Arnold Schölzel

Der Krieg Israels in Gaza dauerte bereits zwei Wochen, als sich mehr als 1600 Interessierte am 10. Januar 2009 zur XIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania versammelten. Der Protest gegen das kalkulierte Morden an der Zivilbevölkerung und die Analyse der politischen Hintergründe dieses Feldzuges bestimmte diesen Tag.

Die Leiterin des International Action Centers in New York, Sara Flounders, brachte einen inner-US-amerikanischen Akzent in die Debatte, der weit über die Vereinigten Staaten hinaus von Bedeutung ist. Sie meinte, die Antikriegs­aktivisten in den USA hätten einen Vorteil, wenn sie über diesen jüngsten Krieg aufklären wollten: George W. Bush. Seine Kriege und die permanenten Lügen zu ihrer Rechtfertigung seien überall im Land im Gedächtnis. Wenn er Israel 150prozentig unterstütze, werde allgemein angenommen, daß auch dies mit Lügen und Kriegsverbrechen verbunden sei.

Die Ironie dieser Betrachtung hat einen ernsten Kern: Der gerade verabschiedete US-Präsident personifiziert fast ein Jahrzehnt klassisch imperialistischer Kriegs- und Unterdrückungspolitik. Sein Amtsantritt 2001 stand im Zeichen von Protzerei mit militärischer und ökonomischer Supermacht und dem erklärten Willen, Pflöcke für ein »neues amerikanisches Jahrhundert« einzuschlagen. Acht Jahre später verließ Bush das Weiße Haus als einer der am meisten verachteten Politiker seit Jahrzehnten. Die USA und die Welt stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, die Feldzüge waren – trotz militärtechnischer Überlegenheit – ein Desaster.

Die US-gelenkten Kriege dieser Ära konnten politisch nicht verhindert werden, militärisch aber waren sie kein Erfolg. Längst ist weltweit die Einsicht verbreitet, daß die selbst erklärten Herren der Welt nur in Grenzen so können, wie sie wollen. Eine starke Gegenbewegung derjenigen, die nicht mehr wie bisher weiterleben und keinen Frieden mit dem imperialistischen Krieg machen wollen, ist daraus noch nicht geworden. Aber die Konturen, Möglichkeiten und Voraussetzungen einer solchen Tendenz wurden auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz umrissen. Sie wird sichtbarer werden – ob in München am 7. Februar oder zwischen Strasbourg und Baden-Baden Anfang April. Die Auffassung, daß dieser »Militärkapitalismus« (Imad Samaha) weg muß, breitet sich aus.