Für mich ist es eine große Ehre, daß ich an dieser X. Rosa-Luxemburg-Konferenz teilnehmen darf. Die Flamme, die die rote Rosa gezündet hat, wird immer noch am Brennen gehalten.

Seit 1985, seit der Krise der bolivianischen Linken, wurde in Bolivien ein Wirtschafts-, ein politisches und ein soziales Modell entwickelt, das neoliberalen Charakter trägt - nach den Vorgaben des IWF, der Weltbank und der internationalen Organisationen, die von den USA beeinflußt sind. Seitdem sind 20 Jahre vergangen, und Bolivien befindet sich noch immer in einer politischen, ökonomischen und sozialen Krise. Bis zu 50 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten, ein großer Prozentsatz hat keinen Zugang zur Hochschulbildung. Auf 100 Plätze für ein Jurastudium gibt es 1000 Anwärter. 35 Prozent des Ackerlandes befinden sich in den Händen der Kleinproduzenten, der Bauern, zehn Prozent befinden sich in Händen der Großgrundbesitzer, aber 50 Prozent besitzen die Latifundistas. Es handelt sich um feudale, archaische Produktionsverhältnisse. Der universelle Charakter des Sozialversicherungswesens ist aufgehoben worden, ein großer Teil der bolivianischen Bevölkerung bleibt davon ausgeschlossen.

Bettler auf goldenem Stuhl

Koka ist für uns eine Anbaukultur, weil wir sie in unseren Ritualen benutzen, während unserer Arbeit. Sie ist außerdem für die Ernährung wichtig und für die Medizin.

Seit 1961 wird Koka aber als psychotropische Substanz gesehen, vor allem durch den Kokakonsum in den USA und anderen Ländern, die den Export, die Vermarktung und die Verarbeitung von Koka verboten haben. Im Rahmen des Kampfes gegen die Drogen leidet Bolivien unter Angriffen, es werden in Bolivien Menschenrechte verletzt, die Umwelt wird geschädigt, und es gibt eine Militarisierung des ländlichen Raums. In den letzten 25 Jahren sind 25 Milliarden Dollar für die Militarisierung ausgegeben worden, aber der Drogenmißbrauch in den USA hat sich nicht verringert. Die Kosten für Kokain sind niedriger als früher und das Angebot ist größer. Nach unserer Auffassung muß der Antidrogenkampf der Zivilgesellschaft geöffnet werden und darf kein ausschließliches Monopol der Regierungen sein.

Das monatliche Familieneinkommen in Bolivien entspricht etwa 50 Euro. Es gibt sehr viele Teilzeitbeschäftigte oder sogenannte Selbständige, die nur ihre wichtigsten Bedürfnisse abdecken können. Das Staatsdefizit beträgt etwa zehn Prozent. Um es auszugleichen, wurde 2003 eine Lohnsteuer eingeführt. Es gab deswegen Auseinandersetzungen und das Militär wurde eingesetzt. 70 Prozent der Staatseinnahmen müssen für die Zahlung der Auslandsschulden aufgebracht werden.

Wie gesagt herrschen in einem großen Teil der bolivianischen Wirtschaft noch feudale Produktionsverhältnisse. Es gibt noch Latifundien, es gibt Lohnzahlung in Naturalien. Zugleich ist Bolivien ein reiches Land. Wir haben viele Bodenschätze, z. B. Erdgas, sehr viel Wald in einem Teil der großen Lunge der Welt, dem Amazonasgebiet. Wir haben Zinn, Gold, Lithium. Das alles kam stets der Bourgeoisie und den transnationalen Unternehmen zugute. Man könnte sagen, daß Bolivien ein Bettler ist, der auf einem goldenen Stuhl sitzt.

MAS - unser politischer Arm

In der Politik gibt es eine institutionelle Krise. Die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems, der Exekutive, der politischen Parteien, des politischen Systems allgemein ist so gering wie nie zuvor. Die Ursachen liegen vor allem in der Korruption der traditionellen Parteien. Seitdem Bolivien 1825 gegründet wurde, konnte nur ein Teil der Bevölkerung wirklich von der Unabhängig profitieren. 62 Prozent der Bevölkerung, die zu den Indigenas gehören, standen immer am Rand der Gesellschaft, waren ausgeschlossen, ebenso wie die Frauen. Eine unserer Forderungen ist, daß in der verfassunggebenden Versammlung festgelegt wird, daß alle Marginalisierten in Bolivien integriert werden.

1995 beschlossen die Organisationen der Bauern, der Frauen, der Siedler und der Landarbeiter, ihren eigenen politischen Arm zu schaffen. Der Gewerkschaftskampf griff zu kurz und brachte nicht die erwarteten Ergebnisse. Es gab Hungerstreiks, es gab Generalstreiks, Straßenblockaden, um die Regierung zu Vereinbarungen zu zwingen. Aber die wurden nicht in die Praxis umgesetzt. Deshalb haben die Arbeiter gesagt: Wir müssen unsere Probleme selbst lösen. Deshalb haben sie ihren politischen Arm gegründet, den wir die Movimiento al Socialismo (MAS), Bewegung zum Sozialismus nennen.

Wenn die MAS heute einen Streik ausruft, ist sie in der Lage, das ganze Land zu mobilisieren. Normalerweise ist es so, daß die Strategie, die eine Bewegung verfolgt, von einer Partei ausgeht. Aber wir müssen unsere Strategien auf Grundlage der sozialen Organisationen, die uns gegründet haben, ausarbeiten. 1992 waren 500 Jahre seit der Invasion der Spanier in Lateinamerika vergangen. In ganz Lateinamerika entstanden Bauernorganisationen, die die sozialen Verhältnisse auf dem Land ändern wollten. In diesem Rahmen ist ein wichtiges Bewußtsein geschaffen worden. Es wurde ein Marsch für Grund und Boden organisiert, an dem die indigene Bevölkerung des Hochlandes teilnahm. Das zeigte das wahre Kräfteverhältnis auf dem Lande.

Kampf gegen Neoliberalismus

Als im Jahr 2000 in Cochabamba die Wasserversorgung privatisiert wurde, stiegen die Wassertarife um 300 Prozent. Damals begann der "Wasserkrieg" - die gesamte Bevölkerung erhob sich gegen die Regierung und zwang sie, den Privatisierungsvertrag zurückzunehmen. Gegenwärtig verwalten Zivilorganisationen die Wasserversorgung. Das war ein schwerer Schlag gegen den Neoliberalismus, gegen die Politik, die in Washington ausgearbeitet worden war.

Im Februar 2003 führte, wie gesagt, die Einführung der Lohnsteuer zu Aufruhr. Es gab Tote. Die MAS hat zu einer Veränderung der Steuergesetzgebung beigetragen. Im September 2003 haben wir das ganze Land in der Frage des Gasexportes mobilisiert und die Regierung gestürzt. Der Vizepräsident übernahm die Präsidentschaft u. a. mit der Maßgabe, ein Referendum zu einer verfassunggebenden Versammlung durchzuführen.

Vor kurzem, im Dezember 2004, fanden in Bolivien Munizipalwahlen in mehr als 326 Kreisen statt. Entscheidend war, daß die traditionellen Parteien verdrängt wurden, die normalerweise die lokale Macht ausübten. In mehr als 50 Prozent der Kommunen haben jetzt Bürgerbewegungen oder andere Bewegungen die Macht übernommen. Wir glauben, daß das neoliberale System damit eine sehr harte Niederlage erlitten hat, denn praktisch wurde seine Macht beseitigt. Es steht kurz vor seiner Beerdigung.

Es gibt noch eine offene Aufgabe, nämlich die verfassunggebende Versammlung. In diesem Jahr werden Vorwahlen stattfinden. Es gibt mehr als 36 Nationalitäten in Bolivien, und die MAS hat einen Vorschlag zum Wahlsystem gemacht. Es geht darum, das Land zusammenzuführen, das unter Ausschluß der Ausgebeuteten, der Frauen und der Indigenas gegründet wurde. Wir brauchen aber einen Staat zum Wohle aller, an dem alle mitwirken. Die Bourgeoisie, die von transnationalen Unternehmen unterstützt wird, wird ihre Vorschläge unterbreiten, um ihr neoliberales Wirtschaftsmodell weiter zu stärken. Aber wir sind sicher, daß wir siegen werden und daß wir ein neues Land schaffen werden, das ein anderes Bolivien ist.