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Am Montag hatte junge Welt exklusiv über schikanöse Auflagen des Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg gegen potentielle Teilnehmer der traditionellen Ehrung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, im Januar 2018 berichtet. Inzwischen haben sich zahlreiche Aktive aus der Linkspartei, aus Vereinen und Bewegungen empört darüber geäußert.

Aufgrund der »aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte« sollen der Behörde zufolge Stände, an denen wie in den Vorjahren üblich Essen und Getränke verkauft werden, ebenso verboten sein wie die von Antiquariaten oder Anbietern von Bekleidung. Mehreren politischen Initiativen und Verlagen war seitens des von Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) geführten Amtes bereits untersagt worden, beim Gedenken am 14. Januar 2018 an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde Informationsstände durchzuführen. Betroffen sind unter anderem der Freundeskreis »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« und der Kölner PapyRossa Verlag. Verlagssprecher Glenn Jäger äußerte sich am Mittwoch im Gespräch mit jW enttäuscht: Damit, dass politische Initiativen, Gruppen und Büchertische bei der Gedenkveranstaltung unerwünscht sein sollen, habe er nicht gerechnet. Die Einschränkungen seien »nicht hinnehmbar«.

Henning von Stoltzenberg, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., bezeichnete die Auflagen als »durchsichtigen Versuch, das jährliche Gedenken an die ermordeten Revolutionäre zu behindern«. »Wir werden uns gemeinsam mit zahlreichen weiteren linken Organisationen politisch und juristisch gegen diese Provokation zur Wehr setzen, sollte dieser Bescheid nicht rückgängig gemacht werden«, kündigte er an.

Mischa Aschmoneit von der Interventionistischen Linken Düsseldorf »see red!« geht davon aus, dass die Schikanen für die Demo im Januar mobilisierend wirken werden. Es sei gleichwohl zu hoffen, dass es aus der Linkspartei heraus genügend Druck auf den Bezirksbürgermeister gebe, die Auflagen »umgehend zurückzunehmen«, so Aschmoneit.

Tatsächlich hatten die Linke-Politikerinnen Ulla Jelpke und Gesine Lötzsch die Restriktionen bereits am Wochenende scharf kritisiert. Am Dienstag meldete sich auch Nina Eumann, Mitglied des Linke-Bundesvorstandes, zu Wort. In Zeiten zunehmender Kriege und des Erstarkens rassistischer und neofaschistischer Gruppen seien die Januardemo und die Ehrung Luxemburgs und Liebknechts notwendiger denn je, betonte sie. Das Gedenken dürfe nicht behindert, sondern müsse »mit aller Kraft gestärkt werden«, forderte sie.

Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, kritisierte das Vorgehen des Amtes gegenüber jW als »weder nachvollziehbar noch akzeptabel«. Er forderte die Lichtenberger Verwaltung auf, ihr Vorgehen zu überdenken: »Das erwarte ich von einer Behörde, die von einem Linke-Politiker geführt wird.« Eine besondere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann Wagner nicht erkennen. »Das hat mit Realitäten nichts zu tun, sondern erinnert an ein Stück aus dem Tollhaus«, sagte er.

Eine Antwort auf eine jW-Anfrage an das Bezirksamt zu den Einschränkungen lag am Mittwoch bis Redaktionsschluss nicht vor.

Erschienen am 2. November 2017 in der Tageszeitung junge Welt

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