Arnold Schölzel

In Stuttgart führt der Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler ein strenges Regiment. Er ist Chef der »politischen« Abteilung seiner Behörde, der er seit 30 Jahren dient. Damals tummelten sich in bundesdeutschen Amtsstuben noch immer allerhand Leute, die ihre Berufslaufbahn in der Nazijustiz, im Reichssicherheitshauptamt oder im Auswärtigen Amt Ribbentrops begonnen hatten. Herr Häußler sorgt für Kontinuität.

Das bewies er, als er kürzlich das Verfahren gegen ehemalige SS-Männer einstellte, die 1944 an einem Massaker im italienischen Dorf Sant’Anna di Stazzema beteiligt waren. 560 Menschen waren von ihnen ermordet worden. Auch die Justiz Italiens brauchte bis 2005, um zehn Angeklagte zu verurteilen. Damit bestand aber, wie die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke jüngst gegenüber der Stuttgarter Wochenzeitung Kontext erklärte, auch in der Bundesrepublik »Anklagereife«. Strafverfolger Häußler aber hatte weiteren Untersuchungsbedarf – bis jetzt. Denselben Herrn Häußler bezeichnet Kontext als einen Mann, der »den Vorschlaghammer führt« – bei der Spaltung Stuttgarts in Gegner und Befürworter von »Stuttgart21«, vor allem aber bei der Verfolgung von Opfern des »Schwarzen Donnerstag«, der brutalen Prügelattacke der Polizei am 30. September 2010. Wer sich gegen einen Strafbefehl wehrt – es sollen bis zu 4500 sein –, für den plädiert das Häußler-Amt vor Gericht regelmäßig auf harte Urteile.

Nichts Neues also: Der Feind steht links – im weitesten Sinn. Demokraten, Pazifisten, Sozialisten, Kommunisten, die Grundrechte in Anspruch nehmen, werden mit Eifer verfolgt. Mit der Verwicklung von Polizei, Geheimdiensten und Innenbehörden in die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« ist allerdings etwas Neues hinzugekommen: Wer die meisten der etwa 180 Morde durch Neonazis seit 1990 in der Bundesrepublik kaltschnäuzig als nicht politisch motiviert betrachtet, der hat auch mit den zehn Opfern des »Nationalsozialistischen Untergrunds« keine große Beschwerden. Er leugnet, erinnert sich nicht, schreddert und läßt von »Pannen«, »Versagen« und »Versehen« schreiben. Und gründet, wie in dieser Woche geschehen, ein »Gemeinsames Extremismus- und Terrorabwehrzentrum«. Mit dem ausdrücklich Linke gejagt werden sollen.

Am 12. Januar 2013 wird sich die Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz ab 18 Uhr in der Berliner Urania unter dem Titel »Der Feind steht links« mit der Analyse dieser Situation und mit politischen Schlußfolgerungen befassen. Zugesagt haben bisher Gabriele Heinecke, die Publizistin Susann Witt-Stahl, Patrik Köbele (DKP) und Bodo Ramelow (Die Linke). Wir laden jetzt schon herzlich dazu ein.