Reiseverbot für Otegi

Gerd Schumann, Donostia (San Sebastian)

Mit einem Reiseverbot versucht Spaniens Justiz derzeit, die Teilnahme von Arnaldo Otegi an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zu verhindern. Otegi, Sprecher der verbotenen Partei Batasuna (Einheit), bestätigte am Donnerstag gegenüber junge Welt, daß sein beim zuständigen Gericht eingereichter Antrag auf einen Berlin-Aufenthalt vom 12. bis 14.Januar »definitiv abgelehnt« worden ist. Diese repressive Maßnahme »ist lediglich der Anfang von dem, was noch kommen wird«, befürchtet Otegi. Es könne sein, daß insbesondere der baskischen Linken eine neue, ungeahnte Unterdrückungswelle bevorsteht. Im Baskenland löste der Angriff auf die Bewegungsfreiheit des prominenten Politikers der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung starke Diskussionen aus. Die Zeitung Gara kommentierte am Donnerstag, Otegi stehe »wieder einmal im Zentrum gerichtlicher Verfolgung«.

Als Begründung für die höchstrichterliche Entscheidung wurde angeführt, es sei »unabdingbar«, daß sich der Batasuna-Sprecher wegen verschiedener Ermittlungsverfahren »innerhalb des nationalen Territoriums befindet und jederzeit der Audienca Nacional (Oberster Gerichtshof) zur Verfügung steht«. Neben einigen nicht abgeschlossener Strafverfahren, darunter eines wegen »Majestätsbeleidigung«, führte Audienca-Staatsanwalt Carlos Bautista laut El Pais vom Donnerstag den Auftritt Otegis auf einer Pressekonferenz »im Namen Batasunas« an. Da Batasuna verboten ist, sei dieser illegal gewesen. Otegi hatte sich am Samstag vor der Presse in Donostia (spanisch: San Sebastian) zum mutmaßlich von der Untergrundorganisation ETA zu verantworteten fatalen Autobombenanschlag auf ein Parkhaus des Madrider Flughafens Barajas geäußert und den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen. Zugleich hatte er sich eindeutig für eine notwendige Fortsetzung des Friedensprozesses engagiert – eine Position, die von wichtigen Teilen des politischen Spektrums im Baskenland geteilt wird.

In einem ausführlichen Exklusivgespräch mit junge Welt, das in der Wochenendausgabe veröffentlicht wird, verweist Otegi darauf, daß es zu einer »politischen Lösung des bestehenden Konfliktes keine Alternative« gibt: »Alles andere ist auf Sand gebaut.« Voraussetzung hierfür sei allerdings eine »Ablehnung jeglicher Gewalt«, also nicht nur die von ETA, sondern ebenfalls die vom spanischen Staat verübte. Madrid habe auch nach dem Beginn der Waffenruhe der Untergrundorganisation vom 22. März 2006 weiter repressiv agiert, Raz­zien und Verhaftungen vorgenommen. Nunmehr, nach dem Anschlag vom 30. Dezember, befindet sich der Friedensprozeß laut Otegi in einer »enormen Krise«. In diesen komplizierten Zeiten gelte es umso mehr für die Linke, sich trotz aller Turbulenzen für eine »Dialoglösung« einzusetzen.

Otegi war von junge Welt und Cuba Si im Herbst vergangenen Jahres zur XII. Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2007 eingeladen worden, hatte seine Teilnahme zugesagt und wollte sich zum Motto »Das geht anders – united, unido, vereint« mit Fragen des Kampfes um Unabhängigkeit und Sozialismus am Beispiel des Baskenlandes auseinandersetzen – ein angesichts der zugespitzten Lage noch brisanter gewordenes Thema. Trotz Reiseverbot gibt sich Otegi aber zuversichtlich. Derzeit werde alles versucht, »damit ich trotzdem auf der Konferenz zu Wort komme«.