Solidarität mit den Miami Five

Das Komitee Basta Ya! zur Unterstützung der fünf unrechtmäßig in den USA inhaftierten kubanischen Staatsbürger ruft zu deren Verteidigung im Berufungsprozeß auf. Die fünf wurden auf Betreiben der US-Regierung vor sieben Jahren zu extrem hohen, juristisch vollkommen ungerechtfertigten und selbst der US-Verfassung widersprechenden Haftstrafen verurteilt.

Ihr einziges »Verbrechen« war, Informationen über vom US-Territorium aus operierende rechtsextremistische Organisationen von Exilkubanern, insbesondere über von ihnen geplante Terrorakte gegen Kuba, zu beschaffen und so ihr Land vor weiterem Schaden bewahren zu helfen.

Im Frühjahr 2005 stellte eine Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission fest, daß die Verurteilung der fünf Kubaner den Normen des internationalen Paktes über zivile und politische Rechte widerspricht, sie unrechtmäßig und willkürlich ist. Von der US-Regierung wird gefordert, diesen Zustand zu korrigieren.

Ein Teilerfolg war im Sommer 2005 die Aufhebung der bisherigen Urteile durch das Berufungsgericht in Atlanta. Doch erreichte die Staatsanwaltschaft auf Druck der Regierung, daß nun das Plenum der zwölf Richter erneut über den Fall der fünf zu befinden hat. Ab Montag, den 13. Februar 2006!

Die fünf, die sich lange Zeit sogar in Isolationshaft befanden, benötigen unsere volle Solidarität, um der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

Wir rufen zu Spenden,

• um den fünf überall eine Stimme zu verleihen und durch umfassende Öffentlichkeitsarbeit besonders in den USA das Schweigen zu durchbrechen,
• um durch Entsendung von internationalen Rechtsexperten als Beobachter zum Prozeß den widerrechtlichen Charakter des Gerichtsprozesses international bekannt zu machen und darauf hinzuwirken, daß die rechtlichen Standards eingehalten werden,
• um zu zeigen, daß Solidarität stärker als Willkür ist.

Spenden in dieser entscheidenden Phase des Prozesses bitte auf das Konto des Netzwerks Cuba – informationsbüro – e. V.: Kontonummer 32333100 bei der Postbank Berlin, BLZ 10010010, Stichwort Miami 5

Mehr Informationen: Komitee Basta Ya!