Rüdiger Göbel

Der Krieg Israels in Gaza und die Solidarität mit den Palästinensern haben die XIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin geprägt. Rund 1600 Teilnehmer zog es am Samstag zu der von junge Welt und zahlreichen Unterstützern organisierten Veranstaltung in der Urania am Wittenbergplatz. Auf dem ganztägigen Symposium unter dem Motto »Internationalismus und Gegenmacht heute« wurden u.a. Möglichkeiten des Widerstands gegen die zunehmende Militarisierung der EU debattiert. Im Zentrum der Vorträge standen die jüngste Aggression der israelischen Armee und die Gegenwehr der Hamas. Die Losungen des israelischen Friedensblocks Gush Shalom »Stoppt das Morden. Stoppt die Besatzung. Stoppt die Blockade« sowie »Stoppt die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung« dominierten die Wände des großen Konferenzsaals.

Imad Samaha von der KP Libanon kritisierte die Straffreiheit Tel Avivs. »Israel hat in bezug auf Palästina nicht eine UN-Resolution eingehalten«, konstatierte der in Beirut lehrende Sozialwissenschaftler, »ohne dafür Konsequenzen tragen zu müssen«. Samaha dankte ausdrücklich der Friedensbewegung in der ganzen Welt, insbesondere aber in Israel, für die Antikriegsproteste. Diese seien eine wichtige Unterstützung »im Kampf gegen den Aggressor«. »Unser Feind ist nicht die israelische Bevölkerung, sondern die israelische Politik«, erklärte Samaha unter dem Applaus der Anwesenden. In diesem Kampf arbeite seine Partei auch mit der islamischen Hisbollah zusammen. Amath Dan­sokho, der als junger Mann an der Seite Che Guevaras für die Befreiung Afrikas vom Joch des Kolonialismus gekämpft hatte und heute als Generalsekretär der Partei der Unabhängigkeit und Arbeit Senegals vorsteht, bekräftigte: »Wir müssen Widerstand leisten gegen den Imperialismus im Nahen Osten.«

Sara Flounders vom International Action Center in New York verwies darauf, daß die Hamas eine in der palästinensischen Bevölkerung verankerte Massenorganisation ist. Im Westen werde sie dagegen als terroristische Organisation diffamiert und verfolgt. »Es tut weh, wenn man die Lügen der israelischen Armee, der US-Regierung und der EU-Politiker hört«, so Flounders. »Wenn US-Präsident George W. Bush die Israelis unterstützt, wissen wir, daß sie mit ihren Kriegsgründen lügen wie er mit der Mär von Massenvernichtungswaffen beim Angriff auf den Irak 2003.« Die Palästinenser hätten das Recht auf Widerstand, das Recht, Raketen abzufeuern und Tunnel zu graben. Die Palästinenser würden sich mit den vorhandenen Mitteln wehren wie die Vietnamesen gegen die US-Armee und die Juden im Warschauer Ghetto. »Gaza ist das Warschauer Ghetto heute«, sagte Flounders unter Zustimmung des Auditoriums.

Im Nahen und Mittleren Osten nähmen alle progressiven Kräfte am Widerstand teil, doch tragend seien häufig religiöse Gruppen. Dies gelte es zu realisieren und zu respektieren, forderte die US-Aktivistin. »Wir müssen die fortschrittlichen Organisationen in der Region unterstützen, ohne uns von den islamischen zu distanzieren.« Antiimperialismus und Gegenwehr heute heiße, »alles zu unterstützen, was die USA und die NATO schwächt«, so Flounders. Unter anhaltendem Beifall forderte sie, »wir müssen die Intifada zu uns nach Hause bringen und eine Kampagne zum Boykott Israels starten«.

Der italienische Philosoph Domenico Losurdo ging in seinem Grundlagenreferat der Frage nach, wie der Internationalismus heute gestaltet werden müsse. Trotz der Übermacht und des barbarischen Einsatzes der israelischen Kriegsmaschinerie, die von den USA und der EU unterstützt werde, widerstehe das palästinensische Volk »heldenhaft«. »Die Solidarität mit dem Märtyrervolk unserer Tage schlechthin ist ein wesentliches Element des Internationalismus.« Auf jeweils unterschiedliche Art sei die antikoloniale und antikapitalistische Revolution in Lateinamerika auf dem Vormarsch - »und auch ihr gilt unsere internationalistische Solidarität«. Die imperialistischen Staaten versuchen, so Losurdo, Kuba wirtschaftlich abzuwürgen und es möglichst auf eine Art Gaza zu reduzieren, »wo die Unterdrücker ihre Macht über Leben und Tod nicht nur mit den terroristischen Bombardierungen, sondern schon mit der Kontrolle der lebenswichtigen Güter ausüben können«. Internationale Solidarität müßten auch Länder wie China und Rußland erfahren. Auch diese würden dem »wahnwitzigen Plan Washingtons« Widerstand leisten, die US-Herrschaft weltweit durchzusetzen.

Losurdo erinnerte die Metropolenlinken an ihre Bündnispflicht. In Europa und in den USA leben bedeutende Gruppen von Immigranten aus der arabischen und islamischen Welt. »Sie, die oft ihre Familien zurückgelassen haben, leiden besonders an der Tragödie, die mehr denn je auf dem palästinensischen Volk lastet. Sie stehen in vorderster Reihe, um gegen den Kolonialismus und den Imperialismus, gegen Israel und die USA zu demonstrieren«, so Losurdo. Der Philosoph fragte schließlich: »Bemüht sich die westliche Linke genügend darum, eine enge und permanente Verbindung zu diesen Gemeinschaften herzustellen?« Diese vernachlässigen zu wollen, wäre so, als ob in den Vereinigten Staaten der »white supremacy« die amerikanische kommunistische Partei bei ihrer Agitation die Schwarzen nicht berücksichtigt hätte. Man wünschte sich, der Berliner Linke-Landesvorsitzende Klaus Lederer hätte die Mahnung des Italieners gehört, bevor er sich entschloß, mit Frank Henkel (CDU) und Walter Momper (SPD) am Sonntag auf dem Breitscheidplatz medial vielbeachtet Solidarität mit dem kriegführenden Israel zu bekunden.

Mit mehr als eineinhalb Tausend Besuchern war das Symposium von Linken gleichzeitig die größte Palästina-Solidaritätskonferenz in der BRD seit Jahren. Auch auf der Podiumsdiskussion über die Politik der EU war der Gaza-Krieg Thema. An der Debatte »Europäische Union – das nette Imperium von nebenan?« nahm unter anderem Lothar Bisky teil. Allein, zum Vorgehen Israels war vom Vorsitzenden der Partei Die Linke und Spitzenkandidaten für die Europawahlen leider nichts zu hören.

* Am 28. Januar werden die Vorträge in einer jW-Beilage in Auszügen abgedruckt, im März erscheint eine Konferenzdokumentation als Broschüre