Amath Dansokho

Amath Dansokho ist Generalsekretär der Partei der Unabhängigkeit und Arbeit (PIT) des Senegal. Als afrikanischer Mitkämpfer Che Guevaras in den 60er Jahren genießt er legendären Ruf. Er gehörte verschiedenen Kabinetten an, war z. B. von 1991 bis 1995 Minister für Stadtplanung und Bebauung und fungierte als Vizepräsident der senegalesischen Nationalversammlung. Er ist heute einer der Anführer eines Volkfrontbündnisses gegen das Regime von Präsident Abdulaye Wade. Am 14. Juni 2008 veröffentlichte jW ein ausführliches Interview mit ihm.


Die Frage des Internationalismus ist heute zu einer Hauptfrage geworden. Sie taucht immer wieder auf in unterschiedlichen Debatte und Diskussionen, auf internationalen und nationalen Foren. Ich persönlich habe das erst kürzlich auf der Konferenz des »Forums der Alternativen« von Professor Samir Amin, die in Caracas im Oktober letzten Jahres stattfand, erlebt. Die Hunderte Teilnehmer dort aus der ganzen Welt stellten fest, daß es wichtig ist, so schnell wie möglich zu einem neugestalteten Internationalismus zu kommen. Denn nur so kann eine neue Massenbewegung entstehen, nur so können historische Herausforderungen angegangen werden, um den globalisierten Kapitalismus zu bekämpfen, einen Kapitalismus, der alle Errungenschaften der Völker auf ökonomischem, sozialem und politischem Gebiet, die seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, zerstört.

Im Hinblick auf das, was ich in Venezuela hörte, ist es nicht übertrieben zu sagen, daß sich diese Rosa-Luxemburg-Konferenz ebenfalls in die Suche nach Wegen und Mitteln für eine internationale Solidarität einordnet – gerade jetzt auf dem Höhepunkt der gegenwärtigen Systemkrise und der imperialistischen Aggression, die von Israel gegen das palästinensische Volk verübt wird. Diese Grausamkeiten sind integraler Bestandteil der US-amerikanischen Vorhaben, den Nahen Osten militärisch zu kontrollieren, um seine Energieressourcen in Beschlag zu nehmen. Sie wollen alle Widerstandskräfte brechen, die sich den Bestrebungen nach Weltherrschaft – wie sie von der Bush-Administration öffentlich gemacht wurden – entgegenstellen.

Regression der Zivilisation

Das Blutbad im Irak, in Afghanistan, die Barbarei, die im palästinensischen Gebiet in Gaza stattfindet, sind nur Einzelschritte. Auf allen Kontinenten verfolgen die Vereinigten Staaten unerbittlich die Schaffung einer planetaren Vernetzung von Militärstützpunkten mit demselben Ziel – bei Zustimmung der europäischen Regierungen und der Japans im Namen der atlantischen Räson und der Vasallenstaaten des Südens. Es stimmt, daß die Welt in der Vergangenheit eine Raserei von Kriegen gegen abhängige Völker und natürlich auch zwei Weltkriege mit besonders furchtbaren Folgen erlebte.

Aber heute möchte ich über die Tragödie der aktuellen Situation in der Welt sprechen. Noch nie waren die Möglichkeiten, Volksbewegungen gegen Verbrechen dieses Ausmaßes zu mobilisieren, so schwach und mühevoll. Es mangelt nicht an Entrüstung, sondern gefragt wird, welchen Nutzen solche Bewegungen hätten. Sie sind weit davon entfernt, die Politik der Gewalt des Imperialismus stoppen zu können. Man darf annehmen, daß diese Politik in einem sehr großen Ausmaß die öffentliche Meinung betäubt und die entscheidenden sozialen Kräfte neutralisiert hat. In dieser Hinsicht muß man feststellen, daß die Strategie der »Kriege niedriger Intensität« in den letzten 20 Jahren in einem gewissen Maß wirkungsvoll war.

Diese Bewertung erhält noch größere Gültigkeit, wenn man die gegenwärtige schwere systemische Krise berücksichtigt, die sich im letzten Halbjahr des Jahres 2008 verschärft hat. Man erfaßt ihr Ausmaß im faktischen Zusammenbruch des globalen Finanz- und Banksystems, der die herrschenden Klassen dazu zwang, beträchtliche öffentliche Ressourcen zu mobilisieren, um die Situation zum Nachteil der Völker zu retten. Dutzende Millionen Menschen zahlen bereits den Preis für die katastrophalen Konsequenzen der rückhaltlosen Anhimmelung der blinden Gesetze des Marktes. Alle Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, zeigen, daß man mit ihnen in Wirklichkeit nicht auf die sozialen Bedürfnisse antworten will. Die Regierungen verschreiben sich vielmehr einer Perspektive größerer Arbeitslosigkeit, der Kürzung des Volkseinkommens und der Demontage des öffentlichen Dienstes, der Schwächung von Instrumenten der Arbeitskämpfe und der stärkeren Konkurrenz der Arbeitenden auf nationaler und internationaler Ebene. Es ist wahr, daß es an Widerstand nicht mangelt. Griechenland gibt in dieser Hinsicht ein stürmisches Beispiel. Aber weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene gibt es Kräfte der Solidarität, die Alternativen zur Politik der Regression der Zivilisation aufzeigen wie gegen die G8 mit ihren Ausbeutungs- und Herrschaftsinstrumenten Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Welthandelsorganisation.

Natürlich darf man die Aktivitäten der Globalisierungskritiker nicht unterschätzen. Sie versuchen, den Fieberwahn der Marktgesetze zu stoppen und treten für eine gerechtere ökonomische Weltordnung ein. Aber es gilt einzusehen, daß es gegenwärtig unmöglich ist, das Kräfteverhältnis zugunsten der Völker zu verändern. Es gibt noch kein Äquivalent für das strategische Gegengewicht, das die Sowjetunion, die Volkskämpfe und die nationalen Befreiungsbewegungen gemeinsam darstellten. Mir scheint sogar, daß die Bewegung der Globalisierungskritiker in manchen Teilen Zeichen der Schwäche zeigt. Ihre extrem heterogene Zusammensetzung, die zwar eine große Kreativität sichert, die starke Übereinstimmung in der Verurteilung des Systems bedingt zugleich unterschiedliche Auffassungen zur Alternative, zur Frage der Macht und der Überwindung des Kapitalismus.

Innere Ursachen

Der Imperativ des Internationalismus wird vor allem deswegen drängender, weil die derzeitige Systemkrise der Menschheit gewaltige Risiken auferlegt, enorme Konvulsionen. Niemals, keine Sekunde lang darf vergessen werden, daß der Imperialismus verwüstende Kriege und zum Verlust der Freiheit führt.

Ist es ein Zufall, daß die herrschenden Klassen des dominierenden Systems die NATO in eine globale Interventionsmacht mit Truppen in Afghanistan umgeformt haben? Man kann die Hypothese nicht außer acht lassen, daß es dort um ein kollektives Trainingsgelände für Techniken bewaffneter Unterdrückung von Aufständen geht, zu denen die Völker unausweichlich in dem Maß getrieben werden, in denen die Lasten der Krise für sie unerträglich werden.

Mir scheint, daß der Zeitpunkt gekommen ist, an dem mit Recht gefragt werden muß, warum der Internationalismus und die Kommunisten so schwach geworden sind. Wir wissen, daß die herrschenden Klassen des Westens einen gnadenlosen Kampf gegen den Erfolg des Sozialismus – durch offene Kriege, durch Subver­sion, durch Blockaden, eine erbarmungslose Eindämmungspolitik und durch die Auferlegung eines ruinösen Wettrüstens geführt haben. Aber wir müssen auch anerkennen, daß dies nicht alles erklärt. Tatsächlich hat der Zusammenbruch vor allem innere Ursachen, die aus der konkreten Geschichte der ersten Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus herrühren, aus der Sowjetunion.

Erstens hatten die Verbrechen, die von Regimen, die für sich den Kommunismus in Anspruch nahmen und, wie wir wissen, mit dem Fall der Mauer in Berlin zusammenbrachen, schwere Konsequenzen. Hinzu kommen bestimmte Entwicklungen in der Volksrepublik China, deren außergewöhnlichen wirtschaftlichen und auch sozialen Leistungen sich mit der Steuerung einer kapitalistischen Entwicklung durch die Kommunistische Partei verbinden – unter Verhältnissen einer extrem engen Verschachtelung mit multinationalen Konzernen und auf finanzieller Ebene sogar mit den USA.

Die Leichtigkeit, mit der die Völker die Verhältnisse kapitalistischer Ausbeutung akzeptiert haben und das Auftreten des innersten kommunistischen Parteiapparats als Oligarchie, die über immense öffentliche Ressourcen verfügt, hat grundlegend das antikapitalistische Koordinatensystem durcheinandergebracht. Das hat zumindest Argumente für die Behauptung geliefert, daß die Bestrebung zur Überwindung des Kapitalismus gegen die menschliche Natur sei. Es hat die These des US-Strategen Francis Fukujama bekräftigt, der Anfang der 90er meinte, daß die Marktwirtschaft unumgänglich und der Zusammenbruch des Sozialismus das Ende der Geschichte sei. Er selbst allerdings hat kürzlich in einem Interview festgestellt, daß dies damals nicht nur ehrgeizig war, sondern auch von der Realität widerlegt worden ist. Denn jetzt leben wir mit den Folgen der Finanzmarktkrise.

Zweitens haben in breiten demokratischen Bewegungen und selbst bei kämpferischen Kommunisten Vorstellungen über die Gestaltung des Übergangs zu einer glücklicheren Gesellschaft geherrscht, die von messianischen politischen Apparaten ersonnen wurden. Eine Illustration dafür findet sich in den Beschlüssen des 21. Parteitages der KPdSU, auf dem man dekretierte, daß der Kapitalismus »endgültig die historische Initiative verloren« habe und nur der reale Sozialismus in der Lage sei, die wissenschaftlich-technische Revolution zu meistern. Die Entkräftung dieser Behauptung durch die Geschichte zählt zu jenen Faktoren, die noch heute sehr schwer das Ansehen der Kommunisten belasten, die bis dahin die Speerspitze der antiimperialistischen Solidarität waren.

Neue soziale Schichten

Drittens: die Unterschätzung, richtiger das Mißtrauen gegen Reformpolitik. Man vergaß dabei die Mahnung Lenins, daß der Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter, der Bevölkerung und der demokratischen Errungenschaften nicht von Natur aus reformistisch ist. Sehr oft sicherte die Festlegung der kommunistischen Position darauf, daß die Revolution unmittelbar bevorstehe, den reformistischen Kräften in der Arbeiterbewegung einen großen Spielraum für dauerhafte Manöver. Gleichzeitig existierte im Unterbewußtsein der Kommunisten die Idee, daß die industrielle Arbeiterklasse im Sinne des 19. Jahrhunderts die einzige wirkliche Vorkämpferin zur Überwindung des Kapitalismus ist. Man hat die beträchtlichen Wandlungen, die im Kern dieser Klasse selbst vonstatten gingen, das wachsende Gewicht neuer Schichten von Arbeitenden in dem Maß, in dem sich Wissenschaft und Technik entwickelten, nicht genau erfaßt.

Viertens. Die Glaubwürdigkeit des Internationalismus hat auch dadurch gelitten, daß Freiheiten durch die Repressionspolitik, die für den Sozialismus gleichsam wesentlich wurde, aufgehoben wurden. Während die Kommunisten im Norden und Süden um die Ausweitung der Demokratie täglich kämpften, für die Meinungsfreiheit, für die Bewegungsfreiheit, für die Menschenrechte, unterstützten sie im Namen des Internationalismus freiheitstötende Maßnahmen, die von den Führern der sozialistischen Länder vorgenommen wurden. Die Propaganda der kapitalistischen Länder hat natürlich diese großen Mängel ausgebeutet und stellte sich an die Spitze des Kampfes gegen den Totalitarismus. Wir führen unseren Kampf heute weiter, aber zu einem extrem erhöhten Preis. Diese Versäumnisse sind die tragischen Konsequenzen der Stalinschen Politik. Ich erinnere in dieser Hinsicht an die unvergänglichen Lehren, die Rosa Luxemburg hinterlassen hat, als die junge russische Revolu­tion allein und der einzige Staat gegen die kapitalistischen Mächte war. Sie drückte damals ihre glühende Solidarität mit den russischen Revolutionären aus, kritisierte aber gleichzeitig »streng« »Lenin, Trotzki und Konsorten« wegen der Auflösung der Duma, was sie als absolut antidemokratisch betrachtete. Das war revolutionär und internationalistisch zugleich. Aber diese Debatte haben wir unter uns einfach nicht geführt. Das hat zu schwerwiegenden Konsequenzen geführt, und deshalb müssen wir begreifen, daß wir heute darüber diskutieren müssen.

Wir haben gesehen, daß der Sozialismus als System zusammengebrochen ist, weil wir nicht die unterschiedlichen Bereiche zusammengeführt haben. Auch das Ausmaß der Finanzkrise zeigt, daß wiederum unterschiedliche Reformen durchgesetzt werden müssen. Wenn wir hier nicht offensiv sind, können wir keine Ergebnisse erzielen. Wir können nur gemeinsam bestehen und gemeinsam unsere Ziele erreichen. Das lehren die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, als es den Kommunisten gelang, sich sehr rasch zu verbünden. Das sind Fakten, die wir nicht außer acht lassen sollten. Aber jetzt ist es Zeit, einen neuen Weg einschlagen, nicht nach hinten schauend, sondern nach vorn. Wir müssen die Welt mit neuen Augen betrachten und uns darüber klarwerden, was wir wollen. Denn wenn wir das nicht wissen, dann können wir weder zu unserem Ziel kommen, noch können wir Massen mobilisieren. Das aber müssen wir schaffen, um den Gefahren zu begegnen, die uns der Imperialismus auferlegt. Wir müssen eine andere Politik herbeiführen. Wir brauchen ein sehr klares Klassenbewußtsein, eine neue Identität als Kommunisten. Wir müssen zeigen, daß die Menschheit das Wichtigste ist, was wir haben. Wir brauchen eine menschliche Solidarität, und wir brauchen Demokratie.

Neuer historischer Block

Denn fünftens verwenden wir auf die wesentliche Frage, die die Zukunft unseres Planeten betrifft – handele es sich um die Erwärmung oder das ökologische Problem im allgemeinen –, nicht das notwendige Maß an Aufmerksamkeit. Wir müssen zusehen, wie andere Kräfte auf diesem Gebiet stark sind. Sie hatten die Idee, die Menschheit davon zu unterrichten und zugleich Instrumente der Leugnung des Systems der Ausplünderung des Planeten, der Umweltverschmutzung zu entwickeln, wobei die Länder, die für sich den Sozialismus reklamierten, unglücklicherweise kein Vorbild waren.

Der proletarische Internationalismus, dessen Grundstein – so sagte man – die Unterstützung der Sowjetunion war, hat nicht wenig Schuld an unserem Rückstand in diesen entscheidenden Fragen.

Um diese Hindernisse zu überwinden, sind Glaubensbekenntnisse, Reuebekundungen und beschwörende Versprechen keine große Hilfe. Vielmehr ist klar, daß die Überwindung des Kapitalismus einen eigenen, originalen Beitrag der Komunisten erfordert. Wenn das so ist, müssen sie ihre Verfahren und politischen Herangehensweisen überdenken – mit klarem Bewußtsein für die Notwendigkeit von Bündnissen, die sehr offen für die Sammlung von Kräften sind, die unerläßlich im Einsatz für die historische Konfrontation zur Überwindung des Kapitalismus sind – und für einen Sozialismus einer neuen Generation. Es ist nötig, gut zu verstehen, wie groß die Notwendigkeit einer neuen Massenerhebung der Völker ist, der Arbeiter, aller sozialen, politischen und kulturellen Kräfte, um die Welt auf Wege und zu Verfahren für die Überwindung des Kapitalismus zu bringen. Das wird ein langer Übergang sein, der verlangt, daß die Kommunisten so schnell wie möglich mit wichtigen Aspekten unseres Herangehens in der Vergangenheit brechen. Das verlangt von uns, eine andere Politik in Angriff zu nehmen, mit klarem Bewußtsein unserer Identität inmitten des historischen Blocks, der darauf hinarbeitet, die Menschheit radikal umzuorientieren in Richtung auf eine Welt wirklicher Solidarität, Freiheit und Demokratie, hin auf ein Produktionssystem, das Schluß macht mit dem Desaster der Zerstörung aller Ressourcen des Planeten durch die Mächte des Geldes.