Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, FHTW

Der Krieg gegen den Irak dauert länger und fordert größere Verluste, als seine Urheber planten. Daß sie mehr als die Besetzung eines Staates vorhatten, sprechen sie offen aus. Wer sich dem Terror der imperialen Ökonomie verweigert, den soll Staatsterror gefügig machen, Widerstand wird mit wirtschaftlichen und militärischen Mitteln niedergewalzt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Beseitigung des Sozialstaates in den entwickelten Industrieländern und der Bereitschaft der dort Regierenden zur weltweiten militärischen Aggression. In Europa wollen NATO und EU sich ein stabiles Vorfeld Richtung Osten schaffen. Jugoslawien wurde zerschlagen, weil es der Beherrschung des Südostens im Wege stand. In Lateinamerika treten die sozialen und politischen Gegensätze zwischen Süd und Nord, zwischen Revolution und Konterrevolution offen zutage, Kuba und Venezuela wurden Symbole für den Ausbruch aus neoliberalem Diktat und mörderischem Würgegriff. Die Referenten der Rosa-Luxemburg-Konferenz analysieren, welche Perspektiven der Widerstand gegen die Kriegsstrategie des Nordens hat.

Mit Beiträgen von:

• Hannes Hofbauer (Österreich; Autor, Verleger): Zur Rekapitalisierung Osteuropas an den Beispielen Tschechien, Slowakei und Ungarn
• Vlado Nadazdin (Serbische Republik, ehem. Generalkonsul der Bundesrepublik Jugoslawien in Düsseldorf): Die Zerschlagung Jugoslawiens als Voraussetzung für die Etablierung eines neoliberalen Gesellschaftsmodells
• Cesár Carillo (Kolumbien, Europavertreter der Erdölgewerkschaft USO): Zur Strategie der kolumbianischen Bourgoisie und ihrer US-amerikanischen Förderer
• Mumia Abu-Jamal (USA, Journalist): Wie gefährlich ist Kuba oder Venezuela für die USA?
• Jorge Santana Peréz (Kuba, Dozent am Institut für Philosophie der Universität Havanna): Soziale Gleichheit und Sozialismus. Herausforderungen an die kubanische Gesellschaft im 21. Jahrhundert
• Ana Elisa Osorio Granado (Venezuela, Umweltministerin im Kabinett Chavez): Über Desinformation als wichtigste Waffe der Konterrevolution
  Linke Bewegungen und ihre Haltung zu Kuba und Venezuela

Millionen protestierten weltweit und in der Bundesrepublik gegen den lrakkrieg. Es gibt eine breite Unterstützung fur Friedensbemühungen in der deuschen Bevölkerung. Ein Teil der Linken hält dagegen imperialistische Kriege für unterstützenswert. Deutsche Linke äußern derzeit Vorfreude auf Kriege gegen Iran oder Syrien. Andere - wie die Ex-PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer - empfehlen Kuba und Venezuela die Kapitulation vor der Aggression. Die Diskussion um die Haltung zur kubanischen Revolution und zum Weg, den Venezuela geht, stellt die Frage nach der Haltung der Linken zum Krieg konkret. Unterstützt die Linke der Bundesrepublik die Interventionspolitik von USA und EU oder bekämpft sie die Ursachen von Krieg und Gewalt hier und übt praktische Solidarität mit jenen, die Widerstand leisten? Das wird die Debatte bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz bestimmen.

Mit:

• Dario Azzellini Autor
• Elmar Schmähling Flottillenadmiral a.D., GBM
• Sahra Wagenknecht Mitglied im Bundesvorstand der PDS
• Peter Wahl ATTAC-Koordinierungsrat
• Jürgen Elsässer Moderation, junge Welt