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Türkische Panzer vom Typ »Leopard 2A4« in der Nähe der syrischen Grenze (21.1.2018). Foto: XinHua/dpaTürkische Panzer vom Typ »Leopard 2A4« in der Nähe der syrischen Grenze (21.1.2018). Foto: XinHua/dpa»Macht der Straße – Kampf um die Zukunft – Die Systemfrage beantworten«: Unter diesem Motto findet am 11. Januar 2020 die XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Dort werden unter anderem Vertreter sechs unterschiedlicher Gruppen und Initiativen darüber berichten, mit welcher Perspektive sie auf den notwendigen Gesellschaftswandel blicken. An dieser Stelle skizzieren sie  die Leitlinien ihrer Arbeit. Heute tut das Julia Bach für das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen«.

Im Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« ist der Kampf gegen Krieg und Waffenindustrie gemeinsamer Bezugspunkt. Uns verbindet die Perspektive einer friedlichen und gerechten Welt. Waffenexporte wie die des Rheinmetall-Konzerns dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden: Sie sind unmittelbar verknüpft mit weltweiten Kriegen, Flucht, Vertreibung und Tod. Krieg und Naturzerstörung haben zudem schwerwiegende Auswirkungen auf die globale Klimakatastrophe. Waffen aus Deutschland unterstützen an Land und auf dem Meer die Durchsetzung des tödlichen europäischen Grenzregimes gegen Flüchtende. Deutsche Waffen wie Leopard-Panzer werden im Krieg der Türkei und dschihadistischer Truppen in Rojava eingesetzt. Nicht nur aus diesen Gründen ist der Widerstand gegen Krieg und Rüstung breit aufgestellt.

Beim »Rheinmetall entwaffnen«-Camp im niedersächsischen Unterlüß beteiligen sich Menschen aus feministischen Gruppen, der Friedens- und Klimaschutzbewegung, Rojava-Solidaritätskomitees, Aktive aus Südafrika, Sardinien und Schweden sowie direkt vom Krieg betroffene Menschen aus kurdischen Gebieten. Weil uns Offenheit gegenüber allen Interessierten wichtig ist, laden wir auch Personen aus der Region ins Camp ein und sind mit kirchlichen Initiativen vernetzt. Dennoch beteiligen sich vornehmlich weiße Menschen an unseren Aktionen; wir wünschen uns mehr Diversität.

In Zusammenarbeit mit dem »Studienkreis Deutscher Widerstand 1933–1945« ist die antifaschistische Erinnerungsarbeit an die jüdischen Zwangsarbeiterinnen zu einem Schwerpunkt des »Rheinmetall entwaffnen«-Camps geworden. Bisher gibt es keine öffentliche Aufarbeitung von Zwangsarbeit bei Rheinmetall während des deutschen Faschismus, weshalb nun auch die nahegelegene Gedenkstätte Bergen-Belsen dieses Thema aufgreift.

Unser Ziel besteht nicht darin, neue Gesetzesvorschläge vorzulegen oder Verhandlungen mit der Regierung zu führen. Wir wollen durch Protest und Bildung ein Umdenken und gesellschaftliche Veränderung anstoßen. Neben Info- und Diskussionsveranstaltungen finden unter anderem in bezug auf die Kampagne »War starts ­here – Let’s stop it here!« vielfältige Aktionen statt, die Kriegstreibende und -profitierende markieren, blockieren und sabotieren. Während des Camps haben zum Beispiel viele Menschen über zwei Tage hinweg Blockaden am Rheinmetall-Werk bei Unterlüß durchgeführt. Im vorhinein wurde die Hauptaktionärsversammlung von Rheinmetall erfolgreich gestört.

Unser Protest soll Konzernen wie Rheinmetall ihre grausamen Machenschaften erschweren. Unsere Aktionen, Demos und Camps sind Teil des Widerstands gegen die Kriegshaltung der deutschen Bundesregierung, gegen das herrschende kapitalistische Patriarchat, die rassistische Politik des europäischen Grenzregimes und gegen jede Form von Unterdrückung. Wir schließen uns international und spektrenübergreifend zusammen, um gemeinsam aktiv, erfolgreich und solidarisch zu sein.

Erschienen am 14. Dezember 2019 in der Tageszeitung junge Welt

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