* Die Europäische Linke (EL) geht mit einer gemeinsamen Wahlplattform in den Europawahlkampf. Am Sonntag einigten sich die 19 Mitglieds- und elf Beobachterparteien aus 23 Ländern auf gemeinsame politische Forderungen und Kernaussagen für den Wahlkampf. Die Partei Die Linke erklärt dazu:

Die rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz im Kino Babylon bekräftigten: Die Europäische Linke ist eine pro-europäische Partei. Sie will die europäische Integration, aber eine Integration, die die Interessen der Mehrheit der Menschen und nicht die Interessen einiger transnationaler Konzerne und der Finanzmärkte in den Mittelpunkt stellt. Die Finanzmarktkrise darf nicht zu einer neuen Runde der Umverteilung von unten nach oben werden. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 sind eine Chance, die Grundlagen der Europäischen Union (EU) zu verändern und für Europa eine neue Perspektive zu eröffnen.

»Die Anzeichen, daß der Weltwirtschaft eine mehrjährige schwere Rezession bevorsteht, mehren sich. Wenn alle Welt nach dem Staat als Rettungsanker ruft, wenn ohne Staatsbürgschaften nichts mehr geht – dann muß die Linke in Europa neue Fragen stellen und neue Antworten suchen«, so Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken und der Partei DIE LINKE. In seinem Eröffnungsbeitrag zur Wahlkonferenz hob hervor, daß die 400000 Mitglieder der Europäischen Linken ein Potential an Ideen, politischen Erfahrungen und Durchsetzungskraft verkörpern. Sie hätten an diesem Wochenende mit der Verabschiedung der Wahlplattform die Aufgabe übernommen, daß die Europäische Linke als Adresse für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie und Solidarität europaweit anerkannt wird. (...)

Im Mittelpunkt der Wahlplattform stehen Forderungen nach einer sozialen und ökologischen Regulierung der Europäischen Wirtschaft. Die Europäische Linke will europäische Mindeststandards zur Armutsvermeidung, beispielsweise einen europäische Mindestlohn, der mindestens 60 Prozent der jeweils nationalen Durchschnittslöhne beträgt und tarifliche Vereinbarungen nicht in Frage stellt.

Die Europäische Linke kämpft für ein friedliches und partnerschaftliches Europa. Abrüstung und Konversion sind zentrale Aufgaben. Die europäische Verteidigungsagentur soll durch eine Abrüstungsagentur ersetzt werden.

Für die Europäische Linke bleibt der demokratische Umbau Europas eine aktuelle Aufgabe. Alle Menschen sollen das Recht haben, die Gestaltung der EU und ihre künftige Entwicklung mitzubestimmen.

Die Europäische Linke ist zutiefst überzeugt: Ein anderes Europa ist möglich. »In unseren Ländern und gemeinsam führen wir die Parteien der Europäischen Linken in den Europawahlkampf 2009 ... Wir wollen eine starke Fraktion im Parlament, um Europa verändern zu können. Jede Stimme für einen Kandidaten der Europäischen Linken ist eine Stimme für ein friedliches, soziales, ökologisches, demokratisches, feministisches und solidarisches Europa! Nimm deine Chance wahr, verändere Europa jetzt«, heißt es in der gemeinsamen Wahlplattform.

• Vollständiger Wortlaut der Wahlplattform: www.die-linke.de
• Der EL- und Die-Linke-Vorsitzende Lothar Bisky nimmt am 10. Januar 2009 in Berlin an der Rosa-Luxemburg-Konferenz teil. Thema der Po­diumsdiskussion: »Europäische Union– Das nette Imperium von nebenan«