Berichte von der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2015

Oskar Lafontaine. Roland Weihrauch/dpa

Mit Spannung wird eine Grundsatzrede über Haltelinien zu Kriegseinsätzen erwartet, die Oskar Lafontaine auf der XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag im Berliner Urania-Haus auf Einladung der Tageszeitung »junge Welt« halten wird. Im Anschluss stellt er sich der Diskussion mit Willy Wimmer (CDU) und dem Schauspieler Rolf Becker.

Bereits in der Donnerstagausgabe der in Berlin erscheinenden Zeitung kritisiert der Linke-Politiker die Russland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die einseitige Osterweiterung der NATO stelle einen Wortbruch des Westens dar und habe zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt, schreibt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag in einem Gastbeitrag für »junge Welt«. Notwendig sei eine Ost- und Entspannungspolitik, »die sich an der erfolgreichen Außenpolitik Willy Brandts orientiert«, fordert Lafontaine pünktlich zum Berlin-Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk.

In ihrem Grundsatzprogramm fordere die Partei Die Linke, die Umwandlung der NATO in ein kollektives Verteidigungsbündnis unter Beteiligung Russlands. Daran gelte es festzuhalten, so Lafontaine, mit Blick auf Diskussionen über eine mögliche rot-rot-grüne Regierung. Einer Aufnahme der Ukraine oder eines anderen Anrainerstaates Russlands in die NATO werde eine Bundesregierung, an der die Partei Die Linke beteiligt sei, nicht zustimmen. Lafontaine weiter: »Die Stationierung von NATO-Truppenverbänden an der Westgrenze Russlands lehnt eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt ist, ab.«

SPD und Grüne sähen in der Bereitschaft der Linken, sich an Interventionskriegen zu beteiligen, die Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung. »Sollte es bei dieser Bedingung bleiben, dann kann es Rot-Rot-Grün nicht geben«, schließt der frühere Linke-Vorsitzende.