Sara Flounders

Sara Flounders ist eine bekannte US-amerikanische Antikriegsaktivistin. Sie leitet das International Action Center (IAC), eine vom ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark gegründete Organisation. Hier koordiniert sie das »Depleted Uranium Project«, eine gegen die Verwendung von abgereichertem Uran gerichtete Initiative. 1992 organisierte sie die internationalen Tribunale gegen US-Kriegsverbrechen im Irak, 2000 war sie am Internatioalen Tribunal für US- und NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien maßgeblich beteiligt. Sie ist Autorin und Mitherausgeberin zahlreicher Bücher, z. B. »Pale­stine & Lebanon at the Crossroads: Occupa­tion and Resistance« (2008), »We Won’t Go: The Truth on Military Recruiters and the Draft – A Guide to Resistance« (2006)


Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind besonders bekannt für ihren Beitrag zur Idee des »revolutionären Defätismus«, d. h. das bewußte Eintreten für die Niederlage der eigenen herrschenden Klasse im imperialistischen Krieg. Wir als Revolutionäre wollen nicht, daß die herrschende Klasse in irgendeinem imperialistischen Krieg erfolgreich ist. Denn Krieg stärkt ihre Macht über die Arbeiterklasse im eigenen Land und die Reaktion. Wir sind in dieser Angelegenheit nicht neutral oder halbherzig. Wir wollen, daß sie unterliegen. Natürlich trug der russische Revolutionär Lenin viel zu dieser Idee bei.

Zunächst möchte ich aber sagen, daß wir im International Action Center die Zeitung junge Welt kennenlernten, als die USA und die NATO eine 78tägige Bombardierung dessen begannen, was von der Sozialistischen Föderation Jugoslawien übriggeblieben war. Einer Ihrer Redakteure berichtete aus Belgrad, und wir verließen uns auf Ihre Nachrichten, Ihre Analyse, um in diesen schwierigen Tagen die Isolierung zu durchbrechen. Seit dieser Zeit gab es weitere Kriege und politische Krisen, von Irak bis Afghanistan, von Georgien bis Libanon, und wir haben uns immer auf die junge Welt verlassen, um die fortschrittlichsten Stimmen aus Deutschland wiederzugeben, und um uns über Entwicklungen in Europa und in Deutschland zu informieren – von Hartz IV bis zu den antifaschistischen Protesten und dem Kampf gegen die wachsende Rolle der Bundeswehr.

Gegen Selbstbestimmung

Heute sind wir mit einem neuen Krieg konfrontiert, der gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. (…) Der israelische Siedlerstaat hat mit Unterstützung der USA-Regierung und dem Segen der Bush-Administration dichtbesiedelte Gebiete bombardiert, den Gazastreifen. Gaza hat ungefähr die Größe und die Bevölkerung der östlichen Hälfte von Berlin. Von seinen 1,5 Millionen Einwohnern sind 800000 Kinder. Israel ist jetzt einmarschiert und schlachtet diese Kinder ab. (…) Morgen, in der Demonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sehen wir sicher viele Poster, die zur Solidarität mit Palästina aufrufen, Solidarität mit dem Volk von Gaza. Das ist auch eine Art von »revolutionärem Defätismus«, und die beiden Revolutionäre wären stolz darauf, könnten sie das sehen, weil dies Bekundungen für die Niederlage des Weltimperialismus und seines lokalen Agenten, des israelischen Militärs, sind.

Ich nehme an, daß die Medien und die Politiker hier genauso lügen wie in den USA. Sie verleumden die Hamas, nennen sie »Terroristen«. Hamas ist eine Massenorganisation, die tiefe Verbindungen zur gesamten palästinensischen Bevölkerung hat. Mit großer Mehrheit haben die Palästinenser Hamas gewählt, um sie zu vertreten. Danach beschlossen die USA und Israel, daß die Palästinenser falsch gewählt hatten, und sie versuchen seitdem, Hamas zu zerstören. Zuvor wandten sich USA und israelischer Staat in derselben Weise gegen die Fatah und gegen die PLO.

Washington und Tel Aviv wollen jegliche Organisation zerstören, die für die palästinensische Selbstbestimmung kämpft – und die EU will das auch. Warum? Weil der palästinensische Kampf und besonders Gaza 60 Jahre lang ein herausragendes Beispiel für den Widerstand gegen Besatzung sind. Ein Beispiel nationaler Befreiung für die ganze Welt. Die Imperialisten hoffen, daß sie durch die Vernichtung der zivilen Bevölkerung diesen Kampf lähmen und Millionen demoralisieren können. (…)

Wir wissen, daß die Israelis den Krieg Monate, wenn nicht Jahre im voraus geplant haben. Wir wissen, daß Israel Gaza 18 Monaten lang unter Belagerung hielt, eine Kriegshandlung. Wir wissen, daß Belagerung bedeutet, daß es keinen wirklichen Waffenstillstand gibt, und daß die Raketen lediglich eine Rechtfertigung für die israelische Propaganda sind. Die Palästinenser in Gaza haben jedes Recht, Raketen abzufeuern und Tunnel zu graben gegen Iraels Belagerung und Aushungern. Wir müssen dieses Recht verteidigen! Sie feuern Raketen gegen Hundert-Tonnen Bomben ab, gegen F-16-Jäger, gegen Panzer – alle von den USA an Israel geliefert.

Sie haben es von ihren eigenen Menschenrechtsaktivisten gehört wie Norman Paech, dessen Rede auf der Hamburger Demonstration in der jungen Welt auszugsweise veröffentlicht war. Er sagte, daß ein Volk unter Besatzung, das von Palästina, das Recht auf Widerstand hat. Und ich würde hinzufügen: So wie auch die Irakis und die Afghanen das Recht haben, sich gegen die USA und die NATO-Besatzung zu wenden, genauso wie die Vietnamesen das Recht hatten, ihr Land zu befreien, genauso wie die Jugoslawen das Recht hatten, sich gegen die deutsche Besatzung zu wehren und auch wie das Warschauer Ghetto das Recht hatte, die Nazis mit allen zur Verfügung stehenden Waffen zu bekämpfen.

Heute ist Gaza das Warschauer Ghetto.

Fehlschläge Bushs

In den USA, wo die Bevölkerung den größen Lügen der großen Medien ausgesetzt ist und wo sowohl Republikaner als auch Demokraten Pro-Israel-Parteien sind, gingen Zehntausende von Menschen auf die Straße, um gegen das Gemetzel in Gaza zu protestieren. (…) Sie wissen, daß wir auch 2002 und 2003 aufmarschierten, als wir versuchten, die Invasion des Irak zu stoppen. Aber es gibt Unterschiede zwischen damals und heute. Ein Unterschied ergibt sich aus dem Fehlschlagen des Plans der Bush-Administration zur Eroberung des Irak und von Afghanistan sowie der US-israelischen Niederlage im Libanon. Es gab eine schwerwiegende Schwächung der US-Vorherrschaft über die Welt. Ein weiterer Unterschied, der auf der ganzen Welt zu spüren ist, ist, daß wir uns am Anfang der ernstesten kapitalistischen Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts befinden. Niemand glaubt mehr daran, daß das kapitalistische System stabil und unser Leben sicher ist.

Vor sechs Jahren, als die Bush-Gang über ihren Weg in den Krieg log, unterstützte das gesamte herrschende Establishment – Generäle, Politiker beider Parteien und die Medien – den Feldzug. Die Wahrheit ist, daß den großen Unternehmen der Mund w�ßrig wurde wegen des Profits und der Beute durch einen schnellen US-Sieg im Irak. Sechs Jahre später ist dieser »schnelle Sieg« zu einem langfristigen Debakel für den US-Imperialismus geworden. Der entschlossene Widerstand des irakischen Volkes hat die Schwäche des Pentagon bloßgestellt, das seine Bodentruppen bis an die Belastungsgrenzen strapaziert und sie demoralisiert hat.

Die herrschende Klasse der USA unterschätzte die Irakis, so wie die Nazis die Sowjetunion 1941 unterschätzten. Trotz der unglaublichen Überlegenheit der US-Waffen, trotz der mangelnden Unterstützung durch Nachbarländer, trotz der Ermangelung einer sicheren Basis, von wo aus der politische Kampf hätte organisiert werden können, trotz der Schwierigkeiten, eine vereinte nationale Befreiungsfront zu etablieren, trotz all dieser Probleme hat der irakische Widerstand die US-Besatzer zum Stillstand gebracht. Es gibt keine stabile Marionettenregierung, die den Irak für den US-Imperialismus kontrollieren könnte. Die Welt schuldet in der Tat dem irakischen Volk sehr viel. Sein Widerstand hat nicht nur die Ehre des Irak verteidigt, sondern auch das Pentagon entmutigt, weitere Aktionen zur Eroberung und Besetzung von Territorien zu beginnen.

Der Widerstand im Libanon 2006 gegenüber der israelischen Invasion war ein weiterer Schlag gegen den US-Imperialismus und seinen israelischen Satellitenstaat in der Region.

Washingtons Strategen sahen auch nicht den Widerstand der Afghanen vorher. Sie meinten, daß Afghanistan leicht zu besetzen sei. Sie überließen den Krieg den NATO-Verbündeten, stationierten Truppen in einigen Militärbasen und kauften einige Warlords. Es gab keinen Wiederaufbau. Sie veröffentlichten einige Pressemitteilungen, in denen die Befreiung der Frauen und der Bau von Schulen versprochen wurde, und gingen dann zum nächsten Krieg über. Die Vereinigten Staaten haben jetzt die Kontrolle über Afghanistan und ganze Teile von Pakistan verloren, ein nuklear bewaffnetes Land mit 170 Millionen Einwohnern. Die einzige Antwort des USA-Militärs ist, noch mehr Bomben zu werfen, mehr Raketen abzufeuern und mehr Hochzeitsgesellschaften umzubringen. Sie möchten, daß die NATO-Verbündeten mehr Truppen und mehr Kanonenfutter schicken als Preis für die Teilung der Beute, die die mächtigen Länder dem Rest der Welt mit Hilfe der Kontrolle von Investitionen, Märkten und der militärischen Macht stehlen.

Antiislamischer Rassismus

Die endlosen Kriege sind ein unlösbarer Widerspruch für den US-Imperialismus. Es ist ein System, das nicht ohne Krieg und Militarismus überleben kann. Aber sie stellen fest, daß in diesen Kriegen nicht mehr die Oberhand gewinnen. Die Tage des Kolonialismus sind vorbei. Ihre Industrie benötigt die gigantischen Subventionen des Militärbudgets, um zu überleben. Aber die Kosten beeinträchtigen jeden anderen Aspekt der kapitalistischen Wirtschaft. Die Reichen und Mächtigen in den USA, die Banken und die Industrieunternehmen, haben ihre Tentakeln in der ganzen Welt. Sie intervenieren in Lateinamerika, sie bewaffnen das reaktionäre Regime in Kolumbien, damit es in Südamerika dieselbe Rolle spielt wie Israel in Westasien.

In Ostasien ist zu sehen, wie die USA versuchen, China einzukreisen und das Land durch die Unterstützung separatistischer Kräfte bedrohen. In Afrika rangeln die USA, Frankreich und Großbritannien, aber auch Deutschland und Belgien um Positionen, und die USA versuchen, militärisch Fuß zu fassen. In Osteuropa und der ehemaligen UdSSR hat es schon zwei Kriege gegeben, in Jugoslawien und Georgien, die Teil der NATO-Expansion waren.

Aber die schlimmsten Schlachten wurden in West- und in Zentralasien geschlagen. Die militärischen Interventionen und Okkupationen dauern jahrelang an. Der Widerstand gegen die Wiedereroberung der kolonialen Region ist hier am stärksten. Und an dieser Stelle möche ich noch einmal die Idee des »revolutionären Defätismus« einbringen, denn hier steht die Frage politisch am schärfsten. Alle progressiven, antiimperialistischen Gruppen in diesen Ländern – Libanon, Palästina, Irak, Afghanistan – nehmen am Widerstand gegen die Besatzung teil. Aber im Unterschied zu der Zeit vor 1989 sind es nicht die kommunistischen und sozialistischen Kräfte, die diesen Widerstand führen. Es sind sehr oft religiöse islamische Organisationen. Die Propagandamaschinerie in Europa und in den USA dämonisiert sie, und im Fall von Iran dämonisiert sie die Regierung und versucht, jede Spur von Solidarität auszulöschen. Wir müssen bewußt den antiislamischen Rassismus bekämpfen. Er durchdringt die Medien, durchtränkt die Schulen und die gesamte Massenkultur.

Für progressive und revolutionäre Menschen »im Norden«, in dem, was Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die imperialistischen Ländern nennen würden, ist die einzig annehmbare Haltung, in all diesen Konfrontationen für die Niederlage der USA und der NATO und ihres Juniorpartners Israel zu sein. Das hat nichts zu tun mit Unterstützung der Ideologie derer, die den Widerstand anführen. Aber wir können uns nicht für dumm verkaufen lassen, etwa indem wir dazu gebracht werden zu denken, daß eine US- oder NATO-Intervention Fortschritt in irgendeiner Region bringen könnte. Wir müssen uns gegen die Intervention wenden und für ihre Niederlage arbeiten.

Der Imperialismus führt keine »humanitären« Kriege. Der Imperialismus ist ein Bollwerk. Er ist ein Bollwerk der Reaktion, des Rassismus und feudaler Rückständigkeit. (…)

Widersprüche Obamas

Jetzt als letzten Punkt zu den USA-Wahlen und was sie für Europa und die Welt bedeuten. Mumia Abu-Jamal hat bereits ausgezeichnet etwas dazu gesagt. Ich möchte noch folgende zwei Bemerkungen machen:

1. Barack Hussein Obamas Wahl zum US-Präsidenten bedeutet eine Fortsetzung der proimperialistischen Politik im Ausland und der prokapitalistischen Politik zu Hause.

2. Die Wahl eines Afroamerikaners zum USA-Präsidenten bedeutet einen Fortschritt in den USA und eine Chance, den Kampf der Arbeiter und der Armen voranzubringen.

Beide Bemerkungen sind richtig. Beide stehen im Widerspruch zueinander, aber sie schließen einander nicht aus. Sie koexistieren. Sie sind widersprüchlich, weil Obamas Kampagne und seine Wahl widersprüchliche Ereignisse waren. Hier kommt die Wissenschaft der Dialektik ins Spiel, um diese neue Realität zu verstehen.

In Berlin wurde Obama mit einer gewaltigen Unterstützungskundgebung begr�ßt. In Westeuropa stellten fast alle Parteien Obamas Sieg so dar, als ob er eine Veränderung der Natur der USA darstellte. Obama war der Anti-Bush. Washington sei jetzt offen für Diskussionen mit seinen europäischen Verbündeten. Es sei für die Europäer nicht länger notwendig, behaupteten sie, gegen die USA zu sein. Das war natürlich falsch. Das herrschende Establishment kontrolliert die nationalen Wahlen in den USA. Es gibt selbstverständlich Unterschiede in der Zusammensetzung der republikanischen und der demokratischen Partei, aber beide dienen den Interessen der Reichen und Mächtigen, und beide haben die USA in Aggressionskriege von Korea bis Vietnam, bis Irak und Afghanistan geführt. Viele der Reichen und Mächtigen in den USA haben Obamas Kampagne unterstützt, weil sie eine Regierung wollten, die in einem europäischen Parlament eine »große Koalition« wäre – solch eine, wie Sie sie hier haben. In den USA schließt eine solche Koalition die gesamte demokratische Partei ein, besonders den Clinton-Flügel. Aber auch viele Republikaner gehören dazu. Nur die völlig diskreditierten extremen Rechten sind ausgeschlossen. Aber ein großer Teil des Establisments hat Obama unterstützt, weil sie meinten, daß er am fähigsten sei, diese breite prokapitalistischen Koalitionsregierung anzuführen.

Die Menschen der Welt, einschließlich 70 Prozent der Einwohner der USA, hassen Bush und seine Gang. Bush hat auch den Niedergang der USA-Hegemonie angeführt als Ergebnis der fehlgeschlagenen Kriege in Irak und Afghanistan. Die Reichen und die Mächtigen in den USA hoffen, daß das Team von Obama diesen Niedergang drehen kann. Die Obama-Kampagne, das Programm beinhaltet, daß Truppen aus dem Irak zurückgezogen werden und mehr Truppen nach Afghanistan geschickt werden. Aber was die Regierung von Obama wirklich tun wird, das wissen wir noch nicht.

Das Risiko eines neuen USA-Krieges besteht weiterhin. Die fortschrittliche Bewegung muß bereit sein, jede Wendung in Richtung Krieg zu bekämpfen. Obamas Administration wird auch nach Wegen und Mitteln finden, zur Beendigung der Krise Bundesgelder in die kapitalistische Wirtschaft zu injizieren, ohne die grundlegende Natur des Systems zu verändern.

Massenbewegung

Was aber ist der andere Teil des widersprüchlichen Charakters von Obamas Wahlsieg? Warum meinen Organisatoren der Arbeiterklasse in den USA, daß seine Wahl eine Ereignis ist, das helfen könnte, die Arbeiter zu einigen? Vor allem ist die Wahl eines afrikanisch-amerikanischen Politikers in das mächtigste Amt der USA ein atemberaubender Fortschritt. Auf 250 Jahre Sklaverei folgten 150 Jahre institutionalisierter Rassismus. Das Wahlrecht für Schwarze wurde in vielen Bundesstaaten erst nach sehr harten Kämpfen in den 60er Jahren gewonnen. Die Polizei und organisierte Rassisten brachten Menschen um, die um dieses Recht gekämpft haben. Es wird immer noch durch Gesetze eingeschränkt, die Afroamerikaner diskriminieren. Institutioneller Rassismus bringt mehr schwarze Jugendliche ins Gefängnis als in Universitäten. Obamas Wahl war ein großer symbolischer Schritt nach vorn.

Obwohl Obama die teuerste Wahlkampagne aller Zeiten bestritt, mit großer Unterstützung vieler, die über Geld und Macht verfügen, konnte er die Wahl nur durch die Mobilisierung einer Massenbewegung gewinnen. Viele Afroamerikaner, einschließlich älterer Menschen, die politikverdrossen waren, haben zum ersten Mal und mit stolz in ihrem Leben gewählt. Obama hat einmütige Unterstützung von der Black Community, von der Schwarzen Nation, erhalten, die in dieser Wahl einen Ausdruck ihrer Selbstbestimmung sah. Obama bekam auch zwei Drittel der Stimmen der Lateinamerikaner. In den Wahlen gingen Millionen Menschen von politischer Apathie zu politischer Aktivität über. Obamas Sieg führte zu Massenfestivals. Hunderttausende versammelten sich in Chicago, in Harlem, New Orleans, und anderen US-Städten. (…)

Diese zwei Seiten des Obama-Phänomens werden weiter eine Rolle spielen, wenn der neue US-Präsident sein Amt übernimmt und seine Regierung zu tun hat, um die sich vertiefende kapitalistische Wirtschaftskrise im Zentrum des Weltimperialismus zu managen. Einerseits wurden die Massen von der Wahlkampagne zur Wahl des ersten schwarzen Präsidenten mitgerissen. Sie unterstützten die Demokratische Partei, eine Partei von Ausbeutern und Unterdrückern. Andererseits ließ die Kampagne für Veränderung jedoch auch neue Hoffnungen wachsen, schuf Optimismus, erhöhte die Moral der Arbeiter – eine Stimmung, die für einen Übergang zu einem aktiven Kampf gegen das System und dessen Verteidiger innerhalb der Demokratischen Partei nötig ist.

Zum Abschluß: Es wäre töricht, wenn fortschrittliche Europäer oder US-Bürger fundamentale Veränderungen erwarteten. Aber es wird nicht nur einfach eine Fortsetzung der Bush-Politik geben. Wir sollten neue Wege der Zusammenarbeit finden – für einen Boykott israelischer Waren, für die Rücknahme von Investitionen und für Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen seine Führer und alle Regime, die Israels Kriegsverbrechen unterstützten. Wir sollten aktiv zusammenarbeiten, um die Okkupation des Irak durch die USA und die Afghanistans durch die NATO zu beenden, und wir sollten zusammenarbeiten zur Auflösung der NATO.

Verteidigt Palästina! Lang leben die Widerstandsbewegungen der Völker! Lang lebe die internationale Solidarität!