Sozialismus oder Barbarei

Am 8. November 1918 verließ Rosa Luxemburg das Gefängnis in Breslau. Niemand hinderte sie daran: Die Revolution hatte die schlesische Stadt erreicht. Am 10. November traf sie abends in Berlin ein. In dem Hotel in der Nähe des Anhalter Bahnhofs, wo sie die Nacht verbrachte, konstituierte sich am nächsten Tag der Spartakusbund; zwei Monate aufreibender politischer und journalistischer Arbeit für die deutsche Revolution folgten. Dann wurde Rosa Luxemburg ermordet.

In den letzten Wochen der Breslauer Haft hatte sie an einem Manuskript gearbeitet, das ihre Haltung zu einer anderen Revolution klären und darlegen sollte: der russischen. Anlass für diese Niederschrift war eine Auseinandersetzung mit dem engen Kreis ihrer politischen Freunde: Ernst Meyer, der nach der Verhaftung von Leo Jogiches im Frühjahr 1918 die Flugschriften der Spartakusgruppe betreute, hatte einen Artikel Rosa Luxemburgs über den Frieden von Brest-Litowsk mit einer distanzierenden redaktionellen Notiz versehen und kurz darauf die Veröffentlichung eines weiteren kritischen Kommentars zur Taktik der Bolschewiki abgelehnt. Meyer schrieb darüber im Januar 1922 in der Roten Fahne: »Ich hielt diesen Artikel ebenfalls für ungeeignet zur Veröffentlichung und bat Paul Levi, der sich in Berlin aufhielt, nach Breslau zur Genossin Luxemburg zu fahren und ihr mündlich auseinanderzusetzen, weshalb es unmöglich sei, diesen Artikel in der damaligen Situation abzudrucken. (…) Paul Levi kehrte von seiner Breslauer Reise mit der Mitteilung zurück, dass Genossin Luxemburg sich damit einverstanden erklärt habe, dass die Veröffentlichung nicht erfolge. Gleichzeitig erfuhr ich, dass Genossin Luxemburg sich zusammenhängend über die gesamte Taktik der Bolschewiki ausführlich äußern werde.«¹

Besucherin der Konferenz im Januar 2018 Foto: Björn KietzmannBesucherin der Konferenz im Januar 2018 Foto: Björn KietzmannDass die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am Sonnabend, 12. Januar 2019 in Berlin stattfindet, eine ganz besondere sein wird, steht seit langem fest. Nicht nur, weil der 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ansteht – sondern auch, weil der Imperialismus mittlerweile wieder ungehemmt seine alles bestimmende Profitlogik ausleben kann. Vor hundert Jahren bildete sich die Sowjetunion heraus, schon alleine durch sie wurden die imperialistischen Klassenkräfte in ihren Wirkmöglichkeiten eingeschränkt. In den letzten 28 Jahren hat sich das Kräfteverhältnis allerdings so radikal verändert, dass der Imperialismus es sich immer mehr leistet, auf soziale und demokratische Zugeständnisse zu verzichten. Dafür werden rechte Kräfte in Stellung gebracht, die Klartext reden: »Ich bin für Folter, und das wissen Sie, und das Volk ist auch dafür! Mit Wahlen wirst du nichts ändern in Brasilien, du wirst nur etwas ändern, wenn Du einen Bürgerkrieg anzettelst. Der Bürgerkrieg wird vollenden, was die Militärdiktatur nicht geschafft hat. Mindestens 30.000 Leute müssen weg. Töten! Töten! Egal, wenn ein paar Unschuldige dabei sind«, meint der inzwischen als Präsident Brasiliens gewählte Jair Bolsonaro (ZDF-»Auslandsjournal« vom 24. Oktober 2018). Trotz alledem reden die meisten bürgerlichen Medien weiterhin davon, dass Brasilien »die viertgrößte Demokratie der Welt« sei.

Vladimiro Giacche 150x150Vladimiro Giacché ist Präsident des Centro Europa Ricerche (CER) und Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Italien befindet sich auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Rom hält an seiner Erhöhung der Verschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP, fest. Wie sehen Sie diesen Konflikt?

Das von der italienischen Regierung für 2019 vorgesehene höhere Defizit kann ökonomisches Wachstum schaffen und damit die Senkung der Verschuldung ermöglichen. Man kann darüber anderer Meinung sein, aber eines steht fest: Das beste Argument dafür sind die Folgen der entgegengesetzten Politik, der Austerität. Unter der Regierung Mario Monti (Anm. der Redaktion: nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 eingesetzte Regierung unter dem früheren EU-Kommissar Monti) wurde in Italien eine harte Sparpolitik verfolgt. Ergebnis: Einbruch des Bruttoinlandsprodukts und – als Folge – eine um 13 Prozent höhere Verschuldung im Verhältnis zum BIP.

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