Der von Linke-Chefin Gesine Lötzsch für junge Welt
verfaßte Debattenbeitrag »Wege zum Kommunismus«
(jW vom 3. Januar 2011) und die von Spiegel online am Dienstag
abend ausgelöste Skandalisierung hat zu einer gewaltigen
Medienresonanz geführt. junge Welt dokumentiert auszugsweise
aus den Tageszeitungen vom Donnerstag, Radioberichte und
Fernsehbeiträge müssen an dieser Stelle leider
unberücksichtigt bleiben.
Die Frankfurter Allgemeine, nach eigenen Angaben »Zeitung
für Deutschland«, kommentiert in ihrer Donnerstagausgabe
unter »Radikale Realpolitik«:
Mao wollte »tausend Blumen blühen« lassen –
und ließ dann Millionen Chinesen ermorden oder elend zugrunde
gehen. Gesine Lötzsch, die Vorsitzende der Linkspartei, will
»tausend Wege zum Kommunismus« ausprobieren und ist
zuversichtlich, daß einer davon zum Ziel führen wird.
Lange werde es der Kapitalismus ohnehin nicht mehr machen. Ganz
persönlich favorisiert sie die von Rosa Luxemburg empfohlene
»fortschreitende Machteroberung, indem wir uns hineinpressen
in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen
und sie mit Zähnen und Klauen verteidigen«. Luxemburg
nannte das »revolutionäre Realpolitik«. Frau
Lötzsch spricht lieber von »radikaler
Realpolitik«, um nicht Sozialdemokraten zu erschrecken, die
zur Machteroberung noch gebraucht werden. In Berlin und in
Brandenburg sieht sie ihre Partei schon auf einem guten Weg mit der
SPD. Frau Lötzschs Besinnungsaufsatz zum Todestag Rosa
Luxemburgs sollten alle Sozialdemokraten gelesen haben, die von
Mehrheiten unter Einschluß der Linken träumen. Wandel
durch Annäherung könnte diesmal die Selbstabschaffung
bedeuten.
Die in der gleichen Stadt beheimatete Frankfurter Rundschau
schreibt unter dem Titel »Die Linke und das
K-Wort«:
Mit einem wolkigen Traktat in der marxistischen Tageszeitung junge
Welt bringt sich nun auch Parteichefin Lötzsch in die
Bredouille. Dabei findet sich in ihrem Text im Grunde wenig Neues.
In den Kommentarspalten etlicher Online-Medien ist am Mittwoch der
Kalte Krieg neu ausgebrochen. Hunderte User ventilierten im
Internet ihre Angst vor dem Kommunismus, wild durcheinander war die
Rede von Stalin, Gulag, Lenin und Mao – und von einer
»durchtriebenen« Linkspartei, die nun, endlich,
»die Katze aus dem Sack« gelassen habe. So heftig sind
die Angriffe auf die zuletzt ohnehin gebeutelte Partei und ihre
Vorsitzende Gesine Lötzsch, daß man sich fragen
muß: Was ist denn da nun wieder los?
Der in Bonn sitzende Generalanzeiger wird im Kommentar zur
»Kommunismus-Debatte in der Linken« seinem Namen
gerecht:
Gesine Lötzsch hat es geschafft. Fortan wird nicht mehr
über ihren Co-Vorsitzenden in der Linkspartei, Klaus Ernst,
diskutiert, über seinen dekadenten Lebensstil und seine
extrovertierte Sprücheklopferei. Alles Schnee von gestern!
Nachdem sich Lötzsch in einem Aufsatz ungeniert zum
Kommunismus bekannt hat, geht es jetzt um die fundamentale Frage,
ob es sich bei der Linken überhaupt um eine demokratische
Partei handelt.
Der Mechanismus ist ganz simpel: Wer Zahnschmerzen hat, haut sich
kräftig auf die Daumen, um den Schmerz zu überdecken.
Lötzsch ist diesem Prinzip auf buchstäblich radikale
Weise gefolgt – und hat ihrer Partei gleich beide Daumen
amputiert. Ihr hilfloser Versuch, diese mit Hilfe einer
verschwurbelten Relativierung wieder anzunähen, scheiterte
grandios. Der Schmerzschrei hallte jedenfalls gut vernehmbar
quer durch die Republik. Bedauerlich ist dabei weniger der
nachhaltige Imageschaden für die SED/PDS-Nachfolger. Es ist
auch nicht bedauerlich, daß jetzt offenbar wird, was für
Leute in der Linkspartei das Sagen haben. Diese Leute stehen nicht
auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie verteidigen und verherrlichen
ein Gesellschaftssystem, das für viel Leid gesorgt hat.
(…) Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen tut gut
daran, diese Genossinnen und Genossen weiter im Auge zu
behalten.
Die Nordwest-Zeitung in Oldenburg fordert »klare
Kante«:
Wäre Gesine Lötzsch eine schlichte Bürgerin,
könnte man zur Tagesordnung übergehen. Gedanken sind
frei. In der Demokratie! Doch die Linkspartei will
Regierungsverantwortung für dieses Land übernehmen.
Dafür stellt sich die Linke Wahlen, dafür trommeln
Lötzsch und Co-Parteichef Klaus Ernst bei SPD und Grünen.
Daß die Umworbenen sich mit Grausen wenden? Völlig
richtig. SPD und Grüne dürfen kein Steigbügelhalter
für Ideologen sein. Hier gilt es, um im Duktus von Ex-SPD-Chef
Franz Müntefering zu bleiben, »klare Kante« zu
ziehen. Wer immer dem Traum von Rot/Rot/Grün im Bund nachhing,
spätestens seit den Kommunismus-Phantastereien ist es damit
vorbei.
Die Märkische Allgemeine mokiert sich über
»Gesines K-Gruppe«:
Ernst zu laut, Lötzsch zu leise – das war bislang der
Tenor der Kritik an den beiden Vorsitzenden der Linken. Gesine
Lötzsch hat sich das offenbar zu Herzen genommen. Warum sie
aber ausgerechnet den Kampfbegriff des Kommunismus aus der
Mottenkiste holen mußte, das bleibt ihr Geheimnis. Der Bruch
mit dem Stalinismus war ein Gründungskonsens der damaligen
PDS, darauf verweisen die Genossen immer wieder gerne. Eine
Verwendung des Kommunismus-Begriffs ohne historische Einordnung und
Verweis auf die zahllosen Opfer in seinem Namen verbietet sich da.
Daß Lötzsch im nachhinein argumentiert, sie habe mit dem
Text auch jene erreichen wollen, denen die Linke zu angepaßt
sei, macht die Sache nicht besser. Im Bundestag staatstragend, auf
der Luxemburg-Konferenz radikal? Das wirkt wenig glaubwürdig.
Die Linken im Osten, die überwiegend pragmatisch orientiert
sind und wie in Brandenburg auch gerne mitregieren, werden sich
bedanken. Sie sollen sich auf den Weg zum Kommunismus machen, hat
ihnen ihre Vorsitzende ins Stammbuch geschrieben. Da können
sie in der nächsten Kabinettssitzung gleich anfangen.
Die Springer-Zeitung Die Welt ordnet die junge Welt politisch
ein:
Zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR ruft die Linkspartei wieder
offen den Kommunismus als politisches Ziel aus. In die seit Wochen
tobende Führungsdebatte um ihren aus Bayern stammenden
Ko-Vorsitzenden Klaus Ernst hatte sich Gesine Lötzsch nicht
eingeschaltet. Aber nun setzt die Ost-Berlinerin zumindest in der
Programmdebatte Akzente: Der Weg führe zum Kommunismus,
schreibt die Parteichefin in einem Beitrag für die junge Welt,
die einst als Zeitung der SED-Jugendorganisation FDJ gegründet
wurde und heute die SED-Nachfolgepartei oft als nicht links genug
kritisiert.
Die Financial Times Deutschland macht es persönlich:
Bisher gab es in der Linken zum Stichwort Kommunismus in der Regel
nur eine Assoziation – Sahra Wagenknecht, gerne auch
»die schöne Kommunistin« genannt. Sie verteidigt
in der Partei unverdrossen die wahre Lehre. Seit Dienstag muß
sich Wagenknecht den Posten teilen – die Linke hat eine neue
Kommunistin: Parteichefin Gesine Lötzsch. Und damit eine neue
Debatte in der Partei.
Das Neue Deutschland veröffentlicht
»Anmerkungen« zum »Gespenst des
Kommunismus«:
Glatt als Outing wertete gestern die veröffentlichte Meinung
einen Beitrag von Gesine Lötzsch in der jungen Welt vom
Montag. Darin habe sich die Parteivorsitzende der Linken zum
Kommunismus bekannt, so der unfreundliche Tenor. Es gehe darum, auf
welchen Wegen die Linke zum Kommunismus finde, so wird Lötzsch
wiedergegeben. Die Empörung ist groß, auch in den
eigenen Reihen wird die Parteivorsitzende grober
Fahrlässigkeit, zwischen den Zeilen aber durchaus auch der
Abkehr von der gemeinsamen Linie geziehen. Unverzüglich wird
über ihre Botschaft im derzeitigen programmatischen Ringen
zwischen »radikalen Linken« und »Reformern«
in der Partei spekuliert. Ein Hohelied auf den Kommunismus, wie es
unversöhnliche Schlagzeilen nahelegen, singt Lötzsch in
dem Beitrag für die junge Welt nicht. Allerdings ist ihr
Umgang mit dem Begriff ein nachdenklicher, kein auf die Verbrechen
des Stalinismus reduzierter.
»Nicht Lenin, nur Lötzsch« schließlich
kommentiert die Berliner tageszeitung:
Die Reaktionen auf das Lob des Kommunismus von Linksparteichefin
Gesine Lötzsch zeigen beispielhaft, wie
Aufmerksamkeitsproduktion funktioniert. Ein Reizwort reicht, der
Spiegel ruft Skandal, die CDU erklärt die Linkspartei zu
Verfassungsfeinden. Was macht es da schon, daß die Union in
vielen Kommunen zwischen Cottbus und Magdeburg mit den üblen
Stalinisten lautlos zusammenarbeitet? Oder daß Lötzschs
Text alles Mögliche ist, aber kein bißchen leninistisch
oder antidemokratisch?
Zusammenstellung: Rüdiger Göbel