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Amandla Awethu!

Beilage zur Rosa-Luxemburg-KonferenzAm Mittwoch, 7. Februar, in junge Welt: 16 Seiten extra jW-Spe­zial mit Auszügen aus den Beiträgen der Referentinnen und Referenten.

Ende März 2018 erscheint die Broschüre zur XXIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz. Mit allen Vorträgen, Auszügen aus der Po­diumsdiskussion und zusätzlichen Beiträgen und Fotos (erhältlich an allen Bahnhofskiosken und in der jW-Ladengalerie, bestellbar online hier oder telefonisch unter: 030/53 63 55-37)

Darüber waren sich die Podiumsteilnehmer einig: Die Linken müssen besser zusammenarbeiten. Foto: Andreas Domma

Unter dem Motto »Kröten schlucken oder Zähne zeigen: Ist die Linke noch zu retten?« diskutierten die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e. V., Esther Bejarano, die Vorsitzende der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke, Ellen Brombacher (auf dem Foto ganz links), der Pastor i. R. Dieter Frielinghaus und Lena Kreymann, Vorstandsmitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Die Moderation übernahm der Chefredakteur der jungen Welt, Arnold Schölzel. Wir dokumentieren hier einen Auszug des Gesprächs; die vollständige Wiedergabe erscheint Mitte März in der Konferenzbroschüre.

Arnold Schölzel: »Kröten schlucken oder Zähne zeigen. Ist die Linke noch zu retten?«, das ist das Thema der diesjährigen Podiumsdiskussion der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Wir sprechen darüber mit Esther Bejarano, hier rechts neben mir. Esther ist eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD. Wir haben sie heute schon – Dr. Seltsam hat sie als »älteste Rapperin« vorgestellt – mit der Musikgruppe »Microphone Mafia« gehört. Ellen Brombacher sitzt neben ihr. Sie ist Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke. Sie hat Lena Kreymann zur Nachbarin. Lena hat in der jungen Welt mit großem Erfolg ein Volontariat abgeschlossen. Leider – möchte ich sagen – hat sie uns wegen eines Master-Studiums verlassen. Lena ist Mitglied im Bundesvorstand der SDAJ. Herzlich willkommen. Und neben ihr: Dieter Frielinghaus, Pastor einer Reformierten Gemeinde im Ruhestand.

Ich möchte ein Problem, das auch im Vortrag von Sahra Wagenknecht zur Sprache gekommen ist, in den Mittelpunkt stellen: den Rechtsruck in Deutschland. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für jene, die sich als Antifaschisten, als Linke, als Demokraten verstehen? Was können sie dagegen tun?

Man muss wohl sagen, es brennt in Deutschland, in wörtlicher und in übertragener Hinsicht. Erst am Mittwoch (6.1.2016, jW) beschloss die Bundesregierung, bis zu 650 Soldaten in den Norden Malis zu entsenden. Eine Entscheidung, die fast schon zur Routine geworden ist.

Die Kriege, die die Bundeswehr, die die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren geführt hat, die durch Kriege und Ausbeutung verursachten Zerstörungen – Frau Wagenknecht hat es vorhin gesagt – sind die Hauptursache für die Flüchtlingsbewegung, dafür, dass viele Menschen ihre Heimat verlieren. Es findet in Medien und Politik der Bundesrepublik eine Debatte über Flüchtende und Fluchtursachen statt, in der die Bundesrepublik nur als unschuldiges Opfer einer Invasion erscheint. Die sogenannte Qualitätspresse übernimmt Parolen von Rechtsradikalen, von Neofaschisten. Was sich zum Beispiel die FAZ in dieser Woche (ab 4.1.2016, jW) zu den Ereignissen in Köln geleistet hat, das ist nichts anderes als rassistische Hetze.

Man muss sich vor Augen halten – auch das ist ein Ausgangspunkt für unsere Diskussion –, dass die Bundesrepublik ihre Vormachtstellung in der EU so ausgebaut hat, dass sie zur Zeit uneinholbar erscheint. Und – siehe Griechenland – sie nutzt ihre Macht gnadenlos aus. Im Land selbst nehmen die sozialen Spannungen zu. Nirgendwo, in keinem anderen Industrieland, haben laut Regierungsstatistiken die Reichen so von der Krise profitiert wie in der Bundesrepublik. Und dem entspricht natürlich auf der anderen Seite die Zunahme von Armut in immer größeren Teilen der Bevölkerung, das Wegschreiben von Krieg in den Medien, das Herunterspielen einer langsam spürbar werdenden Weltkriegsgefahr und das Schüren aggressiver, nationalistischer Ideologie gegenüber Nachbarländern und Zuwanderern.

Das alles spornt meines Erachtens geistige und tatsächliche Brandstifter an. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist in den letzten zwölf Monaten in einem Maße gestiegen, wie das vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hat. Rassisten und Neofaschisten treten mit Staatsduldung auf und ziehen – das lässt sich ohne Übertreibung sagen – von einem Mord zum anderen. In einem Land, in dem seit dem Anschluss der DDR an die BRD etwa 180 Menschen von Neonazis ermordet wurden, da wird natürlich auch die Aufklärung der NSU-Verbrechen zur Farce. Regierungspolitiker und Medien haben es gerade in dieser Woche wieder geschafft, von allem grandios abzulenken. Stichwort Köln. Esther Bejarano hat bei ihrem musikalischen Auftritt gesagt, der Satz »Wehret den Anfängen« sei längst überholt, wir seien vielmehr schon mittendrin. Das soll der Ausgangspunkt für unsere nun folgende Debatte sein. Meine erste Frage geht daher auch an Esther Bejarano: Sie haben im November in der ZDF-Sendung »Die Anstalt« wunderbar kurz und knapp gesagt: »Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.« Auf was können wir uns dann verlassen? Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Esther Bejarano: Man sieht ja jeden Tag, dass wir uns auf den Staat nicht verlassen können. Wenn ich mir vorstelle, dass es Schulen gibt, in denen Meinungen von Nazis heute noch gelehrt werden, und unsere Regierung absolut nichts dagegen tut, dann muss man sich schon die Frage stellen »Was tun die überhaupt gegen diese Rechtsentwicklung?« Das ist etwas, was mir Angst macht. Ich sehe Parallelen zur damaligen Zeit. Und das macht mir sehr zu schaffen. Ich habe wirklich Angst, dass es wieder so weit kommen kann, wenn die Regierung nichts unternimmt, damit die Nazibande sich nicht noch weiter ausbreiten kann. Ich möchte eins sagen: Wenn wir alle, die Linken und Antifaschisten, nicht zusammenhalten, so dass wir eine Kraft werden, dann weiß ich nicht, wie das weitergehen soll. Es gibt viele linke Gruppen, aber sie arbeiten nicht zusammen. Sie wollen es nicht – und das ist gefährlich. Wir müssen alle zusammenhalten, damit wir eine Kraft sind, die gegen diese schrecklichen Nazis auftreten kann. Wenn die Regierung schon nichts dagegen tut, dann müssen wir Antifaschisten doch etwas dagegen tun! Ich möchte von dieser Stelle aufrufen: Vereint euch, alle diejenigen, die antifaschistisch denken und handeln – so wie ich zum Beispiel. Wir müssen zusammenarbeiten, die Linken und so viele andere mehr.

Herr Schölzel, Sie fragen »Was kann die Linke tun?« Nun, das ist ihre erste Aufgabe: Gemeinsam mit ganz vielen anderen Antifaschisten zusammenarbeiten. Wenn jemand wirklich ein Antifaschist ist, ja, da ist es mir doch egal, in welcher Partei er ist oder in welcher Gruppe. Man muss zusammenarbeiten können. Auch in der CDU und der CSU gibt es Menschen, die Antifaschisten sind. Wir müssen sie finden.

Arnold Schölzel: Ellen Brombacher, Kriegspolitik, Rechtsruck und die Unzuverlässigkeit des Staates in dieser Sache – das hängt eng zusammen. Sie haben in Ihrem Vortrag auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (am 28. November 2015, jW) gesagt: Entweder die friedenspolitischen Grundsätze werden bewahrt, oder man geht in die Regierung. Das eine schließt das andere aus (dokumentiert auf den jW-Themaseiten vom 4.12.2015, jW). Sie setzen auf die Parteibasis, sie soll sich durchsetzen, damit es bei dem Antikriegskurs bleibt. Die Geschichte vom Umfallen der SPD und der Grünen lehrt jedoch, dass die Meinung der Basis im entscheidenden Moment, wenn es um Krieg und Frieden geht, keine Rolle gespielt hat. Warum soll das diesmal anders sein?

Ellen Brombacher: Ob das anders sein wird oder nicht, das wird sich zeigen. Es gibt keinen Blankoscheck dafür, dass die Partei Die Linke, der ich angehöre, für alle Zeiten prinzipiell gegen Kriegseinsätze stimmt. Aber wenn man zu einem Zeitpunkt, wo es starke Kräfte innerhalb der Partei gibt, die die Beibehaltung der friedenspolitischen Prinzipien wollen, schon davon ausgeht, dass dieser Standpunkt gekippt werden kann, dann enthebt man sich der Möglichkeit weiterzukämpfen. Sahra Wagenknecht hat sich sehr deutlich (siehe jW-Thema vom 11.1.2016, jW) – ich vermute, das wird auch noch einige Debatten geben – ablehnend zu »Rot-Rot-Grün« geäußert. Dass sie das tut, hat damit zu tun, dass es nicht nur bürgerliche Medien gibt, die versuchen, die Partei in dieser Frage zu beeinflussen, sondern, dass es seit Jahr und Tag in der Linkspartei – und davor in der PDS – Kräfte gibt, die auf Teufel komm raus auf der Bundesebene in die Regierung wollen. Dabei gibt es ein Problem: Wollen diese Kräfte in die Regierung, dann ist die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren. Und das bedeutet weiterhin die Akzeptanz der aus der Mitgliedschaft in der NATO und der EU resultierenden Verpflichtungen. Wer diese Verpflichtungen, die Krieg einschließen, nicht will, der kann sich nicht an einer Regierung beteiligen.

Was mir und viele meiner Genossinnen und Genossen Hoffnung macht, ist, dass die Auseinandersetzungen in der Friedensfrage bis in die Zeiten der PDS, also seit 1996, zurückgehen. Auf dem damaligen Parteitag in Magdeburg gab es den ersten Vorstoß mit der sogenannten Einzelfallprüfung. Bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr soll in der Partei entschieden werden, ob man für oder gegen ihn stimmt. Wenn dieses Prinzip bestätigt würde, stünde die Tür für eine Zustimmung zu Kriegseinsätzen offen. Deshalb hat sich letztlich die Auseinandersetzung in der PDS immer um die Frage gedreht »Einzelfallprüfung – ja oder nein?« Das war 1996 so, das war 2000 in Münster so, das war 2003 bei der Diskussion um das Parteiprogramm in Chemnitz so, das war im Rahmen des Fusionsprozesses von WASG und PDS (im Juli 2005 zur Partei Die Linke, jW) so, das war bei der Programmdebatte im Jahr 2010 so, das ist bei jedem Wahlprogramm der Fall. Das heißt, wir haben uns immer durchkämpfen müssen und hatten immer Mehrheiten. Diese Mehrheiten kamen nicht automatisch. Die Option auf eine solche Mehrheit sehe ich vor allem in der Basis der Partei. Ich kenne zwar die Basis der SPD nicht, und die der Grünen auch nicht, aber ich kenne die der Linkspartei. Die ist klar. Man will keine Kriege. Unsere Basis ist in Ost wie West nicht frei von marxistischer Bildung, das heißt, von der Fähigkeit zu fragen, wessen Interessen in Kriegen bedient werden. Es handelt sich also um keine pazifistisch gefühlsmäßige Einsicht, sondern um eine weltanschaulich begründete Überzeugung bei sehr vielen Genossinnen und Genossen. Das ist der eine Punkt.

Und der zweite, warum ich Vertrauen in die Basis der Partei habe, bezieht sich auf den Osten der BRD. Das hat etwas damit zu tun, dass die Mitglieder der Partei dort mit der Staatsräson gelebt hat, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Arnold Schölzel: Vielen Dank. Ich glaube auch, dass Sahra mit ihrer Rede ein paar Pflöcke eingeschlagen hat, die vermutlich noch ein Echo, einige Debatten auslösen werden. Meine Frage an Lena Kreymann ist: Die SDAJ kämpft darum, Bündnispartner zu gewinnen. Ich habe aus der UZ (Unsere Zeit. Zeitung der DKP, jW) diese Woche das Interview mit Florian Heinrich gelesen. Er ist in der SDAJ für Arbeiterjugendpolitik verantwortlich und hat dort über die Unterstützung der SDAJ vor allem für den Streik der Erzieherinnen und Erzieher im vergangenen Jahr berichtet. Das war eine zentrale Aktion der SDAJ. Deswegen meine Frage: Welche Rolle spielt für euch gerade in diesem Kontext, über den wir hier reden, die Arbeit in den Gewerkschaften?

Lena Kreymann: Wir halten es für zentral, die soziale Frage wieder mehr als sonst in den Mittelpunkt zu rücken und darauf zu setzen, den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen denen, die den Reichtum schaffen und denen, die ihn sich aneignen, hervorzuheben. Das bedeutet für uns auch, dass wir die Arbeiterklasse wieder verstärkt ansprechen wollen. In unserem Fall – als Jugendverband – heißt das, dass wir wieder intensiver als zuvor die arbeitende und lernende Jugend ansprechen müssen. Die Gewerkschaften sind nach wie vor die Organisationen, in denen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenschließen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Und das sind sie trotz Sozialpartnerschaftsideologie und teils offenen Paktierens mit den Unternehmensleitungen. Unsere Aufgabe liegt darin, anstehende Auseinandersetzungen zu führen und dafür zu sorgen, dass dies mit den Kolleginnen und Kollegen gemacht wird. Wir wollen in diesen Auseinandersetzungen Klassenbewusstsein schaffen. Das bedeutet in erster Linie, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsam diskutieren, welche Forderungen in ihren Auseinandersetzungen die wichtigen sind. Es geht um die Selbstaktivierung der Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen: Nur wenn sie selbst kämpfen, ist das ein Anknüpfungspunkt für uns, um Klassenbewusstsein zu schaffen.

Ich bin Jahrgang 1989. Viele meiner Genossinnen und Genossen sind noch ein gutes Stück jünger. Wenn ihr euch überlegt, was in den letzten 26 Jahren in diesem Land passiert ist, dann ist das keine Generation, die viele Streiks oder eine kämpferische Gewerkschaft erlebt hat, sondern eine, die in erster Linie die Angriffe des Kapitals erfahren hat. Genau darum geht es uns in der aktuellen Situation: Wir wollen gemeinsam das Kämpfen lernen. In diesen gemeinsamen Kämpfen und dem, was die Leute dort erfahren, versuchen wir weiter mit ihnen zu diskutieren, den Interessengegensatz deutlich zu machen und für klassenkämpferische Positionen zu werben.

Arnold Schölzel: Das, was Lena Kreymann beschrieben hat, Dieter Frielinghaus, also das Bemühen, viele in Aktionen und Diskussionen an ein klareres Bewusstsein heranzuführen, führt meines Erachtens zu einer Kernfrage: Sie haben erst kürzlich in einem längeren Interview mit der jungen Welt (am 2.1.2016, jW) gesagt, dass die Leute in der Bundesrepublik nicht mehr direkt für den Imperialismus seien. Aber sie werden nicht tätig. Daraus folgere ich, dass aktuell eine Mobilisierung der Mehrheit für fortschrittliche Ziele nicht möglich ist. Zum Glück ist aber auch eine Mobilisierung für reaktionäre Ziele nicht ohne weiteres möglich. Ist das die Situation, in der wir sind? Und wie kann man das aus Ihrer Sicht ändern?

Dieter Frielinghaus: Ich sehe die Lage ein biss­chen optimistischer. Es sind immerhin 80 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik gegen Auslandseinsätze. Ich würde nicht unbedingt sagen, dass ich die mit großem Bewusstsein in einer ganz normalen Kirchengemeinden finde – leider. Aber unter diesen 80 Prozent sind viele, die wissen, warum sie dagegen sind, die also wissen, wer schuld an diesen Einsätzen ist und wie die Menschen leiden, die unter diesen Einsätzen leben müssen.

Mich beeindruckt, dass wir außerordentlich viele Briefe von Lesern in allen Regionalzeitungen der Bundesrepublik lesen können, die in aller Klarheit die Furcht vor einem dritten Weltkrieg äußern und ebenso deutlich darlegen, wen sie für schuldig halten, nämlich unsere Wirtschaftsordnung. Das schreiben sie immerhin, und das steht in den Zeitungen, also neben den Äußerungen der Redaktionen, die selbtverständlich alle dem Kriegseinsätze fordernden Mainstream folgen. Also da ist schon ein bestimmtes Wissen und eine gewisse Empörung.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele nennt das »den allgemeinen Unmut« und plädiert für Lösungen, diesen Unmut organisiert und massenhaft auf die Straße zu bringen. Es hat so etwas schon gegeben, in den frühen achtziger Jahren (1981 und 1983, jW) hat es in Bonn riesige Antikriegsdemonstrationen aus Anlass des sogenannten Doppelbeschlusses gegeben. Über 500.000 Menschen wären dort gewesen. Als DDR-Bürger habe ich das damals nicht direkt miterlebt. Meine Frau und ich haben im Oktober 2015 in Berlin an einer Demonstration gegen TTIP teilgenommen. Wir waren insgesamt rund 250.000, darunter doch sehr viele, die keine Sozialisten sind, die aber genau erkannt haben, was dieser Vertrag für sie bedeutet. Es bräuchte noch viel mehr von diesen großen Demonstrationen, denn nach zwei Tagen sind sie aus den Schlagzeilen.

Es wäre also nötig, dieses Wissen und diesen Unmut zu bündeln. Und zwar, indem man einen Aufschrei organisiert. Esther Bejarano hat davon schon gesprochen. Sie vermisst ihn. Wir vermissen ihn sicherlich alle. Aber man könnte ihn vielleicht fördern, indem man alle diese Menschen an die Seite nimmt und ihnen sagt, dass es ein Verbrechen ist, worunter sie leiden und nicht an irgendeiner Meinung, die andere Leute haben.

Arnold Schölzel: Der Unmut ist da, zweifellos, aber gerade der Umgang der Mainstreammedien mit der TTIP-Demonstration war einmalig in der bundesdeutschen Geschichte. Ein Protest dieses Umfangs tauchte weder in Wort noch in Bild groß auf. Auch das gehört zur Situation, in der wir uns befinden. Demonstrationen dieser Größe müssten wiederholt werden, um zu erreichen, worüber Esther Bejarano gesprochen hat. Unmut ist da. Wie ist es mit dem Interesse unter jungen Leuten an dieser Thematik? Esther Bejarano, Sie sind seit Jahrzehnten unter jungen Leuten unterwegs, Sie gehen in Schulen, in Ihre Konzerte mit der Microphone Mafia kommen junge Leute, Sie sind in Gedenkstätten und sprechen mit ihnen. Entwickelt sich da was?

Esther Bejarano: Ich besuche schon seit über 20 Jahren Schulen. Damals war es noch sehr schwer, dort Zugang zu bekommen. Es gab noch Direktoren, die mir einreden wollten, mein Thema »Krieg und Faschismus« sei tabu, das würden sie nicht mehr hören wollen. Und die Schüler, wenn ich einmal das Glück gehabt hatte, vor ihnen auftreten zu können, waren nicht sonderlich aufgeschlossen. Vielleicht hatten sie Angst, ich weiß es nicht. Jedenfalls waren sie nicht sehr interessiert. Heute ist das ganz anders. Das liegt auch zum Teil an den Lehrern. Viele von ihnen wünschen sich, dass Zeitzeugen in die Klassen kommen und den Schülern erzählen, was man erlebt hat. Es ist tatsächlich etwas anderes, wenn ein Zeitzeuge berichtet, was er erlebt hat. Dann ist das für die Klasse etwas Besonderes. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele Schüler heute – und so geht das schon ungefähr anderthalb Jahre – aufgeschlossener als früher sind. Sie sind sehr an dem interessiert, was damals geschah. Sie wollen etwa auch wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart gibt. Das ist ganz wichtig. Ich gehe auch auf die Gegenwart ein. Ich sage den Schülern dann: Guckt mal, was haben wir wieder so viele Nazis. Dagegen muss man doch etwas machen.

Nun gibt es auch viele Schulen in Deutschland, die den Zusatz »Schule ohne Rassismus« oder »Schule mit Courage« führen. Man bemüht sich dort sehr, gegen Nazis aufzutreten. Die Jugend, das ist das Wichtigste. Die Jugendlichen, mit denen ich zu tun bekomme, sind aufrichtig aufgeschlossen – nicht nur Deutsche, es gibt auch viele Migranten, die an der Geschichte der damaligen Zeit besonders interessiert sind. Das freut mich selbstverständlich. Sie fragen mich stundenlang. Ich freue mich, dass meine Arbeit solch einen Anklang findet. Ich muss es weitermachen, das ist sehr sehr wichtig.

Arnold Schölzel: Was Sie, Esther, da berichten, macht mir Hoffnung. Andererseits aber bleibt das Problem, dass der ganze Komplex von den großen Medien kaum reflektiert wird. Dieter Frielinghaus hat es gesagt, in den Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Deutschen gegen Auslandseinsätze aus. Dennoch müssen wir weitaus aktiver werden, wenn wieder ein Beschluss zu einem Militäreinsatz im Bundestag gefasst wird. Jetzt schicken wir einige hundert Soldaten in den Krieg in Syrien, dennoch passiert sehr wenig bei uns. Ich meine, dass klare Orientierungen wie »Wir wollen keinen Krieg gegen Russland, keinen in Syrien, keinen in Irak oder sonstwo, wir wollen überhaupt keinen Krieg«, dass solch eine klare Orientierung in der Partei Die Linke doch ein bisschen gefehlt hat. Gerade, was Syrien und die Ukraine angeht, wo mir es so schien, also ob da lange Zeit – jetzt in der Rede von Sahra Wagenknecht war das anders – eine Äquidistanz gehalten worden ist. Etwa: An den Kriegen dort sind sowohl die einen als auch die anderen schuld. Ist das mit ein Grund, dass wir es nicht schaffen, Leute in großem Stil, so wie es gegen TTIP gelungen ist, auch für die Friedensfrage oder den Kampf gegen rechts auf die Straße zu bringen?

Ellen Brombacher: Sie haben die Frage nach der Äquidistanz angesprochen. Äquidistanz ist eine Haltung: Wenn es eine ganz bestimmte Situation gibt, z. B. in der Ukraine, wird behauptet, dafür trügen alle Akteure dort eine Verantwortung, also die EU, die USA sowieso, Deutschland auch, aber eben auch Russland. Und insofern alle Schuld haben, sind dann auch alle schuldlos. Wenn alle schuld sind, hat keiner eine. Dann kann ich wie der Historiker Christopher Clark sagen: In den Ersten Weltkrieg ist man schlafgewandelt. Die Äquidistanz ist eine bewährte Methode, Menschen davon abzuhalten, nach Ursachen für Kriege zu fragen. Wenn man sucht, findet man bei der russischen Administration sicherlich, bezogen auf die Ukraine, auch Fehler. Aber wenn man analysiert, wer wo mit was angefangen hat, und so verhält es sich auch im Fall »Syrien«, dann erkennt man eine permanente und eklatante Verletzung russischer Interessen, ohne dass Moskau durch seine Politik den Weltfrieden gefährdet hätte. Den gefährdet die NATO unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Mir ist in mehreren Diskussionen gesagt worden, Russland sei kein sozialistisches Land. Ich sage: Das ist ja nicht die Frage. Es geht um das Erkennen der jeweiligen Interessen. Gefährden Länder wie China und Russland den Weltfrieden, oder gefährdet der Westen den Weltfrieden? Man muss nicht alles richtig finden, was Russland macht. Aber ich bin in der Konsequenz aus vielen Gründen eine »Russland-Versteherin«. Ich habe schon auf einem Bundesparteitag gesagt: Als meine Mutter als Jüdin in tiefster Illegalität in Belgien überlebte und mein Vater in Mauthausen im Konzentrationslager als Kommunist auf die Befreiung wartete, war ihre Hoffnung die Rote Armee und die Sowjetunion. Ich werde immer eine »Russland-Versteherin« sein und demzufolge nie eine »NATO-Versteherin«. Wir werden den Kampf darum führen, dass es in der Linkspartei dazu eindeutige Positionen gibt. Es wird jedoch keine einheitliche und eindeutige Position geben, dazu ist Die Linke zu heterogen.

Arnold Schölzel: Die SDAJ ist eine Organisa­tion, die es sich ins Programm geschrieben hat, dass sie Zähne zeigen will. Wie macht ihr das?

Lena Kreymann: Für uns gilt in erster Linie – ich habe es vorhin schon gesagt –, den Fokus auf die Arbeiterklasse und dort auf die Arbeiterjugend zu legen. Die ist am stärksten betroffen und kann auch am ehesten eingreifen.

Wir sind ein Jugendverband. Wir wissen aber, um die gesamte Klasse anzusprechen und Klassenbewusstsein zu schaffen, braucht es ebenso eine starke kommunistische Partei, aus unserer Sicht eine starke DKP, mit der wir sehr eng zusammenarbeiten. Neben der Arbeiterjugend und der Arbeiterklasse gibt es noch andere Kräfte, das sind Kleingewerbetreibende, Wissenschaftler, Rentner, Arbeitslose, leitende Angestellte, die man in diese Kämpfe einbeziehen muss. Wir wollen darum gemeinsame Interessen aufzeigen und die Menschen an ihren eigenen Interessen packen.

Arnold Schölzel: Vielen Dank. Mir bleibt jetzt nur noch Zeit für ein kurzes Resümee. Wir stehen nicht am Anfang, wir sind schon mittendrin, wie Esther Bejarano es beschrieben hat. Aber zugleich entwickelt sich auch der Unmut breiter Bevölkerungsschichten; er scheint zu wachsen. Wir haben von Beispielen für wachsendes Interesse am Kampf gegen Nazis gehört. Ganze Gemeinden, die sich um die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Betreuung kümmern, stellen sich gegen Nazis, die versuchten, dort die Stimmung in ganzen Regionen zu kippen. Die Partei Die Linke ist dringend aufgefordert, alle Antifaschisten, alle Demokraten sind dringend aufgefordert, vor Ort aktiv zu werden. Die Leute zeigen Zivilcourage, auch zivilen Ungehorsam. Am 19. März veranstaltet die Linkspartei eine Friedenskonferenz, es wird einen weiteren Parteitag geben. Das sind wichtige Stationen in diesem Jahr, um über solche Fragen zu sprechen und möglichst viele Menschen zu mobilisieren. Wenn uns das gelingt, dann, so hoffe ich, können wir hier in einem Jahr vielleicht über eine andere Situation sprechen, auch wenn es jetzt nicht so aussieht.

Erschienen am 13. Januar 2016 in der Tageszeitung junge Welt

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