Berichte von der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2015

Screenshot: Zeit Online

Mehr als 60 bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur warnen in einem gemeinsamen Appell vor einer »Rückkehr des Krieges nach Europa«. Bundesregierung und Bundestag sowie die Medien werden zu einem auf Ausgleich und Dialog bedachten Umgang mit Moskau aufgerufen. »Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen«, heißt es in dem am Freitag nachmittag von Zeit Online dokumentierten Aufruf, der unter anderem vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Altbundespräsident Roman Herzog (CDU), dem Kosmonauten Siegfried Jähn, Regisseur Wim Wenders und dem Schauspieler Mario Adorf unterzeichnet wurde.

Dabei leiden einige der Unterzeichner, zu denen auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Westberlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) oder sein Hamburger Amtskollege Klaus von Dohnanyi (SPD) gehören, unter Gedächtnisverlust. In dem Papier heißt es: »1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf (auf eine Überwindung der „Sucht nach Macht und Vorherrschaft“, Anm. d. Red.) hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen.« Es waren aber Unterzeichner wie Schröder oder die damalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne), die 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit vom Zaun gebrochen oder verteidigt haben. Ohne den damaligen Völkerrechtsbruch wäre die aktuelle Eskalation in der Ukraine einschließlich der in dem Appell ebenfalls als völkerrechtswidrig kritisierten Annexion der Krim vermutlich kaum denkbar gewesen.

Initiiert wurde der Aufruf von Vollmer, dem früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU) und dem einstigen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD). Sie schreiben unter anderem: »Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen, muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein. Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.« (dpa/jW)

• Der vollständige Text des Aufrufs bei Zeit Online: Hier klicken