Arian Wendel

Arian Wendel ist Aktivist der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB). Er sprach im Plenum der Rosa-Luxemburg-Konferenz als Berichterstatter des Treffens verschiedener Jugendorganisationen zur Vorbereitung der Aktivitäten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel, der am 4. und 5. April in Strasbourg und Baden-Baden stattfindet.

Heute gab es hier parallel zur Rosa-Luxemburg-Konferenz ein Treffen, auf dem sich verschiedene linke Jugendbewegungen getroffen haben, um darüber zu diskutieren, wie wir am besten zu diesem 60jährigen Geburtstag der NATO mobilisieren können, wie wir unsere Kräfte bündeln können. Anwesend waren ungefähr 80 bis 100 junge Leute, auf dem Podium waren z.B. die kommunistische Jugendorganisation aus Griechenland, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, der Studierendenverband DieLinke.SDS, die DIDF-Jugend, eine Organisation von türkisch-stämmigen Immigranten-Jugendlichen in Deutschland, ein Vertreter des kurdischen Jugendverbandes und ich für die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin. Auf dem Treffen wurden die alten Fragen heiß diskutiert, die seit Rosa Luxemburg immer wieder aufgeworfen werden: Reform und Revolution, wie schaffen wir die Verbindung zwischen den Alltagskämpfen und einer antikapitalistischen Perspektive.

Moderator Dr. Seltsam: "Entschuldige, da gibt es doch nur eine Reform: Die ­NATO muß weg, da gibt es doch gar keine Frage."

Ja, da hatten wir auch gar keinen Dissens, sondern eher darum, auf welcher Grundlage der Kampf gegen die NATO bisher geführt wurde. Wie gesagt, da wurden die alten Debatten zwischen Friedens-, kommunistischer und pazifistischer Bewegung geführt. Es waren sehr spannende Diskussionen, die ich jetzt aber nicht ausführen will.

Alle Organisationen, die ich gerade genannt habe, mobilisieren solidarisch und gemeinsam gegen den NATO-Gipfel, um möglichst viele Leute aus verschiedenen politischen Spektren und möglichst viele Jugendliche zusammenzubekommen. Was wir hier vorstellen wollen, ist das, was bereits feststeht: Das ist sozusagen die Choreographie des Widerstandes, eines kreativen und vielfältigen Widerstandes, zu dem sich hoffentlich Zehntausende Menschen Anfang April in Strasbourg versammeln werden, um ihre Ablehnung der NATO auf die Straße zu tragen. Denn die NATO sichert militärisch gerade in Zeiten der Krise die kapitalistischen Verhältnisse, die überall auf der Welt nicht nur für Krieg, sondern auch für Hunger, Arbeitslosigkeit und Armut verantwortlich sind.

Wir beginnen schon am 7. Februar in München. Dort findet die jährliche Sicherheitskonferenz statt. Seit den 60er Jahren treffen sich da auf Initiative von Rüstungslobbyisten führende Vertreter der NATO und Militärs, um im Grunde die kommenden Kriege zu planen. Seit zehn Jahren gibt es massive Proteste gegen diese Konferenz. In diesem Jahr werden sie der Auftakt sein für eine breite antimilitaristische Kampage gegen die NATO. Das ist der erste Punkt in unserer Choreographie.

Eine Woche später fahren wir nach Strasbourg, wo die internationale Widerstandskonferenz stattfindet. Dort treffen sich alle Strömungen, die gegen den NATO-Gipfel im April mobilisieren. Am 14. Februar findet in Strasbourg auch eine Demonstration kurdischer Linker gegen das Kidnapping von Abdullah Öcalan vor zehn Jahren in Kenia statt. Es werden 50000 bis 100000 Kurden in Strasbourg auf die Straße gehen. Wir werden dort hingehen und den kurdischen Genossen vorschlagen, am 4. April ebenfalls mit 50000 bis 100000 Leuten nach Strasbourg zu kommen.

Am 1. April geht’s dann los. An diesem Tag öffnet das internationale Aktionscamp in Strasbourg. Es wird ähnlich wie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 sein: Die Camps werden die Stützpunkte sein, von denen aus wir vielfältige und kreative Aktionen gegen die NATO planen. Am 2. und 3. April, Mittwoch und Donnerstag, gibt es verschiedene Aktionstage. Thema wird zunächst die Klimafrage sein, am Donnerstag soll es um die Verbindung zwischen Krieg und Migration gehen, um die Absicherung der Grenzen Europas, an denen mit polizeilichen und militärischen Mitteln die Migrationsströme aus dem Süden zurückgeschlagen werden. Am Freitag und am Sonntag findet eine Gegenkonferenz statt, auf der Leute aus der ganzen Welt zusammenkommen, um über Strategien gegen die NATO zu diskutieren.

Der wichtigste zentrale Termin, auf den die Woche vorbereiten soll, wird Sonnabend, der 4. April, sein. Das ist der Tag, an dem die Feierlichkeiten zum NATO-Geburtstag in Strasbourg beginnen. Wir rufen zu einer internationalen Großdemonstration unter dem Motto »No ­NATO« auf, zu der ungefähr 50000 Demonstranten erwartet werden. Das wird aber nicht das einzige bleiben. Ähnlich wie beim G-8-Gipfel geht es uns nicht nur darum, symbolischen Widerstand gegen die ­NATO zu zeigen, nicht nur auf die Straße zu gehen, sondern wir wollen den Schritt vom Protest zum Widerstand gehen. Wir wollen mit einer Vielzahl von Aktionen den NATO-Gipfel blockieren, so daß die 5000 bis 6000 Lakaien der NATO-Gipfel-Teilnehmer nicht zu diesem Treffen kommen können. Ich appelliere an euch alle mitzumachen.

Wir werden am Morgen des 4. April den Tagungsort blockieren, so daß z.B. die Dolmetscher fehlen und die Kriegstreiber sich nicht mehr verständigen können. Wir hoffen, daß wir es in den nächsten Monaten schaffen, bis dahin eine breite Bewegung auf die Straße zu bringen und dem NATO-Kriegsblock in die Suppe zu spucken.