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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

plakat webSeit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«, zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.
Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.
Aggressive Expansion nach außen und Armutspolitik im Innern haben die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit verändert. Für andere wurde sie wegen »Wettbewerbsfähigkeit« zum Modell. Der reaktionären Politik entspricht eine Hegemonie reaktionärer Ideologie. Der Vormarsch nationalistischer Bewegungen ist ein Ergebnis dessen, was SPD und Grüne, CDU/CSU und FDP 20 Jahre lang durchgesetzt haben. Nun verzichtet man auf »linken« und »alternativen« Lack über der rechten Praxis. Eines ihrer Ergebnisse sind Pegida und AfD, deren Aufstieg signalisiert, dass die deutsche Bourgeoisie bereit ist, Neonazis offen als politische Akteure zuzulassen.
Was sich in diesem Land abspielt, geschieht auf ähnliche Weise auch anderswo. Die Form mag hier besonders brutal und heuchlerisch sein, den Inhalt liefert überall der zeitgenössische Kapitalismus. Vielerorts hat sich herumgesprochen: Wer den reaktionären Vormarsch stoppen will, darf bei Kapitalismuskritik nicht haltmachen. Er muss Wege zu einer Alternative zeigen, zu einer sozialistischen.

Der Publizist Otto Köhler verliest am Sonnabend auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die von ihm formulierte Entschließung zur angekündigten Entlassung Andrej Holms. Foto: Björn KietzmannDer Publizist Otto Köhler verliest am Sonnabend auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die von ihm formulierte Entschließung zur angekündigten Entlassung Andrej Holms. Foto: Björn KietzmannNach wochenlangen Debatten über Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos) kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag dessen Entlassung an. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) »nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern« gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten. Der Landesverband Berlin der Linkspartei, der Holm nominiert hatte, tat überrascht und kritisierte Müllers Vorpreschen. Es hieß, das sei so nicht vereinbart worden. Die Berliner Partei- und Fraktionsspitze behauptete, sie vertraue Holm, setzte sich aber nicht für ihn ein, sondern schwenkte in einer gemeinsamen Erklärung sofort die weiße Fahne und schrieb von »Suche nach gemeinsamen Lösungen«. Die unterwürfige Bitte dürfte erhört werden.

Im Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hatte die Partei eine Politik »Auf Augenhöhe« proklamiert. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer bekräftigte das Motto nach den Wahlen Ende September 2016 auf einem Landesparteitag. Jetzt erklärte der nunmehrige Kultursenator am Sonnabend im Regionalsender RBB: »Das war jetzt ein ganz schlechter Start. Und jetzt hoffe ich, dass wir tatsächlich dazu kommen, uns zu verständigen, wie wir die Stadt voranbringen.»

Holm – ein 46jähriger Stadtsoziologe – hatte als Anwärter für die Laufbahn als Berufsoffizier im Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) im Alter von 18 Jahren im September 1989 seinen Dienst im MfS-Wachregiment »Feliks Dzierzynski« angetreten. Nach der sechswöchigen militärischen Grundausbildung dort arbeitete er hauptamtlich weiter. Er schied Ende Januar 1990 wegen der Auflösung der Einrichtung aus dem Dienst.

Angekündigt war, dass der Berliner Senat vor einer Entscheidung zu Holm eine Stellungnahme der Humboldt-Universität abwartet, die personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten prüft. Diese ist für kommenden Mittwoch angekündigt. Noch am Freitag hatte der Linke-Landesvorstand vollmundig verkündet, der Ausgang dieses Verfahrens könne »nicht die politische Entscheidung des Berliner Senats ersetzen«. Die Linke-Führung setze sich dafür ein, »zeitnah eine politische Entscheidung zu treffen«. Die kam dann am Sonnabend nach der reiflichen Überlegung des Regierenden Bürgermeisters und intensiven Gesprächen mit wem auch immer.

Die Nachricht von der Entscheidung Müllers erreichte am Sonnabend nachmittag auch die Teilnehmer der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin-Moabit. Sie nahmen die Information mit Unmutsbekundungen auf. Die Tagung, die mit insgesamt mehr als 2.800 Gästen erneut einen Rekordbesuch aufwies, verabschiedete eine Entschließung, die der Publizist und jW-Autor Otto Köhler spontan formuliert hatte: »Wir, die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz, die auch über die Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke diskutiert, danken dem Regierenden Bürgermeister für seine klare und eindeutige Entscheidung gegen uns und alle Linken. Wir fordern die Partei Die Linke auf, sich mit Andrej Holm aus diesem Senat zurückzuziehen.«

In der abschließenden Podiumsdiskussion der Konferenz, an der auch die Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, und der DKP, Patrik Köbele, teilnahmen, erinnerte die Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Linkspartei, Ellen Brombacher, daran, es sei in der Bundesrepublik möglich gewesen, dass der Mitverfasser der faschistischen Nürnberger »Rassegesetze« und Autor des Kommentars dazu, Hans Globke, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und damit höchster Beamter werden konnte.

Erschienen am 16. Januar 2017 in der Tageszeitung junge Welt

Das Plakat 2017

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