Weitere Inhaftierung ist nicht zu legitimieren
Forderung nach Freilassung der letzten Gefangenen aus der RAF. Vorgetragen auf der XI. Rosa-Luxemburg-Konferenz
Helmut Pohl
Helmut Pohl, nach rund 20 Jahren Haft 1998 begnadigt, informierte über die Lage der letzten vier Gefangenen aus der RAF Die RAF (Rote Armee Fraktion) war eine Stadtguerilla-Gruppe, die in der BRD in Zusammenhang mit den weltweiten Befreiungskämpfen 1970 entstand. Viele Linke hatten immer ein sehr kritisches bis ablehnendes Verhältnis zu ihr. Spätestens seit ihrer Selbstauflösung Anfang der 90er Jahre spielt sie keine Rolle mehr. Aber noch immer befinden sich ehemalige Aktive der militanten Struktur in Haft: Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar seit 1982, Eva Haule seit 1986 und Birgit Hogefeld seit 1993. Normalerweise können zu lebenslänglicher Haft Verurteilte nach zwölf oder 15 Jahren aus dem Strafvollzug entlassen werden – für Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Eva Haule wurden jedoch von der Bundesanwaltschaft Mindesthaftzeiten von 26, 24 bzw. 21 Jahren beantragt. Mittlerweile liegen Gnadengesuche bzw. Anträge auf Haftentlassung (zum Teil schon seit einigen Jahren) vor.
Wir Unterzeichner beziehen zum Teil unterschiedliche politische Positionen. Gemeinsam halten wir jedoch die langjährige Einkerkerung der Gefangenen aus der RAF für einen eklatanten Verstoß gegen Menschenwürde und Menschenrechte. Auch nach bürgerlich-demokratischen Gesichtspunkten ist eine weitere Inhaftierung der Gefangenen nicht zu legitimieren. Deshalb fordern wir die politisch und juristisch Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland auf: Laßt endlich Eva Haule, Birgit Hogefeld, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar frei! An die Linke im Land appellieren wir, die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und sich aktiv für ihre Freilassung einzusetzen.
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Helmut Pohl, nach rund 20 Jahren Haft 1998 begnadigt, informierte über die Lage der letzten vier Gefangenen aus der RAF Die RAF (Rote Armee Fraktion) war eine Stadtguerilla-Gruppe, die in der BRD in Zusammenhang mit den weltweiten Befreiungskämpfen 1970 entstand. Viele Linke hatten immer ein sehr kritisches bis ablehnendes Verhältnis zu ihr. Spätestens seit ihrer Selbstauflösung Anfang der 90er Jahre spielt sie keine Rolle mehr. Aber noch immer befinden sich ehemalige Aktive der militanten Struktur in Haft: Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar seit 1982, Eva Haule seit 1986 und Birgit Hogefeld seit 1993. Normalerweise können zu lebenslänglicher Haft Verurteilte nach zwölf oder 15 Jahren aus dem Strafvollzug entlassen werden – für Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Eva Haule wurden jedoch von der Bundesanwaltschaft Mindesthaftzeiten von 26, 24 bzw. 21 Jahren beantragt. Mittlerweile liegen Gnadengesuche bzw. Anträge auf Haftentlassung (zum Teil schon seit einigen Jahren) vor.
Wir Unterzeichner beziehen zum Teil unterschiedliche politische Positionen. Gemeinsam halten wir jedoch die langjährige Einkerkerung der Gefangenen aus der RAF für einen eklatanten Verstoß gegen Menschenwürde und Menschenrechte. Auch nach bürgerlich-demokratischen Gesichtspunkten ist eine weitere Inhaftierung der Gefangenen nicht zu legitimieren. Deshalb fordern wir die politisch und juristisch Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland auf: Laßt endlich Eva Haule, Birgit Hogefeld, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar frei! An die Linke im Land appellieren wir, die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und sich aktiv für ihre Freilassung einzusetzen.
- Dietmar Koschmieder (Verlag 8. Mai, Tageszeitung junge Welt)
- Reinhard Thiele (Cuba Sí)
- Prof. Wolfgang Richter (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., GBM)
- Michael Grüß (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, SDAJ)
- Arne Brix ('solid – die sozialistische Jugend)
- Markus Plagmann (IG-Metall-Jugend Berlin/Brandenburg/Sachsen)
- Daniel Wucherpfennig (DGB-Jugend Berlin/Brandenburg)
- Klaus Hartmann (Deutscher Freidenker-Verband)
- Dr. Werner Seppmann (Marx-Engels-Stiftung)
- Peter Steiniger (Aventura, Berlin)
- Gunter Reimann (Roter Oktober)
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