Imad Samaha

Imad Samaha arbeitet als Professor für Soziologie an der Libanesischen Universität und als Professor der »Laizistischen Französischen Mission« in Beirut. Er ist Mitglied des »Verfassungsrates der Libanesischen Kommunistischen Partei« und deren Beauftragter für die Beschäftigten des Unterrichtswesens.

Die arabische und die gesamte Region des Mittleren Ostens leben seit mehr als 60 Jahren mit dem Problem Palästinas und der Aggression Israels, die seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts von den USA und zugleich von der europäischen Gemeinschaft unterstützt wurde. Die Angriffe der israelischen Armee galten nicht nur den angrenzenden Ländern, also Libanon, Syrien, Ägypten und Jordanien, sondern gingen auch darüber hinaus. Es fanden außerdem militärische Operationen gegen den Irak statt mit dem Ziel, die strategische Vormachtstellung Tel Avivs zu erhalten. Aber auch Tunesien wurde angegriffen, nicht zu vergessen die Morde, die an palästinensischen und arabischen Führern in mehreren europäischen Ländern begangen wurden.

Man muß sagen, daß die Straffreiheit, der sich Israel wegen des Vetos der USA im UN-Sicherheitsrat stets erfreute, dazu führte, daß es sich stets außerhalb internationaler Konventionen und Gesetze befand. Israel hat niemals eine UN-Resolution eingehalten, die Palästina betraf. Es hat auch teilweise die Resolution 425, die am 19. März 1978, fünf Tage nach der israelischen Invasion in den Libanon, angenommen wurde, nur deswegen eingehalten, weil der patriotische libanesische Widerstand dazu zwang. Es kann verbotene Waffen einsetzen, sich in innere Angelegenheiten von Staaten einmischen, in den Inhalt von Büchern, die Europäische Union verpflichten, es als Ehrenmitglied zu betrachten, dem Hilfe und Unterstützung zu gewährleisten sind (…) Im Gegenzug akzeptieren alle europäischen Regierungen gegenüber Widerstandsgruppen in den arabischen Ländern, wie es der Fall beim Widerstand von Kommunisten und im Fall von Hisbollah war, die Theorie, wonach dieser Widerstand Terrorismus und Antisemitismus fördert. Sie schauen nicht auf die Tausenden palästinensischen Kinder, die in den Bombardements und infolge der Blockade sterben (…) Gaza ist heute ein Beispiel für diese Haltung.

Erstens. Die Teilung Palästinas

Die Teilung Palästinas im Jahr 1948 und die Verwandlung seiner Bürger in Flüchtlinge, die in alle arabischen Länder und in die Welt zerstreut wurden, hatte verschiedene Ursachen. Ein Hauptgrund war die strategische Situation für den britischen Kolonialismus nach der Entdeckung des Erdöls in den Golfstaaten zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Denn Palästina war wichtiger als der Suezkanal für den Transport des schwarzen Goldes nach Europa. Da die Briten vor bestimmten Unabhängigkeitsbewegungen und vor allem vor einer politischen Veränderung, die zu ihren Interessen gegensätzlich war, Furcht hatten, erleichterten sie ab 1915 die jüdische Emigration in dieses Land und willigten ein – die Balfour-Vereinbarungen wurden auch von Frankreich und dem zaristischen Rußland akzeptiert – einen Teil des palästinensischen Landes an Zionisten zu übergeben. 30 Jahre später fand die Teilung Palästinas unter dem Emblem der UNO statt, die fünf großen Siegermächte stimmten zu, und der Staat Israel entstand. Vorwand war nun, daß die Juden während des Zweiten Weltkrieges unter schrecklichen Grausamkeiten gelitten hatten. Dafür müsse es einen Ausgleich geben – allerdings nicht in Europa, sondern im arabischen Raum!

Diese Rechtfertigung verdeckte in Wirklichkeit – und wir sprechen das aus – imperialistische Absichten sowie die Installation eines neuen fremden Staates, dessen Existenz abhängig vom Imperialismus war – zunächst von dem britischen, dann dem der USA – und der infolgedessen die Hilfe seiner Erschaffer benötigte, um zu überleben. Ein solcher Staat war verpflichtet, jenen zu dienen, die ihm halfen, daß die arabischen Völker an der Nutzung ihrer eigenen Reichtümer gehindert wurden, vor allem der der Energiequellen. Sind nicht alle gegenwärtigen Kriege Konsequenzen der Politik dieses Imperialismus?

Zweitens. Patriotismus und Nationalismus

Die Situation, die am Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde, verschärfte sich infolge des Staatsstreichs Jassir Nassers in Ägypten 1952 und dem, was ihm 1956 folgte, wie dem Angriffskrieg von Frankreich, Großbritannien und Israel, die den Suezkanal für sich beanspruchten. Das Resultat war, daß im Bewußtsein der Völker der Region von jetzt an »Patriotismus« und arabischer »Nationalismus« verschmolzen. (…)

Die Koppelung von arabischem Patriotismus und Nationalismus verstärkte sich im Libanon, als die aus Israel vertriebenen Palästinenser 1948 in das Land kamen. Sie wurden in sogenannte Flüchtlingslager gepfercht, die es heute noch gibt. Für sie gelten faktisch keine Menschenrechte. Ein großer Teil der Christen unter ihnen, besonders die Vermögenden, konnten die libanesische Staatsangehörigkeit erlangen. Die sozioökonomische und politische Situation im Libanon war stark vom Palästinenserproblem geprägt, besonders seit 1969, als der neue palästinensische Widerstand, die PLO, vor allem aus den libanesischen Lagern heraus zu kämpfen begann. Eine weitere Eskalation gab es, als König Hussein von Jordanien unter den palästinensischen Flüchtlingen in seinem Land ein Blutbad anrichtete. Damals kamen erneut viele in den Libanon, wo heute 400000 Palästinenser leben, das sind ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung.

Die Auseinandersetzung um arabischen Patriotismus und Nationalismus schuf zahlreiche Probleme unter den Libanesen selbst und war eine der Hauptursachen für den Bürgerkrieg, der von 1975 bis 1990 dauerte. In diesem Zeitraum griff Israel zweimal den Libanon massiv an – 1978 und 1982 –, besetzte Teile des Landes, und es entstand eine libanesische kommunistische und islamische Widerstandsbewegung. Ihr Ziel ist es, die von Israel besetzten libanesischen Gebiete zu befreien und neuen Aggressionen zu begegnen wie denen, die Israel 1996 und 2006 startete.

Drittens. Patriotismus und Internationalismus

Die Kommunistische Partei des Libanon entstand im Widerstand gegen den französischen Kolonialismus 1924. Sie versuchte stets, den Klassenkampf mit dem nationalen Befreiungskampf zu verbinden. (…) Daher kämpft unsere Partei auch auf arabischer Ebene, umso mehr, da sie für die Zurückdrängung eines durch Konfessionalismus doppelt rückständigen Kapitalismus eintritt. (…) Diese beiden Seiten des Kampfes lassen uns nie einen dritten Aspekt vergessen, den des tatkräftigen Internationalismus, der sich heute in der Solidarität mit den Völkern von Kuba, Venezuela und allen Völkern, die kämpfen, manifestiert (…).

Aus diesem Grund haben wir im Libanonkrieg 2006 gekämpft und das imperialistische Modell der USA eines »Neuen Mittleren Ostens« abgelehnt. Es soll die arabische Einheit untergraben und mit ihr die palästinensische, es soll die Region in eine Myriade von antagonistischen konfessionellen Ministaaten verwandeln – gespalten in Sunniten und Schiiten –, damit alle wiederum auf die Präsenz der Vereinigten Staaten und Israels angewiesen sind, um zu überleben. Übrigens ist der heute geführte Krieg, sowohl der gegen Irak wie der gegen Gaza, ein globalisierter Krieg. Denn alle Großmächte sind sich einig und erklären die Opfer zu Tätern, weil die Opfer sich weigern zu sterben, ohne Lärm zu machen.

Viertens. Die Linke und der Internationalismus

(…) Die Rückkehr zu einer neuen Form des Internationalismus ist mehr denn je nötig; denn kein einzelnes Volk, keine kämpfende Kraft kann die Probleme lösen, denen sich die Menschheit insgesamt gegenübersieht. Da der Kapitalismus mehr denn je globalisiert ist, müssen wir ebenfalls Mittel finden, um unsere Kräfte zu bündeln. Wir müssen zusammen kämpfen und uns gegen die neuen Formen der Ausbeutung wenden. Die jüngste kapitalistische Krise demonstriert: Sie bringt nicht nur das in Gefahr, was von den Errungenschaften übrigblieb, die die Arbeiterbewegung dank der Oktoberrevolution erlangte, sondern auch das Leben selbst.

(…) Unser gemeinsamer Kampf besteht darin, jede Form von Aggression, jede Art von Ausbeutung und die Ursachen der Kriege zu beseitigen. Dieser Kampf läßt sich leicht koordinieren: Wir müssen die Quelle von Kriegen und Aggression beseitigen und zugleich im Innern der neoliberalen kapitalistischen Regimes kämpfen. Darüber hinaus müssen wir uns zur Aktualität revolutionärer Bewegungen verständigen: Sind sie nötig oder nicht? Der Militärkapitalismus mit seinen atomaren und konventionellen Waffen, mit seinen über den Planeten verstreuten Truppenbasen, seinen U-Booten, Kriegsschiffen, Satelliten und anderem ist eine Realität. Kann man allein durch demokratischen Kampf den sehnlich erwünschten Frieden erreichen? (...)