Konferenz 2015

Friedenspolitik ohne Wenn und Aber: Oskar Lafontaine auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Jeder Platz besetzt … Foto: Christian-Ditsch.deFriedenspolitik ohne Wenn und Aber: Oskar Lafontaine auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Jeder Platz besetzt … Foto: Christian-Ditsch.de
Droht nach der grünen Tragödie die linke Farce in der Friedensfrage? Dieser Frage muss sich Oskar Lafontaine stellen. Er macht klar: Sollte es zum Fall kommen, dass die Linke in die Bundesregierung eintritt, müsse es Grundbedingung sein, dass sie sich nicht an Interventionskriegen beteilige. Die seien »terroristische Kriege« und »Grundlage der Ausbreitung des Terrors«. So würde Ex-US-Präsident George W. Bush in vielen muslimisch geprägten Ländern als großer Terrorist gesehen. Lafontaine fordert den Westen deshalb auf, die »doppelte Moral, die Grundlage der großen Irrtümer der Welt ist, endlich aufzugeben«. Die Täuschung über Kriegsziele und Ursachen müsse endlich aufgegeben.

Auch bedürfe es demokratischer Gesellschaften. Die gebe es momentan nirgendwo auf der Welt. Die ungleiche Verteilung der Vermögen ließe sie nicht zu: »Großes Vermögen verträgt sich nicht mit Demokratie, weil es niemals demokratische zustande gekommen ist.«

Das zeige sich auch an den Ereignissen in der Ukraine. Noch immer regierten doch milliardenschwere Oligarchen. »Den dort erfolgten Putsch rechter Kräfte nun demokratisch zu nennen, das ist doch irre«, so Lafontaine. Das aber würden Sozialdemokraten und Grüne betreiben.

Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung der Linken sei ein Austritt Deutschlands aus der »Infrastruktur der NATO« und die Einigung auf eine Auflösung der NATO. »Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Denn Deutschland braucht gute und nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland.« Das wäre im »ureigensten Interesse Deutschlands«. Eine Osterweiterung der NATO dürfe die Linkspartei auf keinen Fall beitragen.

»Wir können den Terrorismus in der Welt nur bekämpfen, wenn wir damit beginnen unseren eigenen Terrorismus endlich einzustellen«, sagt Lafontaine mit Blick auf die Ereignisse in Frankreich. Dazu gehöre neben dem Ende von Kriegseinsetzen auch eine Einstellung von Waffenexporten. Eine Partnerschaft mit autoritären Regimes wie Saudi-Arabien oder völkerrechtswidrig handelnden Nationen wie den USA dürfe es nicht länger geben. Die Humanität jener hingegen, die für »humanitäre Interventionen« werben, erwache nur, wenn es für Kriege zu mobilisieren gelte. Dagegen erklärt Lafontaine entschieden: »Die ganze Außenpolitik ist ein Lügengebäude. Wir müssen sie durchbrechen, wenn wir wirklich zu einer Friedenspolitik kommen wollen.«

Unterstützer der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2015

Das Plakat 2015

Plakat der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2015

Broschüre 2015

Broschüre zur XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Dokumentation sämtlicher Beiträge der XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 10.Januar 2015
Beiträge u.a. von: Oskar Lafontaine, Radhika Desai, Alex Rosen, Sharon Dolev, Hans Modrow
70 Seiten; 3,60 Euro

Zu bestellen im jW-Shop

2015 zu Gast

Radhika Desai

Radhika Desai, Ökonomin, Universität Manitoba, Kanada (Foto: privat)

 

Otto Koehler

Otto Köhler, Publizist (Foto: christian-ditsch.de)

 

Hans Modrow

Hans Modrow, eheml. DDR-Ministerpräsident, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke (Foto: Hans Modrow)

 

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine, Politiker und Publizist (Foto: Roland Weihrauch/dpa)

 

Peter  Mertens

Peter Mertens, Vorsitzender der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA/PTB) (Foto: PTB)

 

willy wimmer

Willy Wimmer, Politiker, ehem. Vizepräsident der OSZE (Foto: CDU/CSU)

 

Sharon Dolev

Sharon Dolev, Gründerin und Direktorin der Regionalen Friedens- und Abrüstungsbewegung in Israel (Foto: privat)

 

Dota Kehr

Dota Kehr (Die Kleingeldprinzessin) mit Jan Rohrbach und Special Guests (Foto: Sophie Krische)

 

Banda Bassotti

Gian Paolo »Picchio« Picchiami, Sänger der italienischen Band Banda Bassotti (Foto: Banda Bassotti)

 

The Pokes

The Pokes, Berlins No. 1 Folkpunk-Band (Foto: The Pokes)

 

Iwan Rodionow

Iwan Rodionow, Chefredakteur von RT Deutsch, Russland (Foto: Screenshot Youtube)

 

Linn Washington

Linn Washington, Journalist, USA (Foto: privat)

 

Mumia Abu Jamal

Mumia Abu-Jamal, Journalist, politischer Gefangener (USA) (Foto: jW-Archiv)

 

Rolf Becker

Rolf Becker, Schauspieler (Foto: jW)

 

Volker Hermsdorf

Volker Hermsdorf, Journalist, jW-Autor (Foto: privat)

 

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