdo:

Es liegt auf der Hand, daß die Bourgeoisie in der EU herrscht und es ein Wunder wäre, wenn eine andere Klasse die Herrschaft ausübte. Ich glaube aber nicht an Wunder. Die Bourgeoisie herrscht in Europa seit ungefähr zwei Jahrhunderten, und ich glaube, daß sie noch längere Zeit herrschen wird. Das heißt, wir müssen die Verschiedenheit geschichtlicher Perioden berücksichtigen. So gaben z. B. die Kommunisten während des Ersten Weltkrieges die Losung aus: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!«. Mit dieser Losung gelang die Verwandlung des imperialistischen in einen revolutionären Krieg – in Rußland und in einem gewissen Sinn sogar in Deutschland und Österreich. Aber im Zweiten Weltkrieg gab die Kommunistische Internationale eine andere Parole aus. Sie lautete: Es gibt einen Hauptfeind in internationalem Maßstab und das sind Nazideutschland bzw. die Achsenmächte. Auch diese Parole war richtig. Es gab große Revolutionen auch am Ende dieses Krieges, denn der Große Vaterländische Krieg der Sowjetunion siegte u. a. auch in China, in der Tschechoslowakei und in gewisser Weise sogar in Frankreich.

Wir dürfen in der kommunistischen Bewegung nicht nach Analogien urteilen. Wenn sie das tat, endete das immer in Katastrophen. Was heißt das? Wir sind heute nicht in der Situation, die vor dem Ersten oder dem Zweiten Weltkrieg bestand. Heute gibt es ein weltweit tätiges Militärbündnis, die NATO, das unter der Vorherrschaft der USA steht. Es ist nicht Deutschland, das Militärbasen in den USA hat, sondern die USA haben Basen in Deutschland, Italien, Japan usw. Die NATO und die EU sind imperialistische Vorhaben, aber es gibt Unterschiede. Die Blockade gegen Kuba haben z. B. die USA verhängt, sie wollen die Insel angreifen. Ähnliches gilt für Lateinamerika und für China. Oder Gaza: Natürlich spielt die EU eine infame Rolle, aber die Tragödie dort kann nicht ohne den US-amerikanischen Imperialismus und den israelischen Kolonialismus gedacht werden.

Ich glaube, daß wir eine Losung ausgeben sollten, die nach meiner Meinung Geltung in internationalem Maßstab hat. Wir müssen in jedem Land, in jeder Region so agitieren, daß die USA als Kriegstreiber und als Besatzer angeprangert und angeklagt werden. Das ist, glaube ich, auch eine Hilfe, die eine Linke, die internationalistisch denkt, dem Volk von Gaza geben kann.

Hier sind Vertreter wichtiger Parteien, ich spreche nur als Philosoph und Historiker für mich selbst: Als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1957 gegründet wurde, versuchte sich die Bourgeoisie von einem Vorwurf zu befreien. Sie hatte in zwei Weltkriegen Katastrophen in Europa und der ganzen Welt verursacht und erklärte nun, sie wolle den Chauvinismus überwinden. Sie hat aber an Stelle des nationalen einen westlichen Chauvinismus eingeführt. Die westliche Ideologie aber, nach der der Westen Richter der ganzen Welt ist, ist nur die Nachfolgerin der Ariermythologie.

Ich gehe davon aus, daß es in Europa zwei entgegengesetzte Traditionen gibt. Als Europa Amerika »entdeckte« und scheußliche Völkermorde beging, lautete die europäische Ideologie: Wir Europäer verbreiten die Zivilisation gegen die Kannibalen. Aber ein großer Philosoph des 16. Jahrhunderts hielt dem entgegen: Wir Europäer sind die wahren Kannibalen. Ähnliches wurde in der Aufklärung gesagt, z. B. von Denis Diderot, und von dem großen Europäer Karl Marx, der darauf hinwies, daß die Heuchelei der Europäer in ihren Kolonien studiert werden kann. Ich halte daher nichts von einem Europa-Nihilismus. Die Verteidiger der EU sind Chauvinisten, die Europa schon einmal in eine Katastrophe gestürzt haben und das wiederholen werden, wenn sie nicht gestoppt werden. Ich fühle mich aber als bescheidener Nachfolger einer europäischen Kultur, die mit Montaigne, mit den französischen Aufklärern, mit Marx und Lenin die scheußlichen Untaten Europas und des Westens aufgedeckt hat. Ich glaube, daß wir diese edle europäische Tradition übernehmen bzw., mit den Worten Lenins und Gramscis, diese Erbschaft antreten müssen. Das bedeutet, gegen den Imperialismus zu kämpfen und niemals zu vergessen, daß der Hauptfeind im internationalen Maßstab der US-Imperialismus ist.

Arnold Schölzel:

Michael Kronawitter, Sie kommen aus einem politischen Spektrum, das sich außerhalb von Parteien gebildet hat. Wie sehen Sie deren Politik in der EU?

Michael Kronawitter:

Manche Linke ziehen den europäischen Imperialismus dem US-Imperialismus vor, weil er ihnen ziviler und weniger blutrünstig erscheint. Das halte ich für falsch!

Der EU-lmperialismus ist nicht das kleinere Übel – er ist das gleiche Übel! Und der europäische Imperialismus hat mir wegen seiner »zivilgesellschaftlichen« Heuchelei und seinem Zynismus fast mehr Übelkeit bereitet als die US-imperialistische Variante. Sozusagen: imperialism unplugged.

Ich denke da z.B. an das NATO/EU-Projekt, den Überfall auf Serbien unter einer Regierung von Grünen und SPD. Ein Überfall, der unter anderem mit dem Verweis auf Auschwitz durchgeführt wurde.

Die Frage nach dem Mitmachen in den Institutionen dieses Projekts berührt ja die allgemeine Frage nach der Sinnhaftigkeit vom Parlamentarismus und der Beteiligung an der Inszenierung von Demokratie. Ich finde es immer in Ordnung und manchmal auch notwendig, daß sich Linke im parlamentarischen Raum engagieren. Sie müssen sich dabei aber immer der Möglichkeiten und Grenzen ihres Handelns bewußt sein, und das auch allen anderen Menschen klarmachen, die auf den Straßen, in den Fabriken, Schulen – wo auch immer – kämpfen. Klarmachen, daß sie selbst kämpfen müssen, daß es keine Delegierung in die Institutionen der Herrschenden geben kann.

Aufgaben dieser Parlamentarier sind: Über die Pläne der herrschenden Eliten informieren, skandalisieren, aufklären und den ganzen Dreck, der dort geplant wird, transparent und bekämpfbar machen! Auch die Unterbrechung des medialen Einheitsbreis kann durch provokative Aktionen erfolgen: Wie schön kann es sein, bei einer Rede gegen die Abschieberichtlinie der EU einfach mal das Rednerpult zu zerhacken, oder Blut ins Parlament zu gießen!

Eine weitere wichtige Grenze bei aller linker EU-Euphorie bleibt ebenfalls: Wenn man 27 kapitalistische Nationen zusammenwirft, kommt dabei kein Sozialismus heraus. Das Ergebnis ist ein europäisches kapitalistisches Imperium, ein kapitalistischer Kontinent! Dann heißt die neue Parole frei nach Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Kontinent!

Die Probleme bei der Mitmacherei in diesen Institutionen werden dann um so schwerwiegender, wenn aus Opposition Mitmachen in Form von Mitregieren wird.

Wir können die erbärmlichsten Auswüchse solch genialer taktischer Schachzüge erwachsener Sozialisten und Sozialistinnen hier in Berlin sehen: Hier wird der Begriff Reform zur Bedrohung für alle, die nicht zu den Siegern der freien Marktwirtschaft gehören. Hier in Berlin werden die Lebensbedingungen für die sozial Deklassierten, die Armen, die Erwerbslosen trotz einer mitregierenden sozialistischen Partei immer schlechter. Hartz IV wird umgesetzt, der Sozialstaat wurde im neoliberalen Sparwahn rigoros abgebaut, Wasser, Strom, Wohnungen wurden privatisiert, die Lernmittelfreiheit wurde abgeschafft, der polizeiliche Repressionsapparat ausgebaut, um nur einige Beispiele zu nennen. Und zur Legitimation all dieses Mitmachens wurde und wird die heillose Logik des Sachzwangs kolportiert, wird die Alternativlosigkeit gepredigt. Und viele arme Schweine glauben das, denn in schlechten Zeiten hat leider auch pseudoplausibles Dummgeschwätz Hochkonjunktur.

Für die parlamentarische Linke in Europa spielt diese Gefahr noch keine allzu große Rolle. Aber Tendenzen lassen befürchten, daß ein Burgfrieden für eine Schlacht gegen eine unzivilisierte Macht (und manch einer träumt vielleicht schon von der Schlacht gegen die USA) mit einigen Linken möglich sein könnte. In der Überschrift des neuen Entwurfs des Wahlprogramms der Linkspartei heißt es: »Frieden, Demokratie, Solidarität – Für ein besseres Europa«. Ein klares Nein zu diesem Projekt der Eliten wäre hilfreicher, würde von mehr Menschen richtig verstanden und wäre auf der Höhe der Zeit.

Weil es ja auch in der Linken immer Menschen mit Hang zur Esoterik und zum leicht debilen »positive thinking« gibt, die also nicht immer nur »dagegen« sein wollen, fang ich mal so an:

Ich möchte für ein Europa kämpfen, in dem der Mensch ein Mensch sein kann, in denen der Mensch kein erniedrigtes, kein geknechtetes, kein verlassenes, kein verachtetes Wesen ist. Die Produktionsmittel wären im Besitz der Produzierenden, die Produktion wäre vernünftig, geplant, ökologisch. Eine solidarische Gesellschaft also, deren Räume offen sind für Hilfesuchende, für Flüchtlinge, für vom Kapitalismus Angeschissene. An den Grenzen meines Europas gäbe es keine Leichenberge, und aus diesem Europa führten keine Blutspuren in andere Kontinente. Soweit zu meinem Wunschvorstellung. Zu meinem »Ja« zu Europa.

Aber das Leben ist kein Wunschkonzert. Deshalb geht es darum, die Augen aufzumachen, sich nicht blöd machen zu lassen, und sich auch von manchen Linken mit ihren zivilgesellschaftlichen Märchenstunden von den »Chancen«, von den »Möglichkeiten«, dem »Entwicklungspotential« der EU nicht einlullen zu lassen.

Das real existierende Europa ist das politische Projekt EU. Und die ist ein Elitenprojekt des Klassenkampfes von oben. Es ist ein Projekt ökonomischer Interessen. In der Lissabon-Strategie ist das ehrgeizige Ziel formuliert, daß Europa bis 2010 zum führenden Wirtschaftsraum der Welt wird. Dazu gehört eine massive Militarisierung der EU. Der Ausbau der militärischen Schlagkraft dient weniger der gewaltsamen Öffnung von Märkten, als vielmehr einem Sicherheitsimperialismus, der den reibungslosen Ablauf der Kapitalakkumulation und den Zugriff auf Ressourcen sichern und kontrollieren soll.

Und am Donnerstag lese ich in der jungen Welt, daß sich Linksparteimitglieder aus dem Forum Demokratischer Sozialismus als Europäer fühlen. Das mit den Gefühlen können wir ja mal dahingestellt lassen, das kann man auch behandeln. In ihrer Veröffentlichung steht aber außer dem hohlen Bekenntnis, »eine pro-europäische Partei sein zu wollen«, folgende zentrale Aussage: »Europa ist keine Bedrohung«.

Nach innen: Was ist die Dienstleistungsrichtlinie der EU oder die Einschränkung des Streikrechts durch den Europäischen Gerichtshof anderes als eine Bedrohung? Ist die Senkung von Löhnen, Sozialstandards und Unternehmenssteuern, die von der EU – und in Vorreiterrolle der deutschen Regierung – betrieben werden, keine Bedrohung für die Menschen in Europa?

Nach außen: Ist der ökonomische Zwang, den die EU z. B. auf Bolivien und andere südamerikanische Länder ausübt, nämlich ein »Abkommen« zu unterzeichnen, das sie zur vollständigen Liberalisierung ihrer Märkte zwingt, etwa keine Bedrohung der Menschen dort?

Sind die Grenzen Europas, an denen in den letzten Jahren Tausende Menschen umgekommen sind, wo Lager aufgebaut und verwaltet werden, um die anflutenden Hungerleider einzukerkern und im Inneren Afrikas wieder auszusetzen, keine Bedrohung? Und die Aufrüstungsverpflichtung der EU, vertraglich festgelegt! – Keine Bedrohung?

Na ja, und dann haben wir noch die Kleinigkeit mit den realen militärischen Einsätzen. Was fühlen wohl die Verwandten der Familie in Afghanistan, die versehentlich an einem deutschen Checkpoint erschossen wurde? Eventuell Bedrohung?

»Europa ist keine Bedrohung« – waren die total zugekifft, als sie das geschrieben haben?