Domenico Losurdo

Domenico Losurdo ist Publizist und Professor für Philosophie an der Universität Urbino. Er ist Präsident der Internationalen Gesellschaft für dialektisches Denken und Mitherausgeber der philosophischen Halbjahresschrift Topos. Auf deutsch erschien zuletzt u. a. von ihm: Kampf um die Geschichte. Der historische Revisionismus und seine Mythen – Nolte, Furet und die anderen (2008); Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts (2008); Der Marxismus Antonio Gramscis (2000); Geschichtsphilosophie und Ethik (1998). Im Frühjahr 2009 erscheint »Nietzsche, der aristokratische Rebell. Intellektuelle Biographie und kritische Bilanz«.

Was ist heute aus der gigantischen antikolonialen Revolution geworden, die von der Oktoberrevolution angeregt und von Stalingrad beschleunigt wurde? Diese Revolution ist keineswegs verschwunden. In der palästinensischen Realität etwa besteht der Kolonialismus in seiner klassischen Form weiter: Das beweisen die ununterbrochene Ausdehnung der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, die damit verbundene Enteignung, Deportation und Ausstoßung des palästinensischen Volkes und die Verbreitung eines Regimes der Apartheid, wenn wir die Definition übernehmen, die sogar der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, benutzt hat. Aber trotz der Übermacht und des barbarischen Einsatzes der israelischen Kriegsmaschinerie, die im übrigen von den Vereinigten Staaten und sogar von der Europäischen Union unterstützt wird, trotz alledem widersteht das palästinensische Volk heldenhaft. Die Solidarität mit dem Märtyrer-Volk unserer Tage schlechthin ist ein wesentliches Element des Internationalismus.

Antikoloniale Revolution

In anderen Teilen der Welt tritt der Kampf zwischen Kolonialismus und Antikolonialismus in anderen Formen auf. Auf dem amerikanischen Kontinent begann das 20. Jahrhundert mit einer bedeutsamen Erklärung des damaligen US-Präsidenten (1901–1909) Theodore Roosevelt: der »zivilisierten Welt« insgesamt – behauptete er – falle die »Macht einer internationalen Polizei« zu, und diese Macht würden in Lateinamerika die Vereinigten Staaten ausüben. Von dieser Wiederaufnahme und Radikalisierung der Monroe-Doktrin (1823 deklarierte US-Präsident James Monroe das Recht der USA auf Intervention in der westlichen Hemisphäre – d. Red.) ausgehend kam es zu den unzähligen militärischen Interventionen, die die nordamerikanische Republik gegen ihre Nachbarn unternommen hat, die als der zivilisierten Welt fernstehend betrachtet und mit Barbaren gleichgestellt wurden, die den imperialen Schutz nötig hätten. Doch ist die Monroe-Doktrin infolge einer Revolution, deren fünfzigsten Jahrestag man jetzt gerade gefeiert hat, in eine tiefe Krise geraten. Im Verlauf des letzten halben Jahrhunderts ist jedes Mittel eingesetzt worden, um die kubanische Revolution zu isolieren, zu diffamieren, abzuwürgen, zu liquidieren, aber heute werden ihre Kraft und ihre internationale Bedeutung von den Veränderungen bestätigt, die Länder wie Venezuela, Bolivien, Ecuador, Brasilien, Nikaragua und Paraguay durchmachen. Auf jeweils ziemlich unterschiedliche Art ist die antikolonialistische und antikapitalistische Revolu­tion in Lateinamerika im Vormarsch, und auch ihr gilt unsere internationalistische Solidarität.

Im 20. Jahrhundert ist die antikolonialistische Revolution auch in Asien und in Afrika entflammt. Und heute? Um zu verstehen, worum es jetzt geht, kann man von einer Betrachtung ausgehen, die Frantz Fanon, der große Theoretiker der algerischen Revolution, anstellte. Als die Kolonialmacht sich gezwungen sah, zu kapitulieren – schreibt Fanon 1961 – schien sie den Revolutionären zu sagen: »Da ihr die Unabhängigkeit wollt, nehmt sie euch und krepiert«; auf diese Weise »verwandelt sich die Apotheose der Unabhängigkeit in den Fluch der Unabhängigkeit«. Man muß in der Lage sein, auf diese neue Herausforderung nicht mehr militärischen Charakters eine Antwort zu geben: »Man braucht Kapital, Techniker, Ingenieure, Mechaniker usw.«. Im übrigen hatte Mao schon 1949, noch vor der Machteroberung, auf der Bedeutung des ökonomischen Aufbaus bestanden: Washington hätte es gern, daß China »soweit kommt, vom amerikanischen Mehl zu leben« und so damit endet, zu »einer amerikanischen Kolonie zu werden«. Ohne den Sieg im Kampf für die landwirtschaftliche und industrielle Produktion war der militärische Sieg dazu bestimmt, hinfällig und vergeblich zu sein. Mao und Fanon haben das gewissermaßen vorausgesehen: auf der einen Seite der tote Punkt, an dem viele afrikanische Länder angelangt sind, denen es nicht gelungen ist, von der miltärischen Phase zur ökonomischen Phase der Revolu­tion überzugehen, auf der anderen Seite die Wende, die sich in antikolonialen Revolutionen wie der chinesischen und vietnamesischen oder in der indischen Revolution ereignet hat.

Dies ist ein ausschlaggebender Punkt, mit dem man sich noch weiter beschäftigen sollte. Fragen wir uns, wie sich die Dritte Welt herausgebildet hat, der vom kolonialistischen und imperialistischen Westen traditionell unterdrückte und ausgeplünderte Raum. Mit einer langen Geschichte im Hintergrund wies China, das jahrhunderte- oder jahrtausendelang eine hervorragende Stellung in der Entwicklung der menschlichen Kultur eingenommen hatte, noch im Jahre 1820 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf, das sich auf 32,4 Prozent des Welt-BIP belief; im Jahre 1949 war die Volksrepublik China bei ihrer Gründung das ärmste oder eines der ärmsten Länder der Welt geworden. Nicht viel anders verläuft die Geschichte Indiens, das im Jahre 1820 15,7 Prozent zum Welt-BIP beitrug, bevor es ebenfalls in eine schreckliche Armut verfiel. Das bedeutet, daß wir den Formierungsprozeß der Dritten Welt nicht verstehen können, wenn wir von der Politik der Ausplünderung und des Industrieabbaus durch die kolonialistischen und imperialistischen Mächte abstrahieren.

Ökonomische Revolution

Zum Prozeß der Herausbildung der Dritten Welt trägt noch ein anderer Umstand bei. Um diesen zu verstehen, müssen wir auf eine Revolution Bezug nehmen, die sich am Ende des 18. Jahrhunderts in einem Land abspielte, das heute Haiti heißt, aber damals den Namen Santo Domingo trug. Es war eine Revolution der schwarzen Sklaven, die gleichzeitig die Ketten der Kolonialherrschaft und die der Sklaverei sprengte: So entstand auf dem amerikanischen Kontinent das erste von der Geißel der Sklaverei befreite Land. Dieser Emanzipationsprozeß wurde von einem schwarzen Jakobiner, Toussaint Louverture (etwa 1743–1803), angeführt, einer großen historischen Persönlichkeit, die von unseren Geschichtsbüchern meist ignoriert wird, die aber in einer demokratischen Gesellschaft obligatorisch auch in den Büchern der Gesellschaftskunde vorkommen sollte. Nach dem militärischen Sieg stellte sich Toussaint Louverture das Problem des ökonomischen Aufbaus: Zu diesem Zwecke hätte er auch die weißen, aus den Reihen des besiegten Feindes stammenden Techniker und Experten einsetzen wollen; aus diesem Grund wurde er beschuldigt oder zumindest verdächtigt, die weiße Herrschaft wiederherstellen zu wollen und damit die Revolution zu verraten. Es kam zu einer Tragödie, über die wir noch heute nachdenken sollten. Santo Domingo war eine recht reiche Insel, dank der hauptsächlich für den Export bestimmten Zuckerproduktion auf ausgedehnten und effizient organisierten Plantagen. Der von den Sklaven produzierte Reichtum wurde natürlich von ihren Herren einkassiert. Waren die ehemaligen Sklaven in der Lage, die entwickelte Ökonomie, die sie mit der Revolution geerbt hatten, nutzbringend funktionieren zu lassen? Auf die Niederlage der politischen Richtung Toussaint Louvertures folgte in Haiti/Santo Domingo leider eine rückständige Versorgungslandwirtschaft. Die Insel verfiel so in allgemeinem Elend und ist immer noch eines der ärmsten Länder der Welt. Zum Schluß: Die Dritte Welt wird auch von Ländern gebildet, denen es nicht gelingt, von der militärischen Phase zur ökonomischen Phase der Revolution überzugehen, von Ländern, in denen aus dem einen oder anderen Grund die antikoloniale Revolution eine Niederlage erfährt oder scheitert.

Aushungern

Nichts könnte man vom Kampf zwischen Kolonialismus und Antikolonialismus, zwischen Imperialismus und Antiimperialismus verstehen, wenn man sich nicht vergegenwärtigte, daß er auch auf ökonomischem Gebiet geführt wird. Gleich nach der von Toussaint Louverture geleiteten Revolution erklärte die Washing­toner Führung, das Land, das es so unverschämt gewagt hatte, die Sklaverei abzuschaffen, zum Hungertod (starvation) verdammen zu wollen. Das Gleiche hat sich im 20. Jahrhundert wieder ergeben. Sofort nach dem Oktober 1917 bedrohte Herbert Hoover (1874–1964), damals ein hoher Exponent der Wilson-Administration und späterer Präsident der Vereinigten Staaten (1929–1933), nicht nur Sowjetrußland, sondern alle Völker, die die Tendenz zeigten, sich von der bolschewistischen Revolution anstecken zu lassen, ausdrücklich mit »absolutem Hunger« und mit »Hungertod«. Eine Politik, die heute noch weiter geht: Alle wissen, daß der Imperialismus versucht, Kuba wirtschaftlich abzuwürgen und es möglichst auf eine Art Gaza zu reduzieren, wo die Unterdrücker ihre Macht über Leben und Tod nicht nur mit den terroristischen Bombardierungen, sondern schon vorher mit der Kontrolle der lebenswichtigen Güter ausüben können. Was die Volksrepublik China anbetrifft, so rühmte sich Anfang der sechziger Jahre ein Mitarbeiter der Kennedy-Administration, und zwar Walt. W. Rostow (1916–2003), daß es den Vereinigten Staaten gelungen sei, die ökonomische Entwicklung des großen asiatischen Landes »jahrzehntelang« zu verlangsamen! Heute noch betreibt Washington gegen China eine Politik des technologischen Embargos, jene Politik, die es bis zuletzt gegen die Sowjetunion geführt hatte.

Die internationalistische Solidarität muß sich also auch jenen Ländern zuwenden, denen es gelungen ist, von der militärischen Phase zur eigentlich ökonomischen Phase der antikolonialistischen und antiimperialistischen Revolution überzugehen. Der Bedeutung dieses Übergangs sind sich die lateinamerikanischen Führer sehr wohl bewußt. Um nur ein Beispiel zu nennen: der Vizepräsident Boliviens hat vor einiger Zeit eine sehr wichtige Parole ausgegeben: »Industrialisierung oder Tod!«. Für Alvaro Garcia Linera geht es darum, »den progressiven Abbau der kolonialen ökonomischen Abhängigkeit zu realisieren«. In dieser Perspektive wird der wachsende technologische und Handelsaustausch mit einem Land wie China wichtig; die Drohung der ökonomischen Abschnürung durch den Imperialismus wird auf diese Weise weniger schwerwiegend, und der Kampf gegen die Monroe-Doktrin wird auch auf ökonomischer Ebene erleichtert.

Schon zeichnet sich also eine grundlegende Übereinstimmung zwischen den Ländern und den Völkern ab, die Vorkämpfer der antikolonialistischen und antiimperialistischen Revolution sind. Diese internationalistische Front dehnt sich tendenziell aus. Nach ihrem Sieg im Kalten Krieg haben die USA, auch unter Ausnutzung des Einverständnisses der EU, Länder wie Albanien und Kosovo in Halbkolonien verwandelt. Dies bestätigt meine These: Die Dritte Welt und der koloniale oder halbkoloniale Raum, den der Kapitalismus braucht, entsteht einerseits infolge der direkten Initiative des Imperialismus, andererseits durch die Niederlage bzw. das Scheitern bestimmter Revolutionen, sei es aus inneren Gründen, sei es wiederum wegen des Eingreifens des Imperialismus. Man darf nicht vergessen, daß sogar Rußland Gefahr lief, eine Halbkolonie zu werden. Auch dieses Land leistet also dem wahnwitzigen Plan Washingtons, seine Herrschaft auf Weltebene aufzuzwingen, Widerstand.

Mangelnde Solidarität

Leider fehlt dieser antikolonialistischen und antiimperialistischen Front, die ins Leben gerufen werden könnte, noch eine wesentliche Komponente: Sie hat noch nicht die volle Solidarität der Oppositionsbewegungen, die immerhin in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern existieren. Wie läßt sich das erklären? Es ist kein neues Problem. In der Zweiten Internationale fehlte es in Europa gewiß nicht an Stimmen, die den kolonialen Expansionismus im Namen des Exports der Zivilisation rechtfertigten. Es waren Stimmen, gegen die, unter anderen, Rosa Luxemburg energisch angekämpft hatte. Heute zieht es die herrschende Ideologie vor, von Menschenrechten und vom Kampf gegen den Autoritarismus, den Totalitarismus, den Fundamentalismus zu reden, aber der kolonialistische bzw. neokolonialistische Kern dieser Haltung ändert sich nicht.

Um das zu verstehen, braucht man nicht auf Marx oder Lenin zu verweisen. Ich möchte hier von der Rede ausgehen, die Franklin Delano Roosevelt am 6. Januar 1941 gehalten hat. Der amerikanische Präsident ruft dazu auf, neben den Freiheiten der liberalen Tradition (Rede- und Religionsfreiheit) niemals den »Vorrang der Menschenrechte« aus den Augen zu verlieren, und fordert gleichzeitig die »Freiheit von Not« (freedom from want) und die »Freiheit von Angst« (freedom from fear). Konzentrieren wir uns zunächst auf die letzten beiden Forderungen. Nun gut: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung der Vereinigten Staaten hat noch nicht einmal eine Krankenversicherung; aber nicht genug damit, haben die in den letzten Zeiten in Washington aufeinander folgenden Administrationen einen weltweiten Kreuzzug ausgerufen, um den Sozialstaat auch in den Ländern abzuschaffen, in denen er noch mehr oder weniger vorhanden ist. Wenn Roosevelt dagegen die »Freiheit von Angst« geltend macht, denkt er an Nazi-Deutschland, das damit drohte, seine Nachbarländer zu überfallen. Heute sind es vor allem die USA, die an allen Ecken der Welt Angst und Schrecken vor Bombardierungen, vor Zerstörungen in großem Umfang und sogar vor atomarer Vernichtung verbreiten. Mit dem Ziel zu beginnen, die »Freiheit von Angst« zu realisieren, rief Roosevelt, in indirekter Polemik gegen das »Dritte Reich«, nach Abrüstung. Heute geben die Vereinigten Staaten für die Rüstung allein soviel aus, wie der Rest der Welt zusammengenommen. Das heißt, zumindest was diese grundlegenden »Menschenrechte« wie »Freiheit von Not« und »Freiheit von Angst« angeht, ist der Hauptfeind gerade das Land, das sich als unanfechtbarer Richter in Sachen Menschenrechte aufspielt.

Auch wenn wir uns auf die klassischen Rechte der liberalen Tradition konzentrieren, liegen die Dinge nicht viel anders. Wer hat im Frühjahr 1999 mit Bombenangriffen die jugoslawischen Fernsehjournalisten ermordet, deren Schuld es war, die Meinung der Führung und der Ideologen der NATO nicht zu teilen und hartnäckig die von ihrem Land erlittene Aggression zu verurteilen? Und wie viele Journalisten sind »zufällig« vom Feuer der Besatzungstruppen im Irak oder in Palästina getötet worden? Erfreuen sich der »allgemeinen Rede- und Vereinigungsfreiheit« die Einwohner Gazas, die Hamas mit freien Wahlen gewählt haben, aber danach zunächst zur ökonomischen Abschnürung und zur Blockade und jetzt zu grausamen Bombardierungen und zur Invasion verurteilt worden sind? Und erfreuten und erfreuen sich dieser Rechte die Häftlinge von Abu Ghraib und Guantánamo? Zum Schluß: Die Araber und die Muslime, die es in den USA wagen, sich an einer Spendenaktion zugunsten der Bevölkerung von Gaza und Hamas zu beteiligen, riskieren, als »Terroristen« verfolgt und verurteilt zu werden. Um es mit Marx zu sagen: »Die tiefe Heuchelei der bürgerlichen Zivilisation und die von ihr nicht zu trennende Barbarei liegen unverschleiert vor unseren Augen, sobald wir den Blick von ihrer Heimat, in der sie unter respektablen Formen auftreten, nach den Kolonien wenden« oder nach den Völkern kolonialen Ursprungs, die in der Metropole leben. In diesem Fall zeigen sich die bürgerliche »Heuchelei« und »Barbarei« in ihrer »ganzen Nacktheit«. Was das Schicksal bestätigt, dem in diesen Tagen Gaza ausgeliefert ist.

Hauptfeind

Deshalb darf man aber nicht leugnen, daß sich Probleme der Beachtung der Menschenrechte auch in Ländern und bei Völkern stellen, die in der antikolonialistischen und antiimperialistischen Revolution engagiert sind und sogar in den Ländern, die sich auf den Sozialismus berufen. Es genügt, Autoren wie James Madison (1751–1836) oder Alexander Hamilton (1757–1804) zu lesen, um zu verstehen, daß die Herrschaft der Gesetze, die rule of law dort nicht wirksam sein kann, wo es eine Bedrohung der nationalen Sicherheit gibt. Sich über das Fehlen an Demokratie in Ländern zu entrüsten, die auf diplomatischer, ökonomischer und militärischer Ebene einer mehr oder weniger drückenden Belagerung ausgesetzt sind, ist Ausdruck von Wahnwitz oder realpolitischem Zynismus. Anders gesagt, gibt es keine wirkliche Demokratie ohne Demokratie in den internationalen Beziehungen; der Hauptfeind der Demokratie in den internationalen Beizhungen ist ein Land, das mit William Clinton und mit George Bush jr. und mit so vielen anderen Präsidenten den Anspruch erhebt, die von Gott auserwählte Nation mit der Aufgabe zu sein, die Welt in alle Ewigkeit zu führen und zu beherrschen.

Auch der heutige »Imperialismus der Menschenrechte«, wie er mit Recht genannt worden ist, ist nichts vollkommen Neues. Als Kuba Anfang des 20. Jahrhunderts nach einer heroischen Revolution die Unabhängigkeit von Spanien eroberte, zwang Washington das formell unabhängige Land, in seine Verfassung die sogenannte Platt-Klausel einzuführen, mit der den USA das Recht zuerkannt wird, militärisch auf der Insel zu intervenieren, immer wenn sie glauben, daß der sorglose Genuß des Eigentums und der Freiheit bedroht sei. So, als ob heute die angehenden Herren der Welt den Anspruch erhöben, die Platt-Klausel auf weltweiter Ebene geltend zu machen!

Der »Imperialismus der Menschenrechte« ist es, der die Linke in den vorgeschrittenen kapitalistischen Ländern schwächt. Es wirken auch andere Faktoren mit. In Europa und in den Vereinigten Staaten leben bedeutende Gruppen von Immigranten aus dem Nahen Osten und aus der arabischen und islamischen Welt. Sie, die oft ihre Familie zurückgelassen haben, leiden besonders intensiv an der Tragödie, die mehr denn je auf dem palästinensischen Volk lastet. Sie stehen in vorderster Reihe, um gegen den Kolonialismus und den Imperialismus, gegen Israel und die Vereinigten Staaten zu demonstrieren, und auch aus diesem Grund werden diese Immigranten, abgesehen von der inneren Logik des Kapitalismus, besonders ausgebeutet, ausgegrenzt und oft willkürlich verhaftet, um in den geheimen Gefängnissen der CIA gefoltert zu werden. Bemüht sich die westliche Linke genügend darum, eine enge und permanente Verbindung zu diesen Gemeinschaften herzustellen? (…)

Die »Nigger«, von denen die US-amerikanischen Rassisten mit Verachtung sprachen, werden heute im Westen von den arabischen und islamischen Immigranten repräsentiert; sie beschränken sich nicht darauf, die »Freiheit von Not« zu fordern, sie wollen nicht als Arme an ein paternalistisches Mitleid appellieren. In erster Linie fordern sie – um eine philosophische Sprache zu benutzen – die Anerkennung; sie erheben den Anspruch, in ihrer menschlichen Würde, in ihrer Kultur, in ihren nationalen Forderungen anerkannt zu werden und zwar ausgehend von der nationalen Forderung des palästinensischen Volkes, des heutigen Märtyrervolkes schlechthin!

Nur wenn der Einfluß des »Imperialismus der Menschenrechte« und die Islamfeindlichkeit (die heute den Platz der traditionellen rassistischen Geißel eingenomen hat) völlig ausgeschaltet wird, nur wenn so vorgegangen wird, kann die in den vorgeschrittenen kapitalistischen Ländern präsente Oppositionsbewegung einen wirklichen Beitrag zum Kampf gegen die Reaktion leisten.

Neuer historischer Block

Wir befinden uns heute in einer Lage, die auf der einen Seite auch positive und sogar begeisternde Perspektiven aufweist: 1. Im Gefolge des antiimperialistischen Kampfes blühen Völker und Kulturen wieder auf, die vom Kolonialismus vernichtet worden waren: Man denke an die wachsene Rolle der Indios in Lateinamerika; 2. Die außerordentliche Entwicklung eines Landes wie China zerbricht das technologische Monopol, das in den Händen des Imperialismus lag. Das, was die Historiker als das »große Auseinanderklaffen« bezeichnen, d. h. die Kluft, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen vorgeschrittenen kapitalistischen Ländern und »Dritter Welt« aufgetan hatte, diese »great divergence« reduziert sich allmählich; 3. Die Bewußtwerdung der Krise des Kapitalismus gibt der Perspektive des Sozialismus nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in den vorgeschrittenen kapitalistischen Ländern wieder Auftrieb. Auf der anderen Seite steckt das führende Land des Kapitalismus zwar in einer tiefen ökonomischen Krise und gerät auf internationaler Ebene immer mehr in Verruf; gleichzeitig hält es aber weiterhin an dem Anspruch fest, das von Gott auserwählte Land zu sein, verstärkt fieberhaft seinen sowieso schon monströsen Kriegsapparat und breitet seine Militärbasen in alle Ecken der Welt aus. All das verspricht nichts Gutes.

Das gleichzeitige Vorhandensein vielversprechender Perspektiven und furchtbarer Bedrohungen läßt die Konstruktion auf internationaler Ebene eines neuen historischen Blocks, um Gramscis Sprache zu gebrauchen, besonders dringlich erscheinen. Kein einfaches Unternehmen, denn es geht darum, Kräfte miteinander zu verbinden, die in recht unterschiedlichen historisch-kulturellen Kontexten und politischen und geopolitischen Situationen angesiedelt sind. Nur dieser neue historische Block kann dem Internationalismus neuen Auftrieb geben und er kann nur dann aufgebaut werden, wenn die kommunistischen Parteien, auch die der vorgeschrittenen kapitalistischen Länder, den Stolz ihrer eigenen Geschichte wiederfinden und außerdem besser lernen, eine konkrete Analyse der konkreten Lage vorzunehmen.